Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 13.08.2016


Politik in Kürze

Ärger über Gagen der Uniräte und „Tauschgeschäft“

© TT/Thomas BöhmKommt das sektorale Fahrverbot nicht, will LH Günther Platter über Tempo 100 wieder nachdenken. Das „Tauschgeschäft“ ärgert Impuls.Böhm



Eine Deckelung der österreichweit höchsten Aufwandsentschädigung und der Spesen für die Aufsichtsräte der Medizin-Universität, fordert FPÖ-Nationalrat Gerald Hauser. Laut Bundesrechnungshof erhielten die sieben Uniräte 169.000 Euro Aufwandsentschädigung und 28.000 Euro an Reisekosten. Hauser sitzt selbst im Rechnungshofausschuss. Er werde sich dort für eine Deckelung einsetzen. Im Gesundheitswesen mangle es „hinten und vorne" an Geld. In seiner Aussendung ist Hauser allerdings ein Fauxpas passiert: „Gabi Fischer, bis 2013 Unirats-Vorsitzende und nun grüne Landtagsabgeordnete, habe auch von diesem System der Pfründewirtschaft profitiert und war auch nach ihrem Ausscheiden nicht bereit, das System zu ändern und die Missstände abzustellen." Damit sei ein weiteres Mal festgestellt, dass die Grünen reine Machterhalter des ÖVP-SPÖ-Machtsystems seien, lässt sich Hauser aus. Dumm nur, dass Landtagsabgeordnete Gabi Fischer von den Grünen nie Uniratsvorsitzende war. Es liegt lediglich eine Namensgleichheit mit der ehemaligen Uniratsvorsitzenden Gabriele Fischer aus Wien vor.

Über die Junktimierung Tempo 100 gegen sektorales Fahrverbot ärgert sich der ehemalige Verkehrslandesrat und heutige Impuls-Klubobmann Hans Lindenberger. Vor der Landtagswahl habe LH Platter Tempo 100 als „Kniefall vor Brüssel" bezeichnet, im schwarz-grünen Koalitionspapier sei der Hunderter mit dem sektoralen Fahrverbot verknüpft worden. Vor einem Jahr habe die Landesregierung verkündet, dass Tempo 100 aufgehoben werden würde, falls das sektorale Fahrverbot nicht komme. „Das ist alles falsch", meint Lindenberger. Den Hunderter brauche es aus Umweltschutzgründen. Das sektorale Fahrverbot hätte die Landesregierung 2012 und nicht erst jetzt wieder einführen sollen.

Erstaunt ist der Obmann des Wirtschaftsbundes Franz Hörl über seinen Vorgänger, Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer. „Wer sich nun als ?kleines Parteimitglied' bezeichnet, war vormals jener, der mitten im Stellwerk der politischen Entscheidungen gesessen ist", sagt Hörl bezogen auf Bodenseer. Dieser hatte gemeint, den nächsten Wirtschaftslandesrat mitauszusuchen, sei nun Hörls Problem. (aheu)