Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 10.08.2016


Exklusiv

Tennishalle: Tirols Asylgesellschaft muss Strafe zahlen

Das Großquartier für Asylwerber am Innsbrucker Paschbergweg wurde bereits geschlossen. Wegen grober technischer Mängel gab es jetzt aber ein rechtliches Nachspiel.


© Thomas Boehm / TT



Von Peter Nindler

Innsbruck – Es ist eine Geschichte, die das gesamte Dilemma in der Flüchtlingsunterbringung aufzeigt. Vor allem, wenn Schutzsuchende in großer Anzahl untergebracht und dafür ausreichend Quartiere bereit gestellt werden müssen. Wie im Sommer 2015 in den Tennishallen am Innsbrucker Paschbergweg.

Politisch erteilten Land und Stadt im Juli grünes Licht für das Asyl-Großquartier. Doch rasch war die für 160 Menschen gedachte Unterkunft überbelegt, dazu gab es Probleme mit den Sanitäranlagen, Anrainer beklagten sich über Geruchsbelästigungen. Wegen sicherheits- und brandschutztechnischer Mängel und der im August auf 292 angewachsenen Zahl von Asylwerbern musste die Baupolizei einschreiten. Wie jetzt bekannt wurde, erhielt der verantwortliche Geschäftsführer der Sozialen Dienste (TSD), Harald Bachmeier, deshalb eine Verwaltungsstrafe von 1500 Euro.

Bachmeier bekämpfte die Strafe. Aus seiner Sicht hätte massiver Druck zur Übernahme von Flüchtlingen bestanden. In einer aktuell vorliegenden Entscheidung reduzierte das Landesverwaltungsgericht zwar die Buße auf 1000 Euro, die Vorgangsweise der städtischen Behörden wurde jedoch vollinhaltlich bestätigt.

Die Versäumnisse waren nämlich gravierend, schließlich fehlten bei Besiedelung auch die Baugenehmigungen für die Sanitärcontainer. Außerdem passten die Fluchtwege nicht und die Hallen wurden nur über die Notausgangstüren belüftet. Im Verfahren stellt­e Bachmeier die Mängel nicht in Abrede, wies allerdings auf die außerordentliche Situatio­n im Vorjahr hin. Deshalb beantragte er die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens, eventuell eine Ermahnung. Es sei, so Bachmeier, nicht nur kein Schaden eingetreten, die positiven Bilanzen und Ergebnisse der damaligen Ad-hoc-Maßnahmen würden eindeutig überwiegen.

Das Landesverwaltungsgericht stuft die schwierig­e Situation, in der sich die Flüchtlingsgesellschaft damals befunden hat, aber nicht als Notstand ein. Als maßgeblich Verantwortlicher für die Sicherheit und Unversehrtheit der Bewohner der umfunktionierten Tennishallen wäre der Geschäftsführer dazu angehalten gewesen, die Vorschriften einzuhalten. Er hätte zeitgerecht Erkundigungen über Bewilligungserfordernisse einholen und letztlich die notwendige behördliche Freigabe der Hallen zur Wohnnutzung abzuwarten müssen.

Im heurigen April siedelten die Asylwerber aus den Hallen ab. Im Lichte dieser Entscheidung hellt sich wohl auch das lange Genehmigungs­verfahren (bis August) für die Traglufthalle in Arzl auf.