Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 18.04.2016


Exklusiv

Opposition befürchtet Ausverkauf Tirols

Auf breite Ablehnung der Oppositionsparteien stößt das in der Vorwoche in Begutachtung geschickte neue Raumordnungsgesetz.

© istockWas bisher strikt ausgeschlossen wurde, soll künftig möglich sein: Auf Bauernhöfen können Freizeitwohnsitze errichtet werden.Foto: iStock



Innsbruck – Die Grund- und Widmungspolitik ist in Tirol seit Jahren ein spannungsgeladenes Thema, mit dem Entwurf für eine Gesetzesnovelle wird die Raumordnung ihrem Ruf wieder einmal gerecht. Diesmal sind es die Freizeitwohnsitze auf Bauernhöfen, welche die schwarz-grüne Landesregierung ermöglichen will und damit den Puls der Opposition höher schlagen lässt. Im Juli-Landtag soll die Reform beschlossen werden, unter bestimmten Voraussetzungen können dann Landwirte Wohnungen bis zu fünf Jahre an einen Feriengast vermieten.

„Der ÖVP-Bauernbund kann die restliche Regierungsmannschaft an der Nase herumführen aber nicht das ganze Land“, übt SPÖ-Chef Ingo Mary harsche Kritik an der schwarz-grünen Landesregierung. Er wirft ihr Klientelpolitik vor, die negativen Folgen für eine geordnete Raumordnung und für die Entwicklung der Grundstückspreise seien unausweichlich. Mayr fehlt sowohl die Verankerung des „geförderten Wohnbaus“ im Zielparagrafen der Raumordnung als auch die Stärkung der Planungsverbände.

Die FPÖ steht dem neuen Gesetz ebenfalls ablehnend gegenüber. „Wir werden im Klub sehr intensiv mit Experten beraten“, betonen Klubchef Rudi Federspiel und Parteivorsitzender Markus Abwerzger. Seit Jahren kritisiere die FPÖ die „Explosion“ an Freizeitwohnsitzen, „es hatte und hat immer noch den Anschein, dass vor allem die ÖVP in der Frage des Ausverkaufs des Landes kapituliert hat“.

Den befürchtet auch Impuls-Abgeordneter Josef Schett, er spricht vom „Ausverkauf der Landwirtschaft in bestimmten Regionen des Landes“. Gegen Urlaub auf Bauernhöfen oder auf Almen habe er nichts einzuwenden, „doch es dürfen keine weitere Zweitwohnsitze geschaffen werden“.

Den „grünen Umfaller“ versteht schlussendlich Liste-Fritz-Klubchefin Andrea Haselwanter-Schneider nicht. „Wie haben sie doch als Oppositionspartei dagegen gewettert.“ Schon jetzt gebe es einen Wildwuchs an Freizeitwohnsitzen, „niemand kann eigentlich sagen, wie viele es tatsächlich gibt“. Obwohl die Kontrolle nicht gelinge, lasse die Regierung neue zu. Haselwanter-Schneider geht davon aus, dass mit der bevorstehenden Novelle u. a. die bisher schon im stillen Kämmerlein geübte Praxis auf Bauernhöfen legalisiert werden solle.

Bei den Grünen, wo es indessen rumort, wird die Freizeitwohnsitzregelung beim Landesausschuss am Freitag thematisiert Und in der ÖVP? Dort gibt es eine Anweisung an die Funktionäre, sich öffentlich zurückzuhalten. (pn)