Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 27.08.2016


Landespolitik

Rote Karte für Pupp-Vorstoß

Nicht nur ÖVP und Grüne wiesen gestern den Vorschlag von LA Thomas Pupp (SP) zurück, den Innsbruckern Stadtwohnungen zu verkaufen. Die schärfste Kritik kam aus den eigenen Reihen.

Auf die Wohnungsverkaufs-Idee von LA Pupp haben viele nur eine Antwort: die rote Karte.

© Böhm, Eggenberger, Montage: TTAuf die Wohnungsverkaufs-Idee von LA Pupp haben viele nur eine Antwort: die rote Karte.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Einen Teil der 12.000 Sozialwohnungen könnte die Stadt doch den Innsbruckern zum Kauf anbieten. Gebunden an soziale Kriterien und an ein Vorkaufsrecht der Gemeinde. Diesen Vorschlag stellt SPÖ-Landtagsabgeordneter Thomas Pupp zur Diskussion, die Tiroler Tageszeitung berichtete. Das Echo war gestern groß, wenngleich weniger von Applaus als von Empörung begleitet.

Während von der Bürgermeisterfraktion „Für Innsbruck“ gestern – urlaubsbedingt – keine Stellungnahme zu bekommen war, ging die ÖVP auf Konfrontationskurs. „Wer Stadtwohnungen verkaufen will, um Schulden zu tilgen, der hat auch seine sozialistischen Wurzeln verraten“, meinte etwa Wirtschaftsbund-Obmann Franz Hörl. Auch der für das Wohnungsservice in der Stadtregierung zuständige Andreas Wanker (ÖVP) verwies volley auf die Liste mit über 1600 Vorgemerkten für eine Sozialwohnung. Allein schon diese Tatsache, so Wanker, spreche klar gegen einen Verkauf der städtischen Wohnungen. Dass künftig auch wieder mehr geförderte Eigentumswohnungen in Innsbruck zu bauen seien – das sieht aber auch Wanker so: „Mit der Verbauung des Campagnereiterareals wird sich da wieder einiges tun.“

Nicht hinterm Berg hielten gestern auch die Grünen mit ihrer Meinung zum Puppschen Vorstoß. Klubobfrau Uschi Schwarzl zog gar einen Vergleich zu den Freiheitlichen: „Solche undurchdachten Angriffe auf die städtische Sozial- und Finanzpolitik sind wir eher von der FPÖ gewohnt.“ Ein Verkauf würde das wohnungs- und sozialpolitische Kapital der Stadt vernichten. Stattdessen, so Schwarzl, sollten sich die Roten lieber „für Mietpreisobergrenzen in ganz Österreich starkmachen“. Auch dieses Mittel würde die Preisentwicklung bei Eigentumswohnungen dämpfen.

Die angesprochene FPÖ hielt sich – als einzig noch verbliebene Oppositionspartei im Gemeinderat mit Rang und Namen – gestern ungewohnt zurück. Keine einzige Zeile verließ zu der Verkaufsidee den blauen Medienverteiler.

Umso heftiger ging dafür die parteiinterne Post bei den städtischen Sozialdemokraten ab. Sie schossen sich auf Pupp – immerhin sitzt er für die Innsbrucker SP im Landtag – so richtig ein.

Allen voran der Klubobmann der Roten im Gemeinderat, Arno Grünbacher. Er betitelte Pupps Verkaufsvorschlag schlicht als „doof“. Der Mehrnutzen städtischer Sozialwohnungen, so Grünbacher, liege ja darin begründet, dass sie die Stadt „immer wieder neu vergeben kann“. Ein Verkauf sei daher nichts anderes als ein „Fehler und kommt gar nicht in Frage“. Pupp, so hält Grünbacher fest, stehe mit seiner Meinung parteiintern alleine da: „Das ist weder Parteilinie, noch jene des Innsbrucker SPÖ-Klubs.“

Als Einzelmeinung qualifiziert auch SPÖ-Stadtparteichef Helmut Buchacher die Haltung des Landtagsabgeordneten. Die Stadt sei besser beraten, wenn sie im Gegenzug „mit bestimmten Rahmenbedingungen die Spekulation eindämmt“. Innsbruck habe auch nicht die finanzielle Not, an einen Verkauf von Sozialwohnungen zu denken, sagt Buchacher: „Unser Familiensilber wird nicht verscherbelt.“

Die Dritte im roten Bunde, die gestern ausrückte, war die ehemalige Wohnungs-Stadträtin Marie-Luise Pokorny-Reitter. Ein Verkauf sei „sozial- und wohnungspolitisch völlig daneben“. Darüber hinaus stellt sie in Abrede, dass privatisierte Sozialwohnungen rechtlich für eine Gemeinde gesichert werden könnten.