Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 10.10.2016


Exklusiv

1,8 Milliarden Euro gefordert: Land lässt Agrarier abblitzen

Der Antrag von 95 Gemeindeguts-Agrargemeinschaften bzw. 2800 Mitgliedern auf Enteignungsentschädigung wurde abgelehnt.

© Thomas Böhm / TTSymbolfoto.



Innsbruck – Noch auf zwei Ebenen wird derzeit das Agrargemeinschafts-Thema juristisch geführt: Die Oppositionsparteien im Landtag, SPÖ, Liste Fritz, FPÖ und Impuls, haben das 2014 beschlossene Agrargesetz beim Verfassungsgerichtshof angefochten. Aus ihrer Sicht werden den 140 betroffenen Gemeinden wegen der Stichtagsregelung nach wie vor Erträge/Auszahlungen der 256 Gemeindeguts-Agrargemeinschaften aus der Vergangenheit vorenthalten. 2800 der 14.000 Tiroler Agrarmitglieder sehen sich wiederum entschädigungslos enteignet, weil sie nur noch ihre alteingesessenen Nutzungsrechte an Wald- und Weide besitzen, Erlöse bzw. Einnahmen daraus (Substanz) gehören jedoch den Gemeinden.

Während nach der öffentlichen Verhandlung Ende September mit einer Entscheidung der Höchstrichter zum Parteienantrag in den nächsten Wochen gerechnet wird, liegt diese in erster Instanz für den neuerlichen Versuch der Agrarfunktionäre, das Gesetz zu kippen, bereits vor. Die Abteilung Agrargemeinschaften hat die Anträge nämlich vor wenigen Tagen abgelehnt. Inhaltlicher Beschluss ist keiner gefallen, das Land hat die Ansuchen aus formalen Gründen zurückgewiesen. Insgesamt hatten die 2800 Agrargemeinschafts-Mitglieder von den Gemeinden nicht weniger als 1,8 Milliarden Euro als Abgeltung verlangt.

Bisher haben die Agrarier aber beinahe alle Verfahren von den Verwaltungs- und Höchstgerichten in Österreich verloren. Beraten werden viele Agrargemeinschaften seit Jahren von Agraranwalt Bernd Oberhofer, allein die Agrargemeinschaft Pflach hat zwischen 2009 und 2012 rund 48.000 Euro an Rechtsanwaltskosten bezahlt.

Diesmal haben sie mit den Verfahren eine so genannte Prozessfinanzierungsagentur aus der Schweiz engagiert. Diese trägt das gesamte Verfahrensrisiko, im Erfolgsfall wird der Prozessfinanzierer allerdings mit 40 Prozent an der erstritteten Entschädigung beteiligt.

Nach dem erfolglosen Versuch im Land dürfte der nächste Schritt der Gang zum Landesverwaltungsgericht sein. Die Agrarfunktionäre wollen bis zum Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg gehen, bis jetzt waren alle Versuche dort jedoch erfolglos. (pn)