Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 27.08.2016


Landespolitik

Streit um Haus in Kitzbühel: Offene Fragen im Sonngrub-Fall

Der Streit um ein Haus in Kitzbühel geht weiter. Laut Gericht hat BM Winkler den Verkäufer über das richtige Verkaufsprozedere im Dunkeln gelassen. Der Gemeinderat wurde übergangen, kritisieren Anwalt und Opposition.

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© Hotter



Von M. Hotter und M. Strozzi

Kitzbühel – Es schien alles vorbei. Die Kitzbüheler Stadtführung sah sich in einem Rechtsstreit bereits als Sieger. Der in die Pleite geschlitterte Unternehmer Johann Reiter hatte die Stadt geklagt, weil sie den Verkauf seines Hauses im Einheimischenwohngebiet Sonngrub, das auf günstigen Grundstücken der Stadt errichtet wurde, verhindert habe. Im Mai hatte das Landesgericht die Schadenersatzklage von 300.000 Euro abgewiesen. Doch nun hob das Oberlandesgericht (OLG) die Entscheidung wieder auf.

Der Beschluss des OLG wirft auch Fragen über die Vorgangsweise von BM Klaus Winkler auf, damals gleichzeitig Reiters Steuerberater. Laut OLG ist Reiter von BM Winkler nicht über das korrekte Verkaufsprozedere aufgeklärt worden. Zur Erklärung: Reiter war irrtümlich der Meinung, dass das Vorkaufsrecht zugunsten der Stadt zugleich ein Verkaufsverbot an Dritte bedeutet. Laut OLG hätte ihn BM Winkler allerdings über diesen Irrtum aufklären müssen. Und zwar dahingehend, dass Reiter nicht ihn oder die Stadt um Erlaubnis fragen muss, sondern der Gemeinderat über einen Verkauf an Dritte entscheiden muss. Womöglich hätte somit die Zwangsversteigerung verhindert werden können. Dazu später mehr.

Rückblick: Johann Reiter engagierte im Jahr 2013 den Immobilienmakler Manfred Hagsteiner, der Kitzbühels Bürgermeister Klaus Winkler über einen potenziellen Käufer, einen einheimischen Millionär, informierte. Dieser machte ein verbindliches schriftliches Angebot über 1,15 Millionen Euro. Der Stadtrat lehnte den Verkauf ab, da der Interessent als Millionär nicht in Frage kam. Es kam zur Zwangsversteigerung mit nur einem Bieter: einem ausländischen Millionär. Dieser erwarb das Haus im Zuge der Zwangsversteigerung um 850.000 Euro. Johann Reiter fühlte sich um die „fehlenden“ 300.000 Euro geprellt und wollte die Summe von der Stadt ersetzt bekommen.

Doch dazu hätte es laut FPÖ-Politiker Alexander Gamper gar nicht kommen müssen. „Der Bürgermeister hätte die Gemeinderatsmitglieder rechtzeitig informieren müssen, damit diese über den Verkauf an den einheimischen Interessenten abstimmen hätten können.“ Nach TT-Informationen setzte der Bürgermeister die Gemeinderatsmitglieder erst ein Dreivierteljahr später über den damals interessierten Käufer in Kenntnis. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Zwangsversteigerungsverfahren aber bereits eingeleitet – die Zuständigkeit wanderte damit vom Bürgermeister zum Bezirksgericht.

Auf die späte Information angesprochen, reagiert Bürgermeister Klaus Winkler zögerlich. „Das spielt keine Rolle. Es gibt klare Beschlüsse des Stadtrates.“

Laut Rechtsanwalt Philip Paumgarten sieht die Sache anders aus. Demnach sehe die Gemeindeordnung vor, dass die Entscheidung über den Erwerb von Liegenschaften nicht dem Stadtrat, sondern dem Gemeinderat obliegt. Auch in Gerichtsunterlagen wird beschrieben, dass über das Kaufangebot im Gemeinderat abgestimmt werden muss. Der Stadtrat kann laut Paumgarten nur dann selbstständig entscheiden, wenn ihn der Gemeinderat zuvor dazu ermächtigt. Das war aber offensichtlich nicht der Fall. „Der Gemeinderat wurde nie über das Kaufangebot des Herrn Hagsteiner seitens des Bürgermeisters oder des Stadtrates amtlich informiert, bevor das Versteigerungsverfahren eingeleitet wurde. Somit war das nicht Thema im Gemeinderat, und es gab auch nie eine Abstimmung“, sagt Gemeinderatsmitglied Thomas Nothegger (UK).

Das sieht auch das Oberlandesgericht so. „Es wäre der Beklagten ein Leichtes gewesen, (...) den Kläger darauf aufmerksam zu machen, dass eine Genehmigung (seitens der Stadt, Anm.) nicht erforderlich ist, sondern dass er vielmehr lediglich den Kaufvertrag (zur Abstimmung im Gemeinderat, Anm.) vorzulegen habe“, heißt es in dem jüngsten Urteil. „Bürgermeister Winkler übergeht zum wiederholten Male den Gemeinderat und trifft mit dem Stadtrat eigenmächtig Entscheidungen, die über dessen Kompetenzbereich liegen“, kritisiert Gamper: „Sollte es zu einer Regressforderung zum Schaden der Stadt Kitzbühel kommen, so hat Winkler und der ÖVP-SPÖ-Stadtrat die alleinige Verantwortung dafür zu tragen.“ Ob Reiter die 300.000 Euro von der Stadt erhält, bleibt offen. Laut OLG muss nun festgestellt werden, was passiert wäre, hätte die Stadt pflichtgemäß gehandelt. Hätte der Gemeinderat dem Verkauf zugestimmt? Hätte die Stadt ihr Vorkaufsrecht gezogen? Erst dann sei feststellbar, ob Reiter ein Schaden entstanden ist.