Letztes Update am Fr, 05.02.2016 06:31

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tirol

Landtag diskutiert über Gemeinden im 21. Jahrhundert

Für die ÖVP sind Gemeinden gut aufgestellt, die Bedarfszuweisungen treffsicher verteilt. Die Opposition sieht immer mehr Abhängigkeiten.

© www.muehlanger.atDie Abgeordneten zum Tiroler Landtag, im Hintergrund die Regierung.



Von Anita Heubacher

Innsbruck – Ein Prozent der Gemeinden hat keine Schulden, zwanzig Prozent haben fast keine, zwei Drittel einen Haufen Schulden, elf Prozent stehen mit dem Rücken zur Wand. Das geht aus dem Gemeindefinanzbericht für 2014 hervor. Am 28. Februar wird in 278 Gemeinden gewählt. Heute Abend endet die Einreichfrist. Dann ist klar, wie viele Listen antreten, ob sich überall ein Bürgermeisterkandidat gefunden hat und wo die Wahl keine ist, weil nur eine Liste antritt.

Im Landtag wurde gestern über Gemeindepolitik diskutiert. Vorgeschlagen hatte das Thema für die Aktuelle Stunde die SPÖ. Die sieht immer mehr Vorschriften, immer mehr Einschränkungen und immer weniger Geld zum Gestalten auf kommunaler Ebene. Den Verschuldungsgrad der Gemeinden benennt die Lienzer Bürgermeisterin und SP-Abgeordnete Elisabeth Blanik als „Alarmsignal“. Bürgermeister ärmerer Gemeinden würden zu Bittstellern beim Landesrat degradiert. Blanik hielt ein „Plädoyer für Gemeinden“ ab, forderte aber Änderungen bei der Finanzierung der Kommunen.

Mit einem Schmäh versuchte es die FPÖ. Einen grünen Antrag aus dem Jahr 2010 werde man 1:1 übernehmen, erklärte FP-Parteichef und Abgeordneter Markus Abwerzger. „Dann könnts abstimmen“, meinte er in Richtung der Grünen. Deren alter Antrag sieht unter anderem mehr Demokratie in den Gemeinderäten und mehr Bürgerbeteiligung vor. 2010 saßen die Grünen in Opposition, heute in der Regierung mit der ÖVP. Die sieht ein „treffsicheres System“, was die Mittelverteilung aus dem Gemeindelastenausgleichsfonds (GAF) angehe, erklärte der zuständige Landesrat, Johannes Tratter. Die Vergabe sei transparent und erfolge nach Richtlinien. Geprüft würde zudem von den jeweiligen Bezirkshauptmannschaften und der Gemeindeabteilung. Eine Vergabe nach Parteifarbe des Bürgermeisters schließt die ÖVP aus. Als Beispiel nannte Tratter das rot regierte Lienz, wo 1,45 Millionen Euro im Jahr hingeflossen seien. Gegen Gemeindefusionen habe er, Tratter, nichts, „wenn sich Gemeinden freiwillig zusammenschließen“.

Den „Kantönligeist, der notwendigen Lösungen gegenübersteht“, kritisierte Impuls-Abgeordneter Josef Schett. Er warf die Frage auf, ob die Verwaltung in 279 Gemeinden noch zeitgemäß sei. Die Liste Fritz verwies ebenso auf den Verschuldungsgrad der Gemeinden und deren Abhängigkeit. „In einer reichen Gemeinde gibt es das Rundum-sorglos-Paket und zehn Kilometer weiter gar nichts“, kritisierte Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.

Die Grünen erklärten, vieles von ihrem damaligen Demokratiepaket sei in den Gemeinden bereits umgesetzt. „Ohne Gemeinden ist die Landespolitik zahnlos“, meinte Landtagsvizepräsident und Schwazer Stadtrat, Hermann Weratschnig.