Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 18.11.2016


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Umweltverträglichkeit: Gesetzesentwurf sorgt für Aufruhr

Umweltanwälte und Gemeinden kritisieren Rupprechters Absicht, ihre Umweltrechte zu kappen.

Kapital Natur: Der Landesumweltanwalt befürchtet, dass er künftig viel weniger beim Schutz der Umweltinteressen mitreden darf.

© Thomas Boehm / TTKapital Natur: Der Landesumweltanwalt befürchtet, dass er künftig viel weniger beim Schutz der Umweltinteressen mitreden darf.



Innsbruck – Die Verfahren zur Genehmigung von Projekten sollen vereinfacht und beschleunigt werden, so auch die Umweltverträglichkeitsprüfung. Ein Gesetzesentwurf von Umwelt- und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (VP) zur Deregulierung sorgt jetzt für einen regelrechten Aufstand. Schließlich protestieren Österreichs Umweltanwaltschaften, aber auch die Gemeinden gegen die Aushöhlung ihrer Rechte bzw. Parteistellung im Verfahren. Rückendeckung erhalten sie von Tirols Umweltreferentin LHStv. Ingrid Felipe (Grüne). Sie spricht von einem massiven Rückschritt für notwendige Beteiligungsprozesse.

Heute endet die Stellungnahmefrist zur Verwaltungsvereinfachung im Umweltbereich. Dass die Umweltanwälte im Kernstück der Umweltverträglichkeitsprüfung, der Umweltverträglichkeitserklärung, keine Beurteilung mehr abgeben können, bezeichnen sie als „Versuch, die Vertretung der Umweltinteressen im Verwaltungsverfahren“ auszuhöhlen. Landesumweltanwalt Johannes Kostenzer sieht auch einen Qualitätsverlust. „Schließlich wird hier das Projekt mit allen umweltrelevanten Angaben erläutert, in dieser Phase können durch Präzisierungen spätere Konflikte vermieden werden.“ Die Umweltanwälte würden nicht nur die Auswirkungen auf die Umwelt aufzeigen, sondern auch Partner für Lösungen sein.

„Der Umweltminister will unsere Rechte massiv beschneiden. Das können wir nicht so hinnehmen.“
Johannes Kostenzer
(Umweltanwalt)
„Der Umweltminister will unsere Rechte massiv beschneiden. Das können wir nicht so hinnehmen.“ Johannes Kostenzer
(Umweltanwalt)
- Umweltanwaltschaft

Harsche Kritik wird gleichzeitig daran geübt, dass die Parteistellung der Gemeinden stark engeschränkt werde und sie bei Kraftwerken oder Straßenbauprojekten außerhalb ihres Wirkungsbereiches keine Mitsprache mehr haben. Das will auch der Österreichische Gemeindebund nicht akzeptieren. „Für die Standortgemeinden bzw. die unmittelbar angrenzenden Gemeinden würde diese Änderung eine signifikante Einschränkung der Parteistellung bedeuten“, schreibt Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer seinem Parteikollegen Andrä Rupprechter ins Stammbuch.

Umweltreferentin Ingrid Felipe hofft ebenfalls auf einen Sinneswandel. „Denn die besten Projekte sind jene, wo möglichst alle Betroffenen eingebunden werden.“ (pn)

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Umweltanwälte ringen um ihre Rechte im Naturschutz

Am Mittwoch wurden im Tiroler Landtag 25 Jahre Nationalpark Hohe Tauern gefeiert, gestern symbolisierte er in der Aktuellen Stunde des Landtags den Naturschutz in Tirol. Den Umgang mit der Natur hievten die Grünen in den Mittelpunkt, das Bekenntnis zum Nationalpark ist parteiübergreifend. Letztlich, so waren sich alle Mandatare einig, sollte die Marke „Nationalpark" besser genützt werden. „Schutzgebiete sind Labore für den Tourismus der Zukunft, der ökologisch und kulturell vereinbar ist", sagte etwa der Klubchef der Grünen, Gebi Mair.

Landesumweltanwalt Johannes Kostenzer hörte den Reden eineinhalb Stunden zu und dachte sich wohl seinen Teil. Derzeit plagen ihn nämlich Sorgen, dass der Bund seine Rechte in der Umweltverträglichkeitsprüfung massiv eingeschränken möchte. Umweltminister Andrä Rupprechter (VP) will die Parteistellung der Umweltanwälte nicht nur inhaltlich beschränken, sondern bei der entscheidenden Umweltverträglichkeitserklärung zu Beginn des Verfahrens überhaupt streichen. Gemeinsam mit seinen Kollegen in den Bundesländern hat Kostenzer jetzt eine geharnischte Stellungnahme zum geplanten Deregulierungsvorhaben des Ministers verfasst. „Vielfach wird nämlich verkannt, dass wir natürlich auch Partner sind", befürchtet Kostenzer mehr Konflikte im späteren Verfahrensstadium.

Kostenzer verweist darauf, dass die Umweltanwälte bei der Verbesserung von Projekten wichtige Hilfestellung leisten können. In der Stellungnahme der neun Landesumweltanwälte an Minister Rupprechter heißt es dazu: „Ein späteres Einbeziehen der Umweltanwaltschaften wird sich jedenfalls als kontraproduktiv auswirken, weil die Interessen des Umweltschutzes dann gegebenenfalls mit größerer Vehemenz in fortgeschrittenerem Stadium eingebracht werden müssen." Dies koste dann mit Sicherheit Zeit und Geld und wirke sich nachteilig für die Projektwerberinnen aus, wird hinzugefügt.

Dass die Umweltanwälte laut Verwaltungsvereinfachung außerdem nur noch auf ihre primäre Aufgabenstellung im Naturschutz reduziert werden, indem sie keine volkswirtschaftlichen Überlegungen oder energiewirtschaftlichen Expertisen mehr im Rahmen ihrer Parteirechte vorbringen sollen, bezeichnet Kostenzer als wenig sinn- und zweckvoll. Von den Einschränkungen sind die Gemeinden ebenfalls betroffen. Ihr Beschwerde- und Revisionsrecht in Umweltverträglichkeitsverfahren wird massiv beschnitten. Das lehnt Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer strikt ab.

Neben den Landesumweltanwälten und den Gemeinden pochen die Umweltorganisationen ebenfalls auf eine Rücknahme der Einschränkungen. (pn)