Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 08.06.2016


Tirol

„Wollen prüfen, ob Enteignung internationales Recht erfüllt“

Agrargemeinschaftsmitglieder wollen mit Prozessfinanzierungsagentur Agrargesetz doch noch kippen. LHStv. Josef Geisler ist mehr als gelassen.

© Thomas BöhmFür die Politik und den Gemeindeverband gibt es am Agrargesetz nichts mehr zu rütteln, die Agrarfunktionäre starten aber einen letzten Versuch.



Innsbruck – Agrargemeinschaften – nicht schon wieder! Mit dem vor zwei Jahren beschlossenen neuen Agrargesetz ist der Dauerstreit zwischen Agrarfunktionären und Gemeinden über das Gemeindegut beinahe aus den Schlagzeilen verschwunden. Die Gemeinden haben wieder die Verfügungsgewalt und die Einnahmen aus den Gemeindegütern wie Pachterlöse, Grundstücks- oder Holzverkäufe zurückerhalten. Dafür sorgt ein Substanzveralter, meist ist es der Bürgermeister selbst. Die Agrarier verwalten seit Juli 2014 nur noch ihre gemeinschaftlichen Nutzungsrechte an Wald und Weide.

Einsprüche gegen die neuen gesetzlichen Regelungen blieben bei den Verwaltungsgerichten bisher allesamt erfolglos. Seit Jänner 2016 gibt es jedoch neuerliche Versuche, das Agrargesetz zu kippen. In den Agrargemeinschaften werden Beschlüsse über Verträge mit einer in der Schweiz ansässigen Prozessfinanzierungsgesellschaft gefasst. Sowohl die Agrargemeinschaft selbst als auch die Mitglieder beauftragen sie mit einem Verfahren gegen die Gemeinde. Die Gesellschaft agiert auf eigenes Risiko, bei Erfolg erhält sie jedoch 40 Prozent der erstrittenen Entschädigung. Agraranwalt Bernd Oberhofer soll die Verfahren bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte führen. Zuletzt war Oberhofers Erfolgsliste für die Agrargemeinschaften aber bescheiden.

Hinter den angestrebten Verfahren steht der „Verein zur Förderung der Eigentümerinteressen in Tirol“, die Agrarmitglieder verpflichten sich deshalb, für die Dauer des Rechtsstreits einen Vereinsbeitrag von 25 Euro jährlich zu leisten. Noch bis 30. Juni können die Agrarier die Prozessfinanzierungsvereinbarungen abschließen.

Für Toni Riser von der Agrar West und Vorstandsmitglied des Vereins soll einfach geprüft werden, „ob die Vorgangsweise des Landes bzw. die Enteignung internationalem Recht entspricht oder nicht“. Die „Wegnahme der Substanz des agrargemeinschaftlichen Besitzes“ auf Basis des Agrargesetzes steht dabei im Mittelpunkt. Mögliche Entschädigungszahlungen – sie werden an die Prozessfinanzierungsagentur vorerst verpfändet – sind das eine, die Agrargemeinschaften hoffen allerdings auch darauf, dass es vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg doch noch gelingt, das Substanzrecht der Gemeinden an Grund und Boden zu beseitigen.

Erster Adressat des Verfahrens ist die Agrarbehörde im Amt der Tiroler Landesregierung. Der Leiter der Abteilung Agrargemeinschaften Bernhard Walser wartet vorerst einmal ab, welche Anträge kommen. Dass es Mitgliederbeschlüsse gibt, verwundert ihn. „Es können nicht einfach neue Organe geschaffen werden.“ Mehr will er derzeit nicht sagen. Gelassen auf die bevorstehende Flut an Anträgen reagiert Agrarreferent LHStv. Josef Geisler (VP). „Wir leben in einem Rechtsstaat, da steht es jedem frei, sich an die Gerichte zu wenden.“ Geisler glaubt aber nicht, dass nach den klaren Erkenntnissen der Höchstgerichte jetzt die Verfassung gekippt werde.

„Null Erfolgsaussichten“, sieht auch Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf. „Mit den höchstgerichtlichen Entscheidungen ist aber alles gesagt.“ Und hinter der Prozessfinanzierungsgesellschaft ortet Schöpf „ein neues Geschäftsmodell von Dr. Oberhofer“. Aber es bleibe den Agrarmitgliedern selbst überlassen, was sie mit ihrem Geld tun.

Auf dem höchstgerichtlichen Prüfstand steht jedoch die im Agrargesetz verankerte Stichtagsregelung. Alle Geldwerte der Agrargemeinschaften, die vor dem 8. Oktober 2008 an die Agrarmitglieder ausgezahlt wurden, bzw. alle Erlöse aus Holzverkäufen (Überling) vor dem 28. November 2013 können von den Gemeinden nicht mehr zurückgefordert werden. Deshalb haben SPÖ, FPÖ, Liste Fritz, Impuls und die parteifreie Mandatarin Andrea Krumschnabel im Vorjahr eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde eingebracht. Am 16. Juni wird sie in einer mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof erörtert. Danach treffen dann die Höchstrichter eine Entscheidung. (pn)