Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 29.10.2016


Tirol

Rasche Lösung für zweiten Agrar-Schlussstrich

Schwarz-grüne Koalition will Agrargesetz noch heuer reparieren. Opposition übt Kritik, weil Gemeinden weiter benachteiligt wurden.

© TT/Thomas BöhmDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das von der schwarz-grünen Landesregierung beschlossene Agrargesetz in einem Punkt, nämlich bei der sogenannten Stichtagsregelung, aufgehoben.



Innsbruck – Dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Stichtagsregelung für die Rückforderung von finanziellen Ausschüttungen an Agrargemeinschaftsmitglieder aufgehoben hat, führt jetzt zu intensiven Verhandlungen in in der schwarz-grünen Landesregierung. Bereits in wenigen Wochen soll nämlich eine neue Regelung präsentiert werden. Bisher waren Ausschüttungen aus Grundverkäufen und Holz- erlösen (Überling) vor Oktober 2008 bzw. November 2013 nicht vom neuen Agrargesetz berührt. Für den Verfassungsgerichtshof ist das gleichheitswidrig. Während er die Auszahlungen aus agrarischen Leistungen für zulässig hält, muss es bei den anderen zu Rückerstattungen kommen. Ob es eine gesetzliche Bestimmung mit einem neuerlichen Stichtag wird – angedacht wäre 2004, also zehn Jahre vor Inkrafttreten des neuen Agrargesetzes – oder ohne, ist noch offen.

Agrarreferent LHStv. Josef Geisler (VP) beurteilt die Situation pragmatisch. „Grundsätzlich hat der Verfassungsgerichtshof unser Gesetz bestätigt. Die Stichtagsregelung werden wir zügig anpassen und eine praktikable und verfassungskonforme Lösung für vergangene Einkünfte aus nicht agrarischen Tätigkeiten ausarbeiten.“ Ziel sei es, das Miteinander in den Gemeinden weiterhin zu ermöglichen und langwierige vermögensrechtliche Auseinandersetzungen zu verhindern, fügt Geisler hinzu. Der Leiter der Abteilung Agrargemeinschaften, Bernhard Walser, weist darauf hin, dass nicht die Stichtagsregelung an sich, sondern die im Gesetz festgelegten Stichtage infrage gestellt wurden.

Ähnlich argumentieren die zwei schwarz-grünen Hauptverhandler, Klubchef Gebi Mair (Grüne) und der stellvertretende ÖVP-Klubobmann Hermann Kuenz. „Der Großteil des Flurverfassungs-Landesgesetzes wurde vom Verfassungsgerichtshof bestätigt“, die aufgehobene Stichtagsregelung werde nach den Vorgaben des Höchstgerichts ohne Verzögerung neu aufgesetzt. Jedenfalls sollten die Gemeinden nicht im Stich gelassen werden, zum anderen will die Koalition eine „umsetzbare Lösung“ ausarbeiten.

Auf die drängt auch der Anwalt der Opposition und frühere Liste Fritz-Mandatar Andreas Brugger, der die Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof betreut hat. „Wichtig ist, dass die Gemeinden Hilfestellung vom Land erhalten.“ In der Rückverfolgung ortet Brugger nicht die große Schwierigkeit.

SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und Impuls sparten am Freitag naturgemäß nicht mit Kritik. Trotz Warnungen der Opposition sei das „Agrarunrecht“ und die Benachteiligung der Gemeinden fortgeschrieben worden. Und erneut wird die Forderung nach einem klaren Trennstrich, der endgültigen Rückübertragung des Gemeindeguts an die Gemeinden, laut. Die schwarz-grüne Koalition forciert hingegen vermögensrechtliche Auseinandersetzungsverfahren. (pn)

Reaktionen auf Höchstgerichts-Urteil

LA Georg Dornauer (SPÖ). Ein weiterer Sieg für die Gemeinden. Die ÖVP hat dieses Dilemma zu verantworten und die Tiroler Grünen dienen als Steigbügelhalter. Deshalb beharren wir weiterhin auf der Rückübertragung des Gemeindeguts.“

LA Andrea Haselwanter-Schneider (Liste Fritz). „Die Vergangenheit darf nicht unter den Teppich gekehrt werden, das Unrecht nicht per Stichtag legalisiert werden. Das neuerliche Urteil ist daher eine politische Watsch’n für die Platter-Regierung und eine Bestätigung unserer konsequenten Oppositionsarbeit.“

LA Markus Abwerzger (FP). „Die Landesregierung schafft es nicht einmal, mit detaillierten Vorgaben ein faires Gesetz zu verfassen, so etwas ist nicht nur peinlich, sondern führt dazu, dass der lange Rechtsstreit nun weitergeht.“

LA Josef Schett (Impuls). „Wenn ein Miteinander in den Gemeinden wieder möglich sein soll und langwierige vermögensrechtliche Auseinandersetzungen vermieden werden sollen, gibt es nur einen Weg, und das ist die Rückübertragung des Gemeindeguts an die Gemeinden.“

Bauernkammerpräsident Josef Hechenberger: „Ich erwarte mir eine zügige Vorgehensweise und eine praktikable Stichtagslösung. Es kann nicht sein, dass es nach behördlich genehmigten Ausschüttungen Jahrzehnte später zu Rückforderungen bei einzelnen Mitgliedern kommt und neue Gräben in den Gemeinden aufgerissen werden.“