Letztes Update am Fr, 29.04.2016 13:34

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Landespolitik

Flüchtlingsbetreuung: Liste Fritz will Tiroler Soziale Dienste prüfen

Die Oppositionellen verlangen eine Sonderprüfung der TSD durch den Landesrechnungshof.

Die Traglufthalle in Hall.

© DomanigDie Traglufthalle in Hall.



Innsbruck - Die Liste Fritz hat scharfe Kritik an der Auslagerung der Flüchtlingsbetreuung an die Tiroler Sozialen Dienste (TSD) geübt. Dadurch hätte die schwarz-grüne Landesregierung dem Landtag die Kontrolle entzogen, meinte Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider am Freitag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Die Liste Fritz werde deshalb eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof einleiten.

70 Fragen, „nicht jede befriedigend beantwortet“

Für diese Sonderprüfung würde es lediglich die Zustimmung von neun Abgeordneten brauchen. „Es gibt zwar noch keine konkreten Gespräche mit anderen Oppositionsparteien, aber ich habe bereits Signale der Zustimmung erhalten“, meinte Haselwanter-Schneider. Sie sei zuversichtlich, dass sich neun Abgeordnete finden werden, fügte die Klubobfrau hinzu.

Die Liste Fritz hätte der zuständigen Landesrätin Christine Baur (Grüne) 70 Fragen zu den TSD gestellt, wovon „nicht jede befriedigend beantwortet“ worden wäre, so Haselwanter-Schneider. Mehrmals hätte die Grüne Landesrätin bei der Beantwortung der Fragen auf den Geschäftsführer der TSD verwiesen. „Die Grüne Transparenz ist nicht mehr gegeben. Wir tappen bei Vielem im Dunkeln, bei einem Jahresbudget von 90 Millionen Euro an Steuergeldern wollen wir aber wissen, was damit passiert“, betonte die Klubobfrau.

Gruber: Geheimverträge ohne Ausschreibung

Es gebe zahlreiche Geheimverträge, die teilweise ohne Ausschreibung vergeben worden seien. Außerdem habe es vor der Anschaffung der Traglufthallen keine Kosten-Nutzen-Aufstellung von Baur gegeben, kritisierte Liste-Fritz-Landtagsabgeordnete Isabella Gruber. „Holzhäuser wie man sie in Salzburg gebaut hat, wären nämlich um einiges günstiger und würden auch die heimische Wirtschaft fördern“, fügte Gruber hinzu.

Zudem würden von insgesamt 279 Gemeinden in Tirol aktuell lediglich 110 Gemeinden Flüchtlinge beherbergen. „Mit den salbungsvollen Worten von Christine Baur und dem Nichts-Tun von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) wird sich das aber nicht ändern“, sagte Haselwanter-Schneider. Baur würde die Verantwortung in der Flüchtlingsbetreuung auf den Geschäftsführer der TSD abschieben.

Die Liste Fritz fordere jedenfalls eine volle Aufklärung über die Finanzen des TSD und das Beenden der Geheimhaltung und der Auskunftsverweigerung. Außerdem müsse die Auslagerung der Flüchtlingsbetreuung wieder rückgängig gemacht werden, fasste die Klubobfrau zusammen. (APA)