Letztes Update am Mi, 13.04.2016 13:47

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Mögliche Kontrollen am Brenner

Brenner-Streit spitzt sich zu: Italien fordert Eingreifen der EU

Nach Beginn der Arbeiten zum „Grenzmanagement“ am Brenner ist die italienische Regierung in Brüssel gegen Österreichs Pläne tätig geworden. Rom fordert ein sofortiges Eingreifen der Kommission, diese will das österreichische Vorgehen nun prüfen.

© ZOOM.TIROLDie Vorbereitungen am Brenner haben begonnen, in der nächsten Woche erfolgen die ersten Bauarbeiten.



Innsbruck, Rom, Brüssel - Nach Beginn der Vorbereitungsarbeiten für mögliche Grenzkontrollen am Brenner ist die Aufregung in Italien weiterhin groß. Nach seinem Brief an die EU-Kommission hat der italienische Innenminister Angelino Alfano Österreich „Unvernunft“ vorgeworfen. „Wenn wir in Europa sicherer sein wollen, müssen wir enger zusammenarbeiten, Informationen austauschen und nicht streiten“, sagte Alfano in einem Interview mit dem TV-Sender Sky am Mittwoch.

„Die Zahlen sind deutlich: Es sind mehr Flüchtlinge von Österreich nach Italien eingewandert, als umgekehrt“, sagte Alfano. Österreich dürfe die „Regeln der Vernunft“ nicht missachten, denn die Schäden für die Wirtschaft wären enorm, ohne dass es weder in punkto öffentliche Sicherheit noch in der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu Vorteilen komme.

EU-Kommission wartet auf mehr Infos

Entgegen den Informationen aus Brüssel sagte Alfano, er habe bereits eine erste Antwort von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos auf seinen Brief erhalten. „Avramopoulos ist absolut auf unserer Linie. Wir fordern Brüssel auf, zu prüfen, ob Österreichs Verhalten dem Schengen-Abkommen entspricht. Die Gefahr besteht, dass Österreichs Verhalten nicht der goldenen Regel der Vernunft entspricht“, sagte der Alfano.

Eine Kommissionssprecherin hatte hingegen mitgeteilt, Brüssel warte auf mehr Informationen aus Österreich über die beabsichtigten Bauarbeiten für mögliche Grenzkontrollen am Brenner. Erst dann könnten die in Aussicht gestellten Maßnahmen „aus der Sicht der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit beurteilt werden“.

Die Kommissionssprecherin bestätigte auf Anfrage, dass ein Protestschreiben Italiens in Brüssel eingegangen sei. Die Kommission hat bereits am Dienstag ihre tiefe Besorgnis über die Pläne Österreichs ausgedrückt.

Arbeiten seit Dienstag, Polizei besorgt wegen Demos

Derzeit wird am Brenner eine Baustelle eingerichtet, als Nächstes ist ein Flugdach als Unterstand für die Kontrollen auf der Autobahn geplant. In der Mitte errichtet die Exekutive einen Container, auf vier Autobahnspuren werden dann bei Tempo 30 Personen-und Sichtkontrollen durchgeführt. An der Bundesstraße entsteht dann das Registrierzentrum für Flüchtlinge, „an den Flanken bzw. Hängen wird ein Zaun errichtet, im Talboden entsprechende Abschirmungen“, wie Landespolizeidirektor Helmut Tomac erklärt. Der Brennerpass ist rund 250 Meter breit. Als größte Herausforderung bezeichnet Tomac aber die Zugkontrollen. „Noch ist nicht sicher, ob wir schon ab Franzensfeste kontrollieren können. Wenn Rom das nicht genehmigt, steht der Zugverkehr am Brenner.“

Starten soll das Grenzmanagement rund um den 1. Juli, sofern sich tatsächlich die Flüchtlingsströme auf die Brennerachse verlagern. Weil der Brenner in den Mittelpunkt des europäischen Interesses gerückt ist, hat auch die Polizei Sorgen. Nach den Ausschreitungen vor eineinhalb Wochen befürchtet sie wieder ein Hochkochen der Emotionen. Ende April und im Mai sind weitere Kundgebungen am Brenner geplant. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass erneut Anarchos daran teilnehmen“, betont Landespolizeidirektor Helmut Tomac.

Innenministerium sieht Prüfung gelassen entgegen

Das Innenministerium zeigte sich angesichts des italienischen Briefes gelassen. Es handle sich um nichts anderes als das Grenzmanagement in Spielfeld und sei klar mit dem Schengen-System vereinbar, sagte Innenministeriumssprecher Hermann Muhr am Mittwoch. Wenn das Modell (in Spielfeld) vereinbar ist, warum sollte das am Brenner nicht vereinbar sein?“, so Muhr.

Dies habe Ministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstagabend auch bei einem Telefonat mit Avramopoulos betont. Je nachdem, wie sich nun die Lage entwickle, werde künftig auch am Brenner optional kontrolliert werden. „Die Kontrolldichte ist abhängig vom Erfolg der italienischen Maßnahmen, unkontrollierte Migrationsströme über den Brenner zu verhindern“, sagte Muhr.

- APA

Für Bundeskanzler Werner Faymann sind die Vorbereitungen am Brenner nicht wünschenswert, „aber notwendig“. In Rom sieht man das anders: Bereits im Laufe des Dienstags gab es deswegen heftigen Reaktionen aus Italien. Vize-Innenminister Bubbico stellt ein Verfahren wegen Verletzung des Schengen-Abkommens in den Raum, Ministerpräsident Matteo Renzi verlangt von Brüssel eine „offizielle Erklärung“ zur Grenzsicherung.

Felipe kritisiert Bundesregierung

Auch Tirols Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) hat Kritik an den Bauarbeiten geübt. „Die österreichische Regierung begreift nicht den historischen Wert des Brenners. Sie hätte mit Italien zusammen eine Lösung finden sollen“, sagte die Politikerin im Interview mit der italienischen Tageszeitung „La Stampa“.

„Das sage ich nicht nur aus der humanitären Perspektive, sondern auch als Verantwortliche im Tiroler Landtag für Fragen in Sachen Mobilität und Verkehr“, sagte Felipe. Die Entwicklungen am Brenner würden ihre Bemühungen in den letzten drei Jahren für eine stärkere Integration der Länder Tirol, Südtirol und Trentino zunichtemachen.

„Seit dem Herbst haben wir eine Zusammenarbeit mit Trentino-Südtirol, die auf Vorarlberg und Bayern ausgedehnt wurde, um gemeinsam Wege zur humanitären Hilfe zu finden, ohne die Grenzkontrollen wieder einzuführen. Nach einer Phase des Dialogs mit der Zivilgesellschaft hat die österreichische Regierung ihren Weg geändert und sich darauf konzentriert, wie die Einwanderung verhindert werden soll“, kritisierte Felipe.

„Ich bin nicht gegen die Registrierung von Menschen, die nach Europa gelangen, sie müssen jedoch als Personen, nicht als unbestimmte Masse behandelt werden. Der Brenner ist jedoch der schlimmste Ort, um Kontrollen durchzuführen, Barrieren zu errichten oder um Personen zu registrieren“, so die Politikerin.

Sie warf den Regierungsmitgliedern „Mangel an Sensibilität“ vor. „Nicht alle sind sich im Klaren, was der Brenner bedeutet, und viele begreifen nicht, wie fortgeschritten der europäische Integrationsprozess und die Zusammenarbeit zwischen Tirol, Trentino und Südtirol ist. Wir leben konkret das europäische Ideal“, so Felipe. Die Wiedereinführung der nationalen Grenzen widerspreche diesem europäischen Ideal zutiefst.

EU-Abgeordnete gegen Grenzschließung

Ablehnung kommt auch von den österreichischen EU-Abgeordneten. Der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas sprach sich klar gegen eine Schließung der Brenner-Grenze aus. „Wir wollen nicht, dass der Brenner geschlossen wird. Wir wollen, dass die Brenners in Europa funktionieren“, sagte er.

„Der Brenner darf zu keinem zweiten Idomeni werden. Wir müssen jetzt aktiv für eine europäische Lösung sorgen. Ein Schließen der Grenze am Brenner ist der falsche Weg, denn Arbeitsplätze werden zerstört und das europäische Friedensprojekt beschädigt“,erklärt die Tirolerin Karoline Graswander-Hainz (SP). Heinz Becker (VP) und Herbert Dorfmann (Südtiroler Volkspartei) fordern ebenfalls, dass der Brenner offen bleiben müsse.

Protest in österreichischer Vertretung in Padua

Eine kleine Gruppe linksradikaler Aktivisten ist am Mittwoch ins Büro des österreichischen Außenwirtschaftszentrums in Padua eingedrungen, um gegen eine mögliche Grenzschließung am Brenner zu demonstrieren. Dabei skandierten die rund 15 Demonstranten Slogans gegen die österreichische Flüchtlingspolitik.

Die Demonstranten überraschten das Personal im Büro. Die Jugendlichen wurden jedoch daran gehindert, in die Arbeitszimmer einzudringen. „Die Demonstranten haben sich im Großen und Ganzen korrekt verhalten, es ist zu keinen Sachschädigungen gekommen. Wir haben ihnen klar gemacht, dass sie zwar das Recht haben zu demonstrieren, aber dass sie unseren Arbeitsverlauf stören“, berichtete der Wirtschaftsdelegierte in Padua, Gregor Postl. (TT.com, TT, APA)