Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 14.04.2016


Frauenpolitik

Frauen wollen Euregio-Frauenkonferenz

Die Bilanz nach jahrzehntelanger Frauenpolitik ist bescheiden, befinden die weiblichen Abgeordneten von ÖVP, Grünen, SPÖ, Impuls und Liste Fritz.

© Volkmar Schulz / KeystoneSymbolfoto.



Von Anita Heubacher

Innsbruck – Es sind zwei Anträge, zwei Blätter Papier mit einem alles andere als revolutionären Ansatz. Bei jedem Dreierlandtag soll eine Frauenkonferenz stattfinden und Studien zum Frauenleben in Tirol, Südtirol und dem Trentino sollen in Auftrag gegeben werden.

Die Frauen, die den überparteilichen Antrag nächste Woche im Dreierlandtag einbringen, sind Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen und aus den drei Landesteilen. „Mehrere Monate hat es gedauert, die Frauen zusammenzubringen“, bilanzieren SP-Frauensprecherin Gabi Schiessling und die grüne Frauensprecherin Gabi Fischer. An den sprachlichen Hürden dürfte das vermutlich weniger gelegen sein als an den ideologischen.

In Tirol haben neben der grünen und der roten Frauenvertreterin auch jene der Liste Fritz, von Impuls und der ÖVP unterschrieben. Die FPÖ stellt keine Frau im Landtag. Frauensprecher ist Rudi Federspiel. Umstritten war nicht nur, was gefordert wird und in welcher Härte, sondern auch, wie das Gremium heißen soll, wo sich die Frauen nun einmal alle zwei Jahre – so oft tagt der Dreierlandtag – treffen und austauschen sollen. „Landtag“ sei rechtlich nicht möglich, erklärt Fischer. Daher sei es die „Euregio-Frauenkonferenz“ geworden. Zum Frauenleben in den verschiedenen Landesteilen der Euregio lägen zu wenige Daten vor, erklärt Schiessling. Wie viele Frauen, welchen Alters und welchen Bildungsstand gibt es, welche Modelle der Kinderbetreuung, welche Mentoringprogramme sind vorhanden. Das soll erhoben werden.

Die Euregio-Frauenkonferenz kann Beschlüsse fassen, muss aber dann Überzeugungsarbeit in den eigenen Parteien und Klubs leisten. „Die Politik lebt vom Argumentieren und von Kompromissen“, sagt Fischer. Das neue Gremium sei eine Chance für die Frauenanliegen.

Das Papier enthält zwar keine Revolutionen, scheint aber nötig zu sein. Denn in Tirol muss sich Frauenlandesrätin Christine Baur über äußerst wenige Frauen in politischen Positionen freuen, weil zumindest deren Zahl gestiegen ist. So sei die Zahl der Bürgermeisterinnen nach den Gemeinderatswahlen von elf auf 16 angewachsen, ließ Baur letzte Woche aussenden. 16 von 279. Die Zahl der Gemeinderätinnen ist um 125 Frauen gestiegen. Damit sind 620 von rund 3600 Gemeinderäten weiblich. Ein Sechstel.

In Wien kommt die Bundesregierung nach dem Wechsel von Johanna Mikl-Leitner (VP) nach Niederösterreich mit so wenig Frauen wie zuletzt vor 20 Jahren aus. In Oberösterreich stellte LH Josef Pühringer (VP) im Herbst eine Landesregierung ohne Frauen zusammen. In der Tiroler Landesregierung sorgen die Grünen mit zwei Frauen und die ÖVP mit zwei von sechs Regierungsmitgliedern dafür, dass der Frauenanteil bei 50 Prozent liegt.