Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 03.10.2016


Landespolitik

Anträge werden zu stark abgeändert: Opposition will Reform

SPÖ, Impuls und Liste Fritz wollen die Spielregeln im Landtag ändern. Ihre Anträge würden von ÖVP und Grün teils so abgeändert, bis sie der Antragsteller nicht mehr erkenne.



Von Anita Heubacher

Innsbruck – Es sei oft nicht im Sinne des Erfinders, was am Ende eines Abänderungsmarathons von einem Antrag übrig bleibe, meinen SPÖ, Impuls und Liste Fritz. Ein Beispiel: Die Liste Fritz forderte von der Landesregierung die umgehende Umsetzung des 365-Euro-Tickets. In einem entsprechenden Antrag brachte Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider ihr Anliegen im Landtag ein. Schwarz-Grün möge das bereits 2013 versprochene Öffi-Ticket um 365 Euro im Jahr endlich wahr werden lassen. Einige Abänderungsanträge später kam heraus, dass die Landesregierung die Tarifreform vorantreiben solle. „Also, statt einer konkreten Forderung ist eine Wischiwaschi-Absichtserklärung geblieben. Statt 365 Euro, wie versprochen, könnte die Tarifreform auch 500 oder 800 Euro bringen.“ Der Antragsteller müsse sich nun entweder mit dem „sinnentleerten Abänderungsantrag“ anfreunden oder gegen seinen eigenen Antrag stimmen, erzählt auch Impuls-Abgeordneter Josef Schett. „Das macht überhaupt keinen Sinn.“

Auch der SPÖ stößt dieses Procedere, das sich unter Schwarz-Grün eingeschlichen habe, sauer auf. „Am Ende des Tages erkennt der Antragsteller seinen Antrag nicht wieder, weil von der Ursprungsidee nichts übrig ist“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Gerhard Reheis. Der Antragsteller spiele bei den Abänderungsanträgen keine zwingende Rolle mehr, obwohl er der Ideengeber sei. „Er kann einfach übergangen werden, weil bei der Abstimmung über Abänderungs- und Zusatzanträge die einfache Mehrheit ausreicht“, legt Haselwanter-Schneider nach. SPÖ, Impuls und Liste Fritz haben nun ihrerseits einen gemeinsamen Antrag formuliert, um eine Änderung der Geschäftsordnung zum Tiroler Landtag herbeizuführen. Ohne die Zustimmung des Antragstellers soll es künftig nicht mehr möglich sein, Anträge abzuändern. Der Erstunterzeichner dürfe also nicht übergangen werden.

Die Oppositionsparteien sehen sich mit dem Vorstoß in bester Gesellschaft. Die Regelung gelte im Dreier-Landtag, wo sich Tiroler, Südtiroler und Trentiner Abgeordnete treffen, ebenso wie im Vorarlberger Landtag. Dadurch würde einer fairen Demokratiepolitik Rechnung getragen, meint Reheis.

Nicht begeistert von der Idee sind die Regierungsparteien. ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf sieht in dem Antrag einen Versuch, die Mehrheit auszuhebeln und eine Überbewertung des Antragstellers. „Wenn es ohne die Zustimmung des Antragstellers nicht geht, werde die Mehrheit übergangen. Das würde den Landtag beschränken.“ 80 Prozent der Anträge seien schlecht recherchiert und müssten aufgrund dessen, zur Einholung eines Berichts, abgeändert werden. „Die Qualität der Anträge stimmt nicht.“ Die Rechte der Opposition sieht Wolf gewährleistet. „Wenn die Abänderung dem Antragsteller nicht passt, muss er einfach seinen Hauptantrag zurückziehen und einen neuen einbringen.“

Keine Zustimmung zum Vorstoß der Opposition kommt auch vom grünen Klubobmann Gebi Mair. „Der Sinn von Abänderungsanträgen ist, dass die Möglichkeit gegeben ist, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Das ist ein Recht, das der Opposition gleichermaßen wie der Koalition zusteht.“ Wenn man den Vorschlag der Opposition umsetzen würde, dann könnte die Opposition nicht einmal Abänderungsanträge zum Budget stellen. Auch Mair verweist darauf, dass der Antragsteller jederzeit seinen Antrag zurückziehen könne. „Diese Regelung in der Landtagsgeschäftsordnung kommt mir sinnvoll vor“, meint der grüne Klubobmann.