Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 15.03.2016


Landespolitik

Sektorales Fahrverbot: Land Tirol dürfte Klage der EU riskieren

Die EU-Kommission will das sektorale Fahrverbot nicht. Die Landesregierung dürfte es trotzdem verordnen und eine Klage riskieren. Schwarz-grünen Dilettantismus sehen Opposition und Transitforum.

© TT / Thomas BöhmIn Tirol trägt der Verkehr ganz wesentlich zur Stickoxidbelastung bei.



Von Anita Heubacher

Brüssel, Innsbruck – Es liegt viel in der Luft. In Tirol seit Jahren zu viel Stickoxid und Feinstaub. Dafür und auch für Überschreitungen in anderen Bundesländern bekommt Österreich die Rechnung präsentiert und ein Vertragsverletzungsverfahren.

Die Luft raus ist seit Donnerstag aus dem Verordnungsentwurf der Landesregierung zum sektoralen Fahrverbot. Es sollte ab Herbst 2016 wieder eingeführt werden. Fünf Jahre nachdem es der Europäische Gerichtshof gekippt hatte. Bestimmte Güter könnten dann nur noch mit der Bahn durch Tirol transportiert, die Luft sollte entlastet werden.

Die EU-Kommission hat das Papier aus Tirol in der Luft zerrissen. Zum Teil mit Argumenten, die ihr die schwarz-grüne Landesregierung auch noch selbst geliefert hat. Demnach bringen Tempolimits weit mehr als ein sektorales Fahrverbot. Tirol solle doch Tempo 80 für Pkw und 60 für Lkw verordnen.

Das wiederum sorgte für dicke Luft in der Landesregierung. Das sektorale Fahrverbot ist ein Prestigeprojekt, schließlich hat Schwarz-Grün dafür Tempo 100 auf der Autobahn für Pkw eingeführt. Gestern wurden noch rasch Knackpunkte aus der Verordnung entfernt, heute soll sie abgesegnet werden, das sektorale Fahrverbot kommen.

Bei der Angelobung der Bürgermeister gestern in der Hofburg betonte LH Günther Platter, dass er Tempo 80 ablehne. So wie alle anderen Parteienvertreter auch. Für Tempo 80 sind nicht einmal die Grünen. Die grüne Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe sagte gestern nichts und schickte ihren Verkehrssprecher Hermann Weratschnig vor. Per Aussendung ließ die Ökopartei wissen, dass „der Luft-Hunderter die genau richtige Maßnahme“ sei und dass die ehemaligen SPÖ-Landesräte „hier gute Vorarbeit geleistet“ hätten.

Mit der Vorarbeit der Landesregierung zum Fahrverbot sind allerdings SPÖ, FPÖ, Impuls und das Transitforum nicht zufrieden. „Monatelang wurde verhandelt, herausgekommen ist nichts“, ärgern sich SPÖ-Chef Ingo Mayr und Verkehrssprecher Georg Dornauer. Sie orten ein „Versagen von Schwarz-Grün in der Verkehrspolitik“. Ähnlich sieht das Tirols rote EU-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz. Sie ist Mitglied im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments. „Seitens der schwarz-grünen Landesregierung hätte ich mir ein professionelleres Vorgehen gegenüber der EU-Kommission erwartet.“ Harte Kritik kommt auch von der FPÖ. „Wir haben immer vor dem dilettantischen Agieren der Landesregierung gewarnt“, sagen FP-Parteichef Markus Abwerzger und Verkehrssprecher Edi Rieger. „Das sektorale Fahrverbot muss verordnet werden. Es geht um die Lebensqualität der Tirolerinnen und Tiroler.“ Tempo 100 lehnt die FPÖ allerdings immer ab. Es sei kein Garant für das sektorale Fahrverbot und gehöre deshalb abgeschafft.

Diese Argumentation der Landesregierung, nämlich Tempo 100 als Vorleistung für das sektorale Fahrverbot, ärgert auch Impuls-Klubobmann Hans Lindenberger. Selbst einmal Verkehrslandesrat führte er den temporären Lufthunderter ein. Aus Umweltgründen komme man am Lufthunderter ohnehin nicht vorbei. Bei der Verordnung des sektoralen Fahrverbots sei die Landesregierung viel zu zögerlich vorgegangen.

Nichts vom sektoralen Fahrverbot und schon gar nichts vom Vorgehen der Landesregierung hält Transitforum-Obmann Fritz Gurgiser. „Sich jetzt auf die EU auszureden, wo Österreich selbst Mitglied ist, ist lächerlich. Die Landesregierung hat gepfuscht.“ Nun eine Klage zu riskieren, käme vier Jahre zu spät. 2012 hätte das sektorale Fahrverbot verordnet werden sollen, meint Gurgiser.

Nach Luft schnappen dürfte die Wirtschaftskammer. Sie hat die langen Übergangszeiten für alte Lkw mit der Landesregierung ausverhandelt. Werden Euro-3-Laster schneller verboten, trifft das die heimische Wirtschaft, weniger den Transitverkehr.

Die Top-5-Argumente der EU-Kommission

Gelindere Mittel: Tempolimits für Lkw und Pkw brächten mehr Luftverbesserung als ein sektorales Fahrverbot, sagt die EU-Kommission.

Schuss ins Knie: Die Argumentation dafür holt sich die EU aus der Ökoscience-Studie, die die Landesregierung selbst in Auftrag gegeben hat.

Zuckerl für die Wirtschaft: Euro-3-Lkw will Tirol erst 2018 verbieten, obwohl sie schadstoffreich sind. Euro-3 fährt die heimische Wirtschaft.

Unglaubwürdig: Wenn es der Landesregierung um die Luftverbesserung geht, warum hat sie drei Jahre gebraucht, um Tempo 100 einzuführen?

Freier Warenverkehr: Die Luftbelastung will die EU-Kommission nicht an den transportierten Gütern festmachen.