Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 30.08.2016


Politik in Kürze

Sicherheitsgipfel im Landhaus und Ärger über Bauernkammer



LH Günther Platter (VP) rief gestern alle betroffenen Verantwortungsträger zum Sicherheitsgipfel ins Landhaus. Die Teilnehmer verständigten sich u. a. auf überarbeitete Alarm- und Einsatzpläne, eine auf hohem Niveau nochmals optimierte grenzüberschreitende Vernetzung. Nach dem Motto „Einsatzpläne sind gut, Übungen sind besser" wird die Landesein­satzübung 2017 von Land und Einsatzorganisationen dem Thema Terrorismus und Amok-Lagen gewidmet. Nicht zuletzt sollen die tirol kliniken verstärkt in die Einsatzstäbe aufgenommen werden.

Für Ärger sorgt der Bericht des Landesrechnungshofs (LRH) zur Bauernkammer. Bekanntlich fordert der LRH ein Ende der Pauschalabgeltung von 5,8 Mio. Euro für 72 Dienstposten durch das Land. SPÖ und Liste Fritz verweisen darauf, dass sie das schon mehrmals gefordert hätten, aber die ÖVP das bisher abgelehnt habe. „Dieser politische Deal und diese finanzielle Verflechtung gehören beendet und sauber gelöst", verlangt Liste-Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider. „Die Menschen wollen gewährleistet haben, dass ihr Steuergeld sinnvoll eingesetzt wird", sagt auch SP-Agrarsprecher Georg Dornauer. Impuls-Mandatar Josef Schett spricht sich für eine komplette Entflechtung von Landwirtschaftskammer und Landesverwaltung aus. LA Gabi Fischer von den Grünen unterstützt ebenfalls den Transparenzvorstoß des LRH. (aheu, pn)