Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 29.12.2016


Landespolitik

Von Kompromissen und Grundsätzen

Reaktionen zur TT-Umfrage: VP will im Wahlkampf Landeshauptmannkarte spielen.

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Innsbruck – Die Grünen konnten sich heuer in der Koalition mit der ÖVP stärker positionieren. Zu diesem Schluss kommt Sabine Beinschab vom Meinungsforschungsinstitut „Research Affairs“, das die aktuelle TT-Umfrage durchgeführt hat. „Im Vergleich zu 2015 hat man weniger den Eindruck, dass sie ihre Grundsätze für die Regierungsbeteiligung aufgegeben haben.“ Eher sei man der Ansicht, dass die ÖVP mehr am Gängelband der Grünen hänge. Dieser Wert stieg von 18 auf 26 %, vor allem 54 % der FPÖ-Wähler glauben dies. Was noch auffällt: Grün-Sympathisanten (54 %) sind mehr als die ÖVP-Klientel (37 %) davon überzeugt, dass die schwarz-grünen Kompromisse dem Land guttun.

In der Volkspartei beurteilt Hauptgeschäftsführer Martin Malaun „die politische Momentaufnahme, wie sie Umfragen nun einmal sind“, nüchtern. Tirol sei auf dem richtigen Weg, die Problemlösungskompetenz liege eindeutig bei der ÖVP. „Bei der Landtagswahl sind Persönlichkeiten entscheidend und mit LH Günther Platter haben wir jemanden, der Tirol in die richtige Richtung führt.“ ÖVP-Chef Platter könne auf allen Ebenen punkten.

Die Grünen sehen ihren Kurs in der Regierung bestätigt, den Klubobmann Gebi Mair als „positiv, sachlich und nach vorne gerichtet“ bezeichnet. Vom Schutz der Natur über den Ausbau der Öffis bis zur Verbesserung der Luft – die Grünen würden Kurs halten und hätten mit Ingrid Felipe die Ansprechpartnerin für diese wichtigen Anliegen. Mair geht von einer Richtungswahl 2018 aus. „Weiter mit Schwarz-Grün mit Zuversicht und Zusammenhalt oder eine blaue Wende mit Spaltung, Naturzerstörung und Sozialabbau.“

FP-Chef Markus Abwerzger kontert: „Nur eine starke FPÖ kann Schwarz-Grün verhindern, darüber müssen sich die Wählerinnen und Wähler im Klaren sein.“ Die kommenden Landtagswahlen würden darüber entscheiden. Ihm, so Abwerzger, gehe es darum, Wahlen zu gewinnen und nicht Umfragen.

SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik ist froh darüber, dass der Abwärtstrend einmal gestoppt ist. „Jetzt müssen die Ärmel hinaufgekrempelt werden.“ Personelle Weichenstellungen wie in Innsbruck und inhaltliche Positionierungen wie in der Sozial-, Beschäftigungs- und Wohnbaupolitik seien notwendig. „Wir wollen unsere Kernwähler zurückgewinnen.“

Enttäuscht ist Liste-Fritz-Klubchefin Andrea Haselwanter-Schneider: „Einsatz und Umfrageergebnis passen nicht zusammen.“ Für sie ist aber auch klar, „dass wir den Tirolern noch deutlicher sagen müssen: Wer die Kontrollpartei Liste Fritz will, muss sie auch wählen.“ Impuls-Chefin Maria Zwölfer möchte weiter das Beste geben. „Es gibt Potenzial, um einen Rechtsruck zu verhindern.“ Impuls stehe für die Mitte und wolle einen Beitrag dafür leisten. (pn)




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