Letztes Update am Fr, 13.05.2016 06:38

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tirol

Am Bau wird in die Hände gespuckt oder alles lahmgelegt

Die Parteien zogen gestern Bilanz über drei Jahre Schwarz-Grün. Für die Regierungsparteien geht viel weiter, die Opposition ortet Stillstand.

© Thomas BöhmGrünen-Klubchef Gebi Mair.



Von Anita Heubacher

Innsbruck – Die Liste Fritz hat die „Baustellen“ der schwarz-grünen Regierungsarbeit zum Thema in der Aktuellen Stunde im Landtag gemacht. Die Regierung sei ideen- und mutlos. „Das einzige, was grün ist, ist die Tinte, mit der Landeshauptmann Platter das Koalitionspapier unterzeichnet hat“, erklärte die Klubobfrau der Liste Fritz, Andrea Haselwanter-Schneider. Die Arbeitslosenrate sei zu hoch, ebenso wie die Preise fürs Wohnen. Die Liste Fritz forderte eine Agenda für Tirol. Platter habe Vollbeschäftigung versprochen und nicht umgesetzt. „Es gibt keinen größeren Zögerer“, meinte Haselwanter-Schneider in Richtung Landeshauptmann.

Nicht so frontal griff FP-Parteichef Markus Abwerzger den Regierungschef und die ÖVP an. Er hatte sogar Lob für Platters Asylpolitik parat. „Die Grünen können noch ein bisschen mit linksextremen Chaoten am Brenner demonstrieren. Ansonsten haben sie bei der Asylpolitik nichts mehr zu melden.“ In der Bildungspolitik habe die Tiroler ÖVP hingegen „Gott sei Dank auf die Linie der Bundes-ÖVP“ umgeschwenkt und ihre Bildungslandesrätin Beate Palfrader „zurückgepfiffen“. Baustellen orten die Blauen auch im Tourismus und beim Ausbau der Wasserkraft. „Die ÖVP könnte ein schwarzer Porsche sein, hat sich aber für grüne Bremsklötze entschieden.“

Nach dem Auftritt der FPÖ sah der grüne Klubobmann Gebi Mair eine blaue Schleimspur Richtung ÖVP. Das wiederum ließ bei FP-Klubobmann Rudi Federspiel die Wogen hochgehen. „Das sagt ausgerechnet der Gebi Mair?“, ätzte Federspiel. Mair setzte alsdann zum Rundumschlag gegen die Oppositionsparteien an und lobte die eigene Regierungsarbeit. „Es gibt keine Baustellen an der Isel und auch nicht auf den Kalkkögeln.“ Auch die Agrarfrage sei gelöst.

Zum Eklat kam es, als Mair meinte, dass es bei der Bahn zugehe wie bei den Sozialdemokraten, nämlich „einer arbeitet und drei schauen zu“. SP-Klubobmann Gerhard Reheis forderte Mair sofort auf, sich bei den Mitarbeitern der ÖBB zu entschuldigen. Die FPÖ zog via Aussendung nach. Der Grüne musste schriftlich zurückrudern und outete sich als „Fan der ÖBB und deren Mitarbeiter“.

Regierungschef Günther Platter verwies in seiner Rede auf die „ausgezeichnete Finanzlage Tirols“. Das Land stehe gut da. Es würden keine neuen Schulden gemacht. „Das wäre auch unanständig gegenüber den Jungen.“ Jeder Arbeitslose sei einer zu viel. Im EU- und im Österreichvergleich liege Tirol aber sehr gut. In dieselbe Kerbe schlug Arbeitslandesrat Johannes Tratter (ÖVP). Zur Untermauerung seiner Argumente hatte er Schautafeln mitgebracht. „Wenn ich Ihre Ausführungen höre, frage ich mich, ob wir im selben Land leben. 90 Prozent der Tiroler fühlen sich hier wohl“, sagte er in Richtung Opposition.

Weit weniger rosig sieht die SPÖ die Arbeitsplatzsituation in Tirol. Klubobmann Reheis ortet zudem einen „Stillstand im Sozialbereich“, wo eine Budgetkürzung drohte. Impuls-Abgeordnete Maria Zwölfer sorgt sich ebenso um die Zahl der Arbeitslosen. Sie verwies auf Aussagen des schwarzen Tiroler AK-Präsidenten Erwin Zangerl, wonach die Landesregierung „von der Ankündigungspolitik in die Umsetzungspolitik“ kommen müsse.