Letztes Update am Do, 11.02.2016 15:43

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tirol

Pläne für Grenzzaun am Brenner sorgen für Aufregung

Angesichts der befürchteten Verlagerung der Flüchtlingsströme von der Balkanroute nach Italien will die Regierung noch diese über eine Grenzsicherung am Brenner entscheiden. Südtiroler und Trentiner Politiker warnen

vor der Schließung der Brennergrenze.

Die ehemalige Grenzstation der Österreichischen Zollwache am Brenner.

© APA/EXPA/JOHANN GRODERDie ehemalige Grenzstation der Österreichischen Zollwache am Brenner.



Brüssel, Innsbruck, Bozen - In der Frage möglicher Grenzzäune an der Brenner-Grenze stellt sich der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, klar gegen die Parteilinie. „Zäune sind kurzsichtiges Handeln und ein Ausdruck der Schwäche von Politik“, kritisierte Karas am Donnerstag in einer Aussendung, in der er sich gemeinsam mit dem Südtiroler EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVP) gegen die Zaunpläne stellte.

„Hundert Jahre österreichische Südtirolpolitik stehen auf dem Spiel“, warnen die beiden Politiker. „Zäune im Schengenraum lösen keine Probleme, sondern lösen eine Lawine von unabsehbaren politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen aus,“ heißt es weiter.

„Wäre historisches Scheitern einer Politikergeneration“

Karas drängt auf eine gemeinsame europäische Lösung: „Wir laufen in Gefahr, in Kürze mehr Zäune in Europa als in Zeiten des Kalten Krieges zu haben. Dies wäre das historische Scheitern einer Politikergeneration,“ Niemand in Europa könne den Flüchtlingsansturm allein bewältigen. „Es gibt nur gemeinsame europäische Lösungen oder gar keine Lösungen“, so Karas.

Dorfmann befürchtet starke massive Einschränkungen für Pendler, Wirtschaft und Gäste. „Die Öffnung der Brennergrenze ist für uns Südtiroler einer der größten politischen Erfolge der letzten Jahrzehnte, den man nicht aufs Spiel setzen sollte. Über die hässliche Symbolik hinaus, würde das das tägliche Leben von hunderttausenden Menschen beidseits der Staatsgrenze erschweren“, betonte Dorfmann.

Kompatscher warnt vor „tragischen Situation“ für Südtirol

Wegen des geplanten Grenzzauns am Brenner befürchtet auch Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher eine Zerreißprobe. Schließlich würde die rechte deutschsprachige Opposition politisches Kleingeld wechseln und die Euregio infrage stellen. Kompatscher warnte vor einer „tragischen Situation“ für Südtirol. „Wir arbeiten seit vielen Jahren an einem Wiedervereinigen der Tiroler Landesteile auf europäischer Ebene, ohne nationalstaatlich zu denken, und jetzt droht das Ganze an der Flüchtlingsthematik zu scheitern“, kritisierte er.

Kompatscher hat deshalb auch einen Brief an den Südtirol-Ausschuss im Parlament geschrieben, denn „offene Grenzen sind in der Europaregion Tirol ein unverzichtbares Gut“. Es könne nicht zielführend sein, die Innengrenzen in Europa wiederherzustellen.

Trentino: „Offene Grenzregion verteidigen“

Nach dem Südtiroler Landeshauptmann hat auch dessen Trentiner Amtskollege Ugo Rossi seine Besorgnis über Pläne zur Errichtung eines möglichen Grenzzauns an der Brennergrenze ausgedrückt. Die „offene grenzüberschreitende Euroregion auf beiden Brennerseiten“ müsse unbedingt verteidigt werden, erklärte Rossi am Donnerstag laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA.

Zugleich müsse die Flüchtlingsproblematik „mit Vernunft“ in Angriff genommen werden. Die Errungenschaft einer alpinen Europaregion drohe von Österreichs Plänen, einen Grenzzaun am Brenner zu errichten, beeinträchtigt zu werden. „Die Gefahr ist, dass wir uns mit einem beträchtlichen Anstieg von Flüchtlingen auseinandersetzen müssen. Die Regierung in Rom muss das berücksichtigen und auf die von Österreich angekündigten restriktiven Maßnahmen reagieren“, forderte Rossi.

Platter: „Wir haben keine andere Wahl“

Tirols LH Günther Platter (VP) begrüßt den geplanten Grenzzaun zwar nicht, „aber wenn Europa in der Flüchtlingsfrage weiterhin versagt, haben wir leider gar keine andere Möglichkeit“. Für ihn ist es die Pflicht der Politik, dafür Sorge zu tragen, dass es nicht wie in Spielfeld zu chaotischen Zuständen an den Grenzen komme.

„Europa ist drauf und dran, an der Flüchtlingsfrage zu scheitern. Mir scheint, dass etwa der Rat den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt hat“,reagierte Platter auf die Aussage von EU-Ratspräsident Donald Tusk, dass die Region Tirol nicht durch Grenzkontrollen gesplittet werden dürfe. (TT.com, APA, ANSA)