Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 09.05.2016


Landespolitik

Landtag zu Schützen, Mader und Asyl

Die Parteien rüsten sich für die Landtagssitzung dieser Woche. Die ÖVP meint, sie stimme außergewöhnlich vielen Anträgen der Opposition zu. In abgeänderter Form, ärgern sich FPÖ, SPÖ, Impuls und Liste Fritz.

© BöhmDie Schützen werden die Landtagsabgeordneten ebenso beschäftigen wie das Leben von muslimischen Frauen in Tirol.



Von Anita Heubacher

Innsbruck – Die Liste Fritz hat für die Sitzung des Landtages eine gute Ausgangsposition: Sie stellt am Mittwoch in der Fragestunde die erste Frage und bestimmt am Donnerstag das Thema für die Aktuelle Stunde. Demnach wird sich der Landtag mit der Novelle der Raumordnung beschäftigen müssen. Warum denn die schwarz-grüne Landesregierung neue Freizeitwohnsitze für Betuchte ermögliche und leistbares Wohnen nicht auf die Reihe bekomme, will Liste-Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider wissen. Wie berichtet, soll es künftig möglich sein, auf Bauernhöfen Freizeitwohnsitze einzurichten, wenn in der Gemeinde noch keine acht Prozent Freizeitwohnsitze bestehen. Die Forderung des Bauernbundes hatte sowohl in der ÖVP als auch bei den Grünen für Unruhe gesorgt. Letztlich brachten die Bauernvertreter ihre Forderung durch.

Noch mehr Kritik wird sich die Regierung auch am zweiten Tag anhören müssen. „Platters Baustellen-Politik: Schwarz-Grün bringt Stillstand für Tirol“ ist der Titel der Aktuellen Stunde. Als eine „Baustelle“ sieht die Liste Fritz die Arbeitslosenzahl. 2013 seien von Jänner bis April 23.654 Menschen arbeitslos gemeldet gewesen oder hätten sich in Schulungen befunden, 2016 seien es im selben Zeitraum 26.652 gewesen. „Die Regierung lügt sich in den eigenen Sack. Die Arbeitslosigkeit ist damit um 12,6 Prozent von 2013 auf 2016 gestiegen“, sagt Haselwanter-Schneider. Die Landesregierung konnte zuletzt mehrmals darauf verweisen, dass Tirol im Bundesländervergleich in der Arbeitslosenstatistik gut liege.

Die ÖVP hätte gerne ihrem Arbeitslandesrat Johannes Tratter ein Bühne geboten, damit dieser die „Vorbildfunktion“ Tirols in Österreich erläutern könnte. Die Frage dürfte sich zeitlich in der Fragestunde nicht mehr ausgehen.

„Wir werden dieses Mal außergewöhnlich vielen Anträgen der Opposition zustimmen, wenn auch manchmal in etwas abgeänderter Form“, sagt ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf. Einer davon ist das Anreizsystem für Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen. Die Liste Fritz hätte dafür zehn der 110 Millionen Euro aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) reserviert. Der ÖVP-Klub möchte, dass bei der Höhe der Bedarfszuweisung die Kosten für die Unterbringung von Asylwerbern berücksichtigt werden. Im Ausschuss ist der Antrag bereits beschlossen worden. Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (ÖVP) wollte das Anreizsystem nicht aus GAF-Mitteln finanziert wissen.

Für die Schützen will sich die ÖVP ins Zeug legen. Allerdings müsste dafür die Bundesregierung bei der EU vorstellig werden. Letztere solle weiterhin eine Ausnahmeregelung für Traditionsvereine bei der Waffenrichtlinie berücksichtigen. Die Grünen machen sich dafür stark, dass Tirol an Daten über die Verkehrsauslastung von Landesstraßen kommt. Die Echtzeitinformationen sind laut Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe unter anderem für die Fernpassstrategie wichtig.

Ins Kreuzfeuer wird auch noch einmal Ex-ÖVP-Spitzenpolitiker Helmut Mader kommen. Der Rechnungshof legt seinen Bericht dazu vor, der Landesvolksanwalt über seine Tätigkeit im letzten Jahr. Josef Hauser verabschiedet sich damit aus seiner Funktion, seit April leitet Maria Luise Berger die Landesvolksanwaltschaft. Ein „Abschiedsgeschenk“ für Hauser hat Impuls-Abgeordnete Maria Zwölfer. Ihre Partei fordert mehr Rechtsschutz in der Raumordnung. So wie in Vorarlberg solle auch in Tirol ein externes Schiedsgericht eingesetzt werden, wo Bürger besser gehört würden. Landesvolksanwalt Hauser hatte dieses seit Langem gefordert.

Die SPÖ blickt weit über die Landesgrenzen hinaus und will, dass Österreich dem Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada nicht zustimmt. „Das Freihandelsabkommen birgt zu viele Gefahren. Der Schutz unserer Arbeits-, Gesundheits- und Umweltstandards ist nicht verhandelbar“, sagt SPÖ-Klubobmann Gerhard Reheis. Fraglich werde sein, ob die ÖVP dem Antrag zustimme, schließlich richte sich der an das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium.

Die FPÖ setzt auch in diesem Landtag auf die Themen Sicherheit und Asyl. FP-Parteichef Markus Abwerzger fordert „eine finanzielle Absicherung für Opfer von Gewaltakten und Vandalismus, die durch Asylwerber verursacht werden“. Das Land möge einen Entschädigungsfonds einrichten, um zu verhindern, dass Opfer von Vandalismus auf Schäden sitzen bleiben. „In vielen Fällen zahlt die Versicherung nicht.“ Eine Studie über die Lebenssituation von muslimischen Frauen in Tirol strengt FP-Klubobmann Rudi Federspiel an. Er möchte unter anderem untersucht wissen, ob es in Tirol zu Zwangsverehelichungen kommt.