Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 09.01.2017


Landespolitik

Impuls: Dringliche zu Sozialgeld

© Thomas Boehm / TT



Innsbruck – Im Februar-Landtag wird Impuls-Parteichefin Maria Zwölfer einen Dringlichkeitsantrag einbringen. Ihrer Meinung nach, „gehört die Mindestsicherung besser gestern als heute gelöst“. Gefordert sei Landeshauptmann Günther Platter in seiner Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz. „Es braucht eine einheitliche Lösung, um Sozialtourismus zu verhindern“, meint Zwölfer.

Eine einheitliche Lösung will auch Platter. Er sieht den Bund gefordert, eine solche zustande zu bringen. Ein Kompromiss wurde auf Bundesebene monatelang gesucht und bis Jahresende nicht gefunden. Einzelne Bundesländer preschten vor und kürzten die Mindestsicherung. Kürzungen des Sozialgeldes für Mehrpersonenhaushalte werden auch in der Tiroler ÖVP gefordert. Von einem, wenn nötig, Alleingang Tirols hatte ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf gesprochen. Für die Grünen sind Kürzungen indiskutabel. Das Thema ist mehr als heikel für die schwarz-grüne Koalition. (aheu)