Von Peter Nindler
Innsbruck – Gemeinsam mit seinem damaligen Südtiroler Amtskollegen Luis Durnwalder hat Tirols Alt-LH Wendelin Weingartner (VP) im April 1998 die Grenzbalken am Brenner symbolisch abmontiert. Mögliche Kontrollen wegen der Flüchtlingskrise befürwortet er, auch dass man auf die Situation vorbereitet ist. „Doch die Vorgangsweise verstehe ich nicht.“ Den Wegbereiter der Europaregion Tirol stört nicht nur das verbale Hochrüsten am Brenner. „Dass plötzlich der Verteidigungsminister für die Grenzsicherung zuständig ist, kann ich nicht nachvollziehen“, übt Weingartner scharfe Kritik an der Bundesregierung. Auch die Symbolik sei verheerend.
Der Alt-Landeshauptmann vermisst überdies die notwendige Sensibilität bei den Vorbereitungsarbeiten. „Es gibt noch keinen Anlass für verschärfte Grenzkontrollen, trotzdem legen manche bereits einen vorauseilenden Gehorsam mit heraushängender Zunge an den Tag“, spielt Weingartner auf Aussagen von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SP) an. Dieser meinte am Mittwoch, in einer Extremsituation werde man den Brenner dichtmachen.
Die Europaregion Tirol sieht Weingartner in der Pflicht, er fordert Taten und nicht ständig den Hinweis darauf, „dass die Europäische Union ihre Außengrenzen sichern muss. Die Euregio muss einmal selbst beweisen, dass sie im Kleinen in der Lage ist, die Flüchtlingskrise zu meistern.“ Tirol, Südtirol oder das Trentino könnten etwa zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen und gemeinsam Unterkünfte schaffen oder im Zusammenhang mit Asyl auf Zeit Asylwerbern Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Als nicht ganz nachvollziehbar bezeichnet Weingartner die Politik Südtirols, im Zusammenhang mit den geplanten Grenzkontrollen das italienische Außen- und Innenministerium einzuschalten.
Die Proteste gegen die geplanten Grenzkontrollen ab Juni, die rund zwei Mio. Euro kosten werden, reißen nicht ab. Vor allem „das Dichtmachen“ von Verteidigungsminister Doskozil sorgte für Empörung diesseits und jenseits des Brenners. Der Obmann der Südtiroler Volkspartei Philipp Achammer meinte, diese Aussagen würden niemandem nützen und schon gar nicht zu einem koordinierten Vorgehen zwischen Staaten beitragen, was dringend notwendig wäre.
Auch der Tiroler SPÖ missfällt die vorherrschende Rhetorik, Parteichef Ingo Mayr fordert eine sachliche Diskussion. Das Grenzmanagement am Brenner unterstützen die Sozialdemokraten, einen Grenzzaun lehnen sie jedoch ab. „Wir brauchen aber eine Struktur, damit im Bedarfsfall Kontrollen durchgeführt werden können“, sagt Geschäftsführer LA Georg Dornauer.
Impuls Tirol schlägt in dieselbe Kerbe. Kontrolle ja, „aber die martialischen Äußerungen bringen uns bei einer Verringerung der Brenner-Problematik keinen Schritt weiter“, sondern schüren nur weiter Emotionen, betonten gestern Klubchef Hans Lindenberger sowie Maria Zwölfer und Josef Schett.
Schlussendlich hat sich Italiens Präsident Sergio Mattarella gegen Grenzkontrollen ausgesprochen. „Mauern werden uns nicht schützen. Barrieren, die Europa trennen, sind eine Last, die unseren Weg erschweren.“ Eine Abkehr vom Schengen-Abkommen bezeichnet er als Selbstverstümmelung.
