Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 16.06.2016


Politik in Kürze

Inklusion und Dealer

beschäftigen Politik

Dazu zeige das Halbjahr nach der Novelle, dass die Einstiegsdroge Cannabis für Konsumenten durch die Hintertüre quasi legalisiert worden sei.

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Massive Kritik übt Strafverteidiger und FPÖ-Landesobmann Markus Abwerzger an den Änderungen des Suchtmittelgesetzes. Für Abwerzger Regelungen, die den Kampf der Exekutive gegen Dealer aufgrund nun verminderter Strafandrohungen für Straßenhändler weiter erschweren. Dazu zeige das Halbjahr nach der Novelle, dass die Einstiegsdroge Cannabis für Konsumenten durch die Hintertüre quasi legalisiert worden sei. Demnach würden der Staatsanwaltschaft kaum Meldungen der nun zuständigen Bezirkshauptmannschaften über gesundheitsbezogene Maßnahmen vorliegen. Weiteres dazu läge nun im Dunkeln.

Auch gegen die Innsbrucker Dealerszene rund um eine Gruppe von etwa 100 Nordafrikanern wird für Abwerzger zu wenig getan. Morgen bringt der FP-Klub dazu in den Landtagsausschuss für Rechtsangelegenheiten einen Antrag mit vier Punkten ein: Der illegale Aufenthalt solle wie in Deutschland vom Verwaltungs- ins Strafrecht überführt werden. Marokko solle zum sicheren Drittstaat deklariert werden, um Asylverfahren zu verkürzen. Für öffentliches Dealen solle ein Straftatbestand eingeführt werden und zuletzt nordafrikanischen Staaten Förderungen gestrichen werden, wenn diese verweigern, Rückreisezertifikate für Straffällige auszustellen.

Beim Thema Inklusion und Zukunft der Sonderschulen scheiden sich nach wie vor die politischen Geister. „An Inklusion führt kein Weg vorbei. Die SPÖ steht für eine gemeinsame Schule für alle Kinder. Inklusion soll an den Regelschulen gelebt werden", betont SPÖ-Klubobmann Gerhard Reheis. Dass Inklusion funktioniere, könne man am Beispiel des Bezirks Reutte sehen. „Dort gibt es seit 1997 keine Sonderschule mehr". LA Maria Zwölfer, Bildungssprecherin von impuls-tirol, zeigt für die Bürgerinitiative, mit der sich Eltern gegen die Abschaffung der Sonderschulen wehren, vollstes Verständnis:

„Die Wahlfreiheit für Eltern von Kindern mit besonderen Bedürfnissen für die bestmögliche Ausbildung ihrer Kinder hat oberste Priorität und steht in keinem Gegensatz zu den Forderungen der Behindertenrechtskonvention, die die bestmögliche Bildung von Kindern mit Behinderung vorsieht." Peter Retter, Obmann der Elternvereine Tirols, sieht eine flächendeckende Betreuung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Regelschulen derzeit und auch noch auf viele Jahre hinaus in der notwendigen Qualität nicht gesichert. (fell, np)

LA Maria Zwölfer tritt für die Wahlfreiheit ein.
- Andreas Rottensteiner / TT