Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 13.10.2016


Landtag

Schwarz-Grün will nicht über den Tourismus reden

Um nicht über Seilbahnen und Skigebietserweiterung sprechen zu müssen, zog Schwarz-Grün die Segnungen des Impulspakets in die Länge,

© BöhmSeit 14 Monaten liefere Tirol bessere Arbeitsmarktdaten ab als der Bund, meint die Regierung. Die Zahl der Arbeitslosen sinke.



Von Anita Heubacher

Innsbruck – Gestern meldete sich das Landesparlament nach der Sommerpause zurück. In der Fragestunde wurde über das Impulspaket des Landes gesprochen. Und zwar so lange, dass sich keine zweite Frage mehr ausging. Die hätte sich darum drehen sollen, wie Tirol sich touristisch weiterentwickeln könnte. Während die Grünen für einen Ausbaustopp bei Seilbahnen sind, lehnt LH Günther Platter einen runden Tisch zum Thema ab. Was durchaus spannend hätte sein können, fand im Landesparlament nicht statt.

„Ein übler Trick der Regierungsparteien, um sich keiner Debatte stellen zu müssen“, befand SP-Landtagsabgeordneter Thomas Pupp. Er hatte das Thema eingebracht und zusehen müssen, wie ein Landesrat nach dem anderen seine vierminütige Redezeit ausnützte, über das Impulspaket sprach und damit Zeit verstrich. „Die Fragestunde hat eine Stunde 14 Minuten gedauert. Sieben Abgeordnete kamen je zwei Minuten zu Wort. Den dicken Rest hat die Regierung mit 17 Wortmeldungen verbraucht.“ Als Pupp das kritisch im Plenarsaal anmerkte, verwies Landtagspräsident Herwig van Staa (ÖVP) auf die Geschäftsordnung. Ebendie wurde unter Schwarz-Grün geändert, mit dem Ansinnen, den Landtag lebendiger zu machen.

„Die Stimmung in der Koalition ist so angespannt, dass man sich nicht einmal traut, über Tourismus zu sprechen“, meinte Impuls-Landtagsabgeordneter Josef Schett. Auch er war nach der Vorstellung der Regierungsparteien erzürnt. Die ÖVP frage ihren eigenen Landesrat, „der sonnt sich mit tatkräftiger Unterwürfigkeit der Grünen in seiner eigenen Arbeit, bis die Zeit um ist“. Die Ausschaltung der Opposition, die vielleicht unangenehme Fragen stellen könnte, verhindere einen lebendigen Parlamentarismus.

Ähnlich sahen es die Freiheitlichen. „Ein unsägliches Pingpong-Spiel zwischen den Regierungsparteien“, befindet Klubobmann Rudi Federspiel. In dieser Legislaturperiode werde sich nicht mehr viel ändern, „aber die Regeln der Geschäftsordnung gehören reformiert“. Derzeit habe die Opposition viel zu wenig Mitsprache.

Von einem „Missbrauch der Geschäftsordnung“ spricht die Klubobfrau der Liste Fritz, Andrea Haselwanter-Schneider. „ÖVP und Grüne haben heute nur Schaden angerichtet, die Landtagsdebatte zum Impulspaket entwertet und alle Landtagsabgeordneten als Erfüllungsgehilfen der Landesregierung dumm aussehen lassen.“ Dies sei demokratiepolitisch „tragisch“.

Worüber die Regierungsparteien gestern gerne sprachen, waren das Impulspaket und die gesunkenen Arbeitslosenzahlen. Seit Schwarz-Grün im Amt sei, sei die Zahl der Arbeitslosen von 27.113 auf 19.175 gesunken, die Beschäftigung gestiegen und die Arbeitslosenquote liege bei nur 5,5 Prozent, erklärte ÖVP-Arbeitslandesrat Johannes Tratter. Seit 14 Monaten verzeichne Tirol bessere Arbeitsmarktdaten als der Bund. Unternehmer würden wieder investieren, freute sich Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf. Das Vertrauen in den Standort sei da. Sandoz habe 886 Millionen Euro investiert, die Adler Werke in Schwaz 28 Millionen Euro und die Nudelfa­brik Recheis 4,4 Millionen Euro. Auf Kritik der Opposition meinte Tratter: „Sie schaffen es sogar, einen Lotto-Sechser schlechtzureden.“