Letztes Update am Fr, 28.10.2016 12:57

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Flurverfassungsgesetz

Agrargesetz teilweise aufgehoben: So reagiert die Tiroler Landespolitik

Der Verfassungsgerichtshof hat das Agrargesetz zum Teil aufgehoben. Gemeinden können unbeschränkt Ausschüttungen an Agrarier rückfordern. Die schwarz-grüne Landesregierung will das Gesetz nun “zügig anpassen“. Die Opposition sparte hingegen nicht mit Kritik.

© TT/Thomas BöhmDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das von der schwarz-grünen Landesregierung beschlossene Agrargesetz in einem Punkt, nämlich bei der sogenannten Stichtagsregelung, aufgehoben.



Innsbruck - Mit dem Flurverfassungsgesetz 2014 wollte die schwarz-grüne Landesregierung einen Schlussstrich unter den jahrelangen Streit zwischen 256 Gemeindeguts-Agrargemeinschaften und den Kommunen ziehen. Die Gemeinden übernahmen die Verwaltung der Agrargemeinschaften und erhielten das gesamte Substanzvermögen. Die Ansprüche der Agrarier beschränken sich seither auf Holz-und Weiderechte sowie den Haus-und Gutsbedarf.

Doch damit ist das Verfassungsgericht (VfGH) nach wie vor nicht zufrieden. Es sieht weiterhin vermögensrechtliche Nachteile für die Gemeinden. Jetzt gab es einer Beschwerde der Oppositionsparteien SPÖ, Liste Fritz, FPÖ und Impuls teilweise Recht. Die Stichtagsregelung wurde aufgehoben. Denn alle vor Oktober 2008 bzw. November 2013 aus Grundstücksverkäufen, Pachteinnahmen und Holzerlösen getätigten Ausschüttungen an Agrarmitgliedern wurden nicht angetastet. Das ist für den VfGH gleichheitswidrig. Die Gemeinden können deshalb alle Zahlungen zurückfordern, die seit der verfassungswidrigen Übertragung des Gemeindeguts an die Agrargemeinschaften erfolgt sind. Bis zum 31. Dezember 2017 muss die Regierung jetzt das Gesetz "reparieren".

Rechtsanwalt Andreas Brugger, der für die Opposition das Verfahren geführt hat, sieht sich bestätigt. "Trotz klarer Erkenntnisse hat das Land erneut zum Nachteil der Allgemeinheit gehandelt."

Geisler: "Stichtagsregelung zügig anpassen"

Die Reaktionen aus der Landespolitik fielen am Freitag wenig überraschend unterschiedlich aus. Das Gesetz sei in zwei von drei wesentlichen Punkten bestätigt worden, betonte LHStv. Josef Geisler (ÖVP). "Grundsätzlich hat der Verfassungsgerichtshof unser Gesetz bestätigt. Die Stichtagsregelung werden wir zügig anpassen und eine praktikable und verfassungskonforme Lösung für vergangene Einkünfte aus nicht agrarischen Tätigkeiten ausarbeiten", so Geisler in einer Aussendung. Positiv sei, dass der VfGH die Regelung für die Erlöse aus land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten bestätigt habe.

"Erkenntnisse des Höchstgerichts sind zu akzeptieren. Das gilt auch für dieses Erkenntnis", meinten Grünen-Klubobmann Gebi Mair und VP-Klubobmann-Stellvertreter Hermann Kuenz in einer gemeinsamen Aussendung. Der überwiegende Teil des Gesetzes - beispielsweise der Substanzverwalter, die Bewirtschaftungsbeiträge oder die Auseinandersetzungsverfahren - sei bestätigt worden. Höchstgerichtliche Erkenntnisse seien auf Punkt und Beistrich umzusetzen - nun werde eine entsprechende Regelung ausgearbeitet und dem Landtag ohne Verzögerung vorgelegt.

Kritik von SPÖ, FPÖ und Impuls

Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger bezeichnete das Verfassungsgerichtshoferkenntnis hingegen als "Schlag ins Gesicht für die grün-schwarze Landesregierung": "Die Landesregierung schafft es nicht einmal mit detaillierten Vorgaben ein faires Gesetz zu verfassen, so etwas ist nicht nur peinlich, sondern führt dazu, dass der lange Rechtsstreit nun weitergeht."

"Ein weiterer Sieg für die Gemeinden. Wir freuen uns sehr, dass der Verfassungsgerichtshof erneut die Ungerechtigkeit der jüngsten Novelle der schwarz-grünen Landesregierung erkannt hat und somit den Gemeinden zu ihrem Recht verhilft", meinte SPÖ-Agrarsprecher Georg Dornauer. „Solange die ÖVP, oder besser gesagt der Bauernbund, nicht anerkennt, welches Unrecht den Gemeinden durch die unrechtmäßige Eigentumsübertragung widerfahren ist, wird die Sache nicht vom Tisch sein. Die ÖVP hat dieses Dilemma zu verantworten und die Tiroler Grünen dienen als Steigbügelhalter. Deshalb beharren wir weiterhin auf die Rückübertragung des Gemeindegutes", so Dornauer weiter.

„Wenn ein Miteinander in den Gemeinden wieder möglich sein soll und langwierige vermögensrechtliche Auseinandersetzungen, die das Klima in der Gesellschaft schon bisher vergiftet haben in Zukunft vermieden werden sollen, gibt es nur einen Weg und das ist die Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden", forderte Impuls-Abgeordneter Josef Schett.

Weitere Infos

Bis auf einen Punkt hat das schwarz-grüne Flurverfassungsgesetz der höchstgerichtlichen Prüfung standgehalten. Doch eine zentrale Bestimmung hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in der am 13. Oktober getroffenen und gestern veröffentlichten Entscheidung aufgehoben: die Stichtagsregelung. Den Gemeinden steht demnach mehr zu, als ihnen die Landesregierung vermögensrechtlich gewähren will.

Im Agrargesetz wurden nämlich die vor Oktober 2008 bzw. November 2013 getätigten Ausschüttungen aus Substanzerlösen (z. B. Grundverkäufen) sowie Einnahmen aus Holzgeschäften ausgeklammert. Geht nicht, sagen die Höchstrichter. "Mit dem Erkenntnis 2008 hat der Verfassungsgerichtshof unter Hinweis auf das Erkenntnis 1982 klargestellt, dass der Substanzwert am Gemeindegut seit jeher der Gemeinde zugestanden ist." Der VfGH lässt keine Zweifel offen, dass eine zeitliche Differenzierung gleichheitswidrig ist. Ausschüttungen an Agrarmitglieder, die ohne Zustimmung der Gemeinde erfolgt sind, können zeitlich unbeschränkt zurückgefordert werden.

Eine positive Nachricht gibt es trotzdem, obwohl die Stichtagsregelungen als Gesamtes aufgehoben wurden. Auszahlungen aus dem Holz-Überling hält der VfGH im Rahmen "einer (zulässigen) Durchschnittsbetrachtung für die Vergangenheit als Abgeltung einer land-und forstwirtschaftlichen Leistung durchaus für möglich. "Sie trifft jedoch auf jene Fälle nicht zu, in denen in der Regel keine Korrelation zwischen den vereinnahmten Beträgen einerseits und den erbrachten Leistungen der Nutzungsberechtigten andererseits besteht, wie z. B. bei den von den Antragstellern angesprochenen Grundbenützungsentgelten für Skilifte und Pisten, Golfplätze, Schottergruben, Handymasten sowie für ober-und unterirdische Leitungen", schränkt das Höchstgericht jedoch gleichzeitig ein.

Die Beschwerde der Opposition hinsichtlich der Bewirtschaftungsentgelte wies das Höchstgericht zurück Dass Agrargemeinschaften bei einer endgültigen vermögensrechtlichen Auseinandersetzung auch Abfindungsgrundstücke aus der Substanz erhalten dürfen, wird ebenfalls akzeptiert. Letzteres bedauert Anwalt und Ex-Mandatar Andreas Brugger (Liste Fritz).Er hat die Beschwerde der Opposition beim Höchstgericht eingebracht und das Verfahren geführt. "Seit 1982 sagt der Verfassungsgerichtshof immer das Gleiche, aber selbst die schwarz-grüne Landesregierung hat nicht alle Nachteile für die Gemeinden beseitigt."

Für Brugger steht allerdings auch fest, dass allen jüngst eingebrachten Entschädigungsklagen von 95 Gemeindeguts-Agrargemeinschaften und 2800 Mitgliedern mit der vorliegenden Entscheidung die Grundlage entzogen wurden. "Denn geschädigt wurden die Gemeinden."

Die Landesregierung hat jetzt ein Jahr Zeit, um das Gesetz zu reparieren. Die entscheidende Frage wird sein, wie die Rückerstattung von teilweise Jahrzehnte zurückliegenden Ausschüttungen überhaupt erfolgen kann.

Andreas Brugger: „Das Land hat erneut zum Nachteil der Allgemeinheit gehandelt, obwohl seit 1982 alles klar ist.“
- Robert Parigger