Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 01.11.2016


Sektorales Fahrverbot

Angezogene Lkw-Bremse in Tirol: EU billigt Verbot

Nach fünf Jahren gilt ab heute wieder schrittweise ein sektorales Fahrverbot. Die EU verzichtet auf rechtliche Schritte, Südtirols Wirtschaft hat Beschwerde eingebracht.

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Innsbruck, Brüssel – Mündliche Zusagen aus Brüssel gibt es, was fehlt, ist der schriftliche Verzicht der EU-Kommission auf rechtliche Schritte gegen das ab heute geltende sektorale Lkw-Fahrverbot auf der Autobahn im Unterinntal. Zuletzt hat das Land Tirol in Verhandlungen mit Vertretern der Kommission weitere Zugeständnisse gemacht. Verkehrsreferentin Ingrid Felipe (Grüne) und LHStv. Josef Geisler (VP) führten dazu Abstimmungsgespräche in Brüssel, LH Günther Platter (VP) hat mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker telefoniert.

Die Transit-Lkw der Schadstoffklasse 6 werden vorerst gänzlich aus dem Transportverbot für Güter wie Schrott, Abfall, Eisen oder Fahrzeuge ausgenommen. In zwei Jahren soll dann analysiert werden, ob die angepeilte Luftverbesserung auch ohne Euro-6-Lkw erreicht wird. Wenn nicht, werden diese Lkw ab 2018 ebenfalls von der Autobahn verbannt. Für die Lkw der Euroklasse 5 gibt es noch eine Übergangsfrist bis Mai 2017. Mit diesem Entgegenkommen dürfte der endgültige Durchbruch in der EU-Hauptstadt erzielt worden sein. Jedenfalls gilt ab heute das sektorale Lkw-Fahrverbot für die alten Brummis der Euroklassen drei und vier. Faktisch tritt es erst ab Mittwoch in Kraft, weil am heutigen Feiertag sowieso keine Transit-Lkw durch Tirol fahren dürfen.

In der ersten Etappe sollen 40.000 Lkw verlagert werden, letztlich insgesamt 200.000. Neben dem seit November 2014 eingeführten Lufthunderter auf rund 120 Kilometern Autobahn und strengeren Lkw-Nachtfahrverboten soll die neue Lkw-Bremse eine weitere Verbesserung der Luftgüte bringen. Zuvor hat der Europäische Gerichtshof das sektorale Lkw-Fahrverbot 2003 und 2011 zweimal gekippt. Im Juli hat die Kommission erneut mit einem Mahnschreiben ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Das wird jetzt offensichtlich nicht weiterverfolgt, eine einstweilige Verfügung war auch kein Thema mehr.

Auf wenig Gegenliebe stößt das Fahrverbot in Bayern, gestern wollte Verkehrsminister Joachim Herrmann über die weitere Vorgangsweise der bayerischen Staatsregierung noch keine Stellungnahme abgeben. In Italien haben die norditalienischen Handelskammern von Bozen, Venetien und der Emilia Romagna bei der EU schon Einspruch gegen das Fahrverbot eingelegt. „Wir sind gegen das Transportverbot bestimmter Waren. Das ist nicht der richtige Ansatz“, bekräftigte der Direktor der Handelskammer Bozen, Alfred Aberer, am Montag. Die Beschwerde liege vor, die Kommission sei jetzt am Zug.

VP-Verkehrssprecher LA Alois Margreiter ist erfreut darüber, dass Tirol die EU vom Fahrverbot überzeugen konnte. „Tirol hat sich trotz massiven Gegenwinds seitens der EU nicht von seinem konsequenten Weg abbringen lassen.“ Die nunmehrige Argumentation mit einem Stufenplan für das sektorale Fahrverbot werde endgültig zur Farce, denn jeder bisheriger Versuch zur Einführung sei schon immer ein Etappenplan gewesen, kritisiert hingegen Impuls-Klubchef Hans Lindenberger. (pn)

Fakten zum sektoralen Lkw-Fahrverbot

Fahrverbot 1. Etappe. Es gilt vorerst für Lkw der Schadstoffklassen 3 und 4 zwischen Langkampfen und Ampass. Betroffene Güter: Abfälle, Steine, Erden und Aushub, Rundholz und Kork, Kraftfahrzeuge, Nichteisen- und Eisenerze sowie Stahl.

Fahrverbot 2. Etappe: Ab Mai 2017 wird das Fahrverbot auf Lkw der Schadstoffklasse 5 ausgeweitet. Das war der letzte Vorschlag zur Güte an die EU.

Schadstoffklasse 6: Sollten die Schadstoffwerte im Luftsanierungsgebiet entlang der Autobahn im Unterinntal nicht sinken, soll 2018 das sektorale Fahrverbot für bestimmte Güter auch Lkw der Euroklasse 6 umfassen.

Ziel- und Quellverkehr: Vom Fahrverbot ausgenommen sind Lkw-Fahrten mit Ziel oder Abfahrt in allen Tiroler Bezirken, im Bezirk Zell am See (S), in den bayerischen Landkreisen Bad Tölz/Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen, Miesbach, Rosenheim und Traunstein sowie im Südtiroler Eisack-, Puster- und Wipptal.