Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 04.07.2016


Exklusiv

Schuldendienst beschönigt: nur 10,2 statt 22 Mio. Euro im Budget

Ausgelagerte Schulden verzerren Finanzlage von Gemeinden: Der Landesrechnungshof hat jetzt der Marktgemeinde Reutte den Spiegel vorgehalten.

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© Mittermayr Helmut



Von Peter Nindler

Innsbruck – Ob in Jenbach oder Brixlegg – die Marktgemeinde Reutte reiht sich nahtlos in eine seit Jahren vom Landesrechnungshof (LRH)kritisierte Finanzpraxis ein. Die Darlehensverpflichtungen der in kommunale Gesellschaften ausgelagerten Schulden werden nicht ausgewiesen. Das Beispiel der Gemeinde Reutte, die der LRH jetzt unter die Lupe genommen hat, macht deutlich, wie die Finanzlage bei einem 23-Millionen-EuroBudget dadurch verzerrt wird.

Offiziell scheint im Budget für 2014 ein Schuldendienst von 1,1 Mio. Euro auf, tatsächlich muss Reutte jedoch jährlich zwei Mio. Euro an Darlehensverpflichtungen berappen. Denn, wie der LRH ausführt, wurden mehrere Gemeindeinvestitionen über die Reuttener Kommunalbetriebe GmbH abgewickelt, die Gemeinde übernahm dafür deren Darlehensverbindlichkeiten von 11,8 Mio. €. Unter Einbeziehung der ausgelagerten Darlehensverbindlichkeiten betrugen die Verbindlichkeiten nicht nur 10,2, sondern mit 22 Mio. Euro mehr als das Doppelte. Resümee des Rechnungshofs: „Die Auslagerung von Schulden war in den vergangenen Jahren eine vielfach praktizierte Vorgangsweise. Dadurch wurden jedoch Teile der Gebarung dem öffentlichen Haushalt entzogen und die tatsächliche Finanzlage einer Gemeinde verzerrt dargestellt.“

Damit relativiert sich auch der Verschuldungsgrad von 56 Prozent, der tatsächlich um 14 Prozent höher ist. Für den LRH schmälern die hohen Rückzahlungsverpflichtungen zweifellos den finanziellen Handlungsspielraum der Außerferner Bezirkshauptstadt und beeinflussen deren Finanzgebarung nachhaltig.

Einmal mehr spricht sich das Kontrollorgan des Landes für Transparenz und Auflistung aller finanziellen Verpflichtungen aus. Somit werden auch Haftungen dazugezählt, schließlich treten die Gemeinden dafür als Bürge und Zahler auf. Die 279 Tiroler Gemeinden haben insgesamt Haftungen von 680 Mio. Euro übernommen. Allein die Verbindlichkeiten ihrer Immobiliengesellschaften betrugen im Vorjahr 206 Millionen Euro.