Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 11.09.2016


Exklusiv

Streit um Adelstitel im Namen einer Unterländerin

Der Bürgermeister einer Unterländer Gemeinde hat aus einer Freifrau eine Bürgerliche gemacht. Das ließ sich diese nicht gefallen.

© Tiroler Tageszeitung / Thomas B?Vor 100 Jahren starb Kaiser Franz Joseph, zwei Jahre später wurde die Republik ausgerufen und das Führen von Adelstiteln untersagt.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Es sind Geschichten, die das Leben schreibt. Und obwohl in Österreich adelige Titel seit dem Ende der Habsburgermonarchie und der Ausrufung der Republik 1918 bzw. seit dem Adelsaufhebungsgesetz von 1919 verboten sind, dürfte Adel weiterhin verpflichten. Adelstitel üben offenbar eine magische Anziehung aus. Manche Schaumschläger wagen dafür auch noch eine große Lippe.

Weil in Deutschland die Adelstitel im Gegensatz zu Österreich in den Namen übernommen wurden, kommt es jedoch immer wieder zu juristischen Auseinandersetzungen. Schließlich war bis Ende 2003 die Rechtslage für Doppelstaatsbürger in Österreich noch ein wenig anders: Bis damals zählte es nämlich zur gängigen Verwaltungspraxis, bei deutschen Staatsangehörigen Adelsnamen, die nach der Weimarer Reichsverfassung zum bürgerlichen Familiennamen geworden sind, auch für österreichische Staatsbürger zuzulassen.

Doch dann wurde das Gesetz in Österreich geändert, Doppelstaatsbürger dürfen ebenfalls keine Adelsnamen mehr führen. Wie sieht es mit dem Zuwiderhandeln aus, sollte der berühmte Bobby nicht auf seinen Grafen verzichten? Man glaubt es kaum, aber die Strafbestimmungen sind noch dieselben wie vor knapp 100 Jahren – die Strafhöhe auch. Umgerechnet 14 Cent (!) muss jemand berappen, sollte seine die Visitenkarte eine blaublütige sein.

Unlängst musste sich jetzt in Tirol ein Unterländer Bürgermeister mit der Welt des Adels auseinandersetzen, wenngleich es nicht die höchste Kategorie war, sondern lediglich die dritte. Es ging nämlich um den Freiherrenstand und somit nicht um Erlauchte (Grafen) oder Durchlauchte (Fürsten).

2003 erhielt die Tochter einer Freifrau aus Deutschland neben der deutschen auch die österreichische Staatsbürgerschaft. Denn die Mutter hatte einen Österreicher geheiratet, gleichzeitig gaben die Eltern bei der Eheschließung die Erklärung ab, dass die Tochter den Namen der Mutter tragen sollte. Noch vor der Verschärfung der Gesetzgebung wurde im Standesregister der Name Freifrau von Berg (Name von der Redaktion geändert) eingetragen. So weit, so gut.

Im Vorjahr beantragte dann die Freifrau von Berg in der Unterländer Gemeinde die Verlängerung bzw. die Neuausstellung ihres Reisepasses. Da fiel der Standesbeamtin die unrichtige Eintragung auf: Sie informierte die Eltern und wies darauf hin, dass die Namensführung nicht den österreichischen Vorschriften entspreche und eine Berichtigung von Amts wegen vorzunehmen sei. Daraufhin meldete sich der Vater und beharrte darauf, dass seine Tochter weiter Freifrau von Berg heißen solle. Gleichzeitig übergab er die Angelegenheit seinem Rechtsanwalt.

Für die Gemeinde war die Sache allerdings klar und aus der adeligen Freifrau wurde eine bürgerliche Berg. Die Beschwerde ließ nicht lange auf sich warten und das Landesverwaltungsgericht musste sich mit der blaublütigen Sache auseindersetzen. Eine Änderung des Familiennamens würde dazu führen, dass die Beschwerdeführerin zwei unterschiedliche Familiennamen – je nach dem Personalstatut des jeweiligen Mitgliedstaates – führen müsste, argumentierte der Anwalt. Gleichzeitig sprach er von einer unsachgemäßen Differenzierung und Diskriminierung sowie erheblichen Eingriff in die europäischen Grundrechte der Betroffenen.

Das Landesverwaltungsgericht bestätigte jedoch die Ansicht des Bürgermeisters: Zur Herstellung des demo- kratischen Gleichgewichts sind Österreicher auch nicht berechtigt, ausländische Adelstitel zu führen.

Letztlich wurde auch auf das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs verwiesen: Es sei nämlich nicht unverhältnismäßig, wenn ein Mitgliedsstaat das Ziel der Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes dadurch erreichen wolle, dass er seinen Angehörigen den Erwerb, den Besitz oder den Gebrauch von Adelstiteln oder von Bezeichnungen verbietet, die glauben machen könnten, dass derjenige, der den Namen führt, einen solchen Rang innehat. Und keinesfalls wird damit das Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt ungerechtfertigt beeinträchtigt.

Schließlich ist für das Höchstgericht an der Auffassung festzuhalten, dass kein österreichischer Staatsbürger seinen Namen (Namensbestandteil oder Namenszusatz) führen oder erwerben soll, der Adelsbezeichnungen enthält und den Eindruck erwecken könnte, für seinen Träger bestünden Vorrechte der Geburt und des Standes.