Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 05.09.2016


Landespolitik

Hochwasserschutz im Unterland: Steuererlass stößt auf Unmut

Für die Zeit, bis die lang ersehnten Hochwasserschutzmaßnahmen realisiert werden, hat die IG-Inntal Übergangslösungen ausgearbeitet.

Bekannt für markige Ansagen: Wirtschaftsbundobmann und oberster Seilbahner Tirols, Franz Hörl.

© FankhauserBekannt für markige Ansagen: Wirtschaftsbundobmann und oberster Seilbahner Tirols, Franz Hörl.



Von Eva-Maria Fankhauser

Unterinntal – Den Kopf in den Sand stecken und aufs nächste Hochwasser warten ist für die Interessensgemeinschaft (IG) Inntal ein Unding. Die Entwürfe des Gefahrenzonenplanes sind den Unternehmern und Privatbesitzern jedoch ein Dorn im Auge.

Es muss etwas passieren – nach diesem Motto hat die IG-Inntal nun in einem Schrei­ben an LH Günther Platter und seinen Stellvertreter Josef Geisler Vorschläge formuliert, die in der Zwischenzeit (bis Schutzmaßnahmen realisiert werden) unternommen werden sollen. „Es kann sich nämlich über Jahre hinziehen, bis die Betriebe, die plötzlich laut der Gefahrenzonenbewertung im roten Bereich liegen, wieder rauskommen und sich entwickeln können“, erklärt Fritz Gurgiser von der IG-Inntal.

Unter anderem schlägt die Interessensgemeinschaft vor, die Kommunal- und Grundsteuern für Betriebe und private Liegenschaften zu erlassen, einen gemeinsamen Wasserverband mit Verkehrsträgern (Asfinag, ÖBB) und Kraftwerksbetreibern zu gründen, die kommissionierten Gefahrenzonenpläne öffentlich zu machen sowie für die aktuell in Bauverbotszonen gelegenen Betriebe, die nach der Errichtung von Schutzmaßnahmen wieder aus der roten Zone genommen werden, das Bauen unter Auflagen zu ermöglichen.

Während LHStv. Geisler sich für manche Vorschläge erwärmen konnte, kritisierte er andere wiederum scharf: „Gefahrenzonenpläne sind die Darstellung des Istzustandes. Gemeinden aufgrund dieser Pläne mit der geforderten Steuerbefreiung zu belasten, scheint sachlich nicht gerechtfertigt.“ Die steuerliche Entlastung gefällt auch so manchem Bürgermeister im Unterinntal nicht. „So etwas ist rechtlich kaum möglich“, stellt Anton Hoflacher (BM Kundl) klar. „Ob das sinnvoll ist, ist schwer zu sagen. Das müsste man sich im Einzelfall anschauen und ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich“, erklärt Karl Eberharter (BM Strass). Der Bucher Ortschef Otto Mauracher wollte zur Steuerbegünstigung keine Stellungnahme abgeben. Ihm sei aber eine entsprechende Abgeltung für die Retentionsflächen wichtig, denn Buch treffe es besonders hart. „Viele Gemeinden haben alles verbaut und jetzt müssen wir mit unseren unberührten Feldern herhalten. Das können andere Gemeinden dann nur finanziell abgelten.“

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Da kann BM Josef Brunner (Gallzein) nur den Kopf schütteln: „Wir leisten durch Bachverbauungen auch unseren Beitrag. Dass wir finanziell mehr für Hochwasserschutzmaßnahmen bezahlen sollen, geht nicht. Da könnte ich auch den Umkehrschwung machen und sagen, dass 300 Gallzeiner Gemeindebürger ins Tal nach Buch zum Arbeiten pendeln. Wir sorgen im Winter für freie Straßen, da müssten wir dann einen Teil der Kommunalsteuern aus Buch erhalten.“

Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl: „Die rote Zone ist ein Schutz für die Betriebe. Das Hochwasser wird sich nicht von einer steuerlichen Erleichterung abschrecken lassen.“