Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 17.01.2017


Innsbruck land

Zirl muss sich „ohne Tabus“ auf Geldsuche begeben

Laut Gemeindeaufsicht bewegt sich Zirl „Richtung Vollverschuldung“. BM Öfner will eisern sparen – und das neue Gewerbegebiet rasch umsetzen.

Vom – seit Jahren geplanten – Gewerbegebiet Zirler Wiesen erhofft sich die Gemeindeführung steigende Kommunalsteuereinnahmen. Im Gemeinderat sorgte das Prestigeprojekt für einen politischen Schlagabtausch.

© DomanigVom – seit Jahren geplanten – Gewerbegebiet Zirler Wiesen erhofft sich die Gemeindeführung steigende Kommunalsteuereinnahmen. Im Gemeinderat sorgte das Prestigeprojekt für einen politischen Schlagabtausch.



Zirl – Die Finanzlage der Gemeinde Zirl ist ernst. Wie ernst, zeigt ein Schreiben der Gemeindeaufsicht vom 19. Dezember, das BM Thomas Öfner (Für Zirl) dem Gemeinderat in der jüngsten Sitzung zur Kenntnis brachte. Darin weist die Behörde darauf hin, dass sich der jährliche Schuldendienst der Marktgemeinde mit den bereits genehmigten und noch geplanten Darlehensaufnahmen auf ca. 1,501 Mio. Euro erhöhe. Für weitere Investitionen bzw. Schuldendienstzahlungen würden daher nur noch 53.900 Euro verbleiben. Der Verschuldungsgrad der Marktgemeinde bewege sich „in Richtung Vollverschuldung“, stellt die Behörde weiter fest. Dem Gemeinderat wird daher empfohlen, bei der künftigen Budgetplanung „Vorhaben nach Dringlichkeit zu reihen und diese erst in Angriff zu nehmen, wenn die Finanzierung auch gesichert ist“.

Bereits im Oktober 2014 hatte die Gemeinde ein ähnliches Schreiben der Gemeindeaufsicht erhalten – das Öfners Amtsvorgänger Josef Kreiser (Zirl Aktiv) dem Gemeinderat damals zunächst nicht zur Kenntnis gebracht hatte, was heftige Kritik auslöste.

Das jüngste Schreiben bedeute, „dass Zirl nicht alle Vorhaben, die im außerordentlichen Haushalt vorgesehen sind, umsetzen kann, weil wir die Kredite nicht genehmigt bekommen“, stellte Öfner in der Sitzung klar. So sei auch der bereits beschlossene Ankauf der Liegenschaft Bahnhofstraße 38 – auf der u. a. das Zirler Flüchtlingsheim steht – um 2,8 Mio. Euro „eventuell noch einmal zu hinterfragen“. Die Errichtung von zwei dringend benötigten Kindergartengruppen werde in der Prioritätenreihung jedenfalls „ganz oben“ stehen.

Zugleich werde die Gemeinde rasch die Suche nach Einsparungsmöglichkeiten im ordentlichen Haushalt aufnehmen – „ohne Tabus“: Es stelle sich die Frage, ob „alles an budgetierten Positionen wirklich ausgegeben werden muss“, so Öfner, der „zwei ganz enge Jahre“ erwartet.

Die Entwicklung sei darauf zurückzuführen, dass die Gemeinde in den letzten Jahren „intensive Ausgaben“ getätigt habe, sich die Kommunalsteuereinnahmen aber nicht wie erwartet entwickelt hätten.

Umso wichtiger sei daher nun endlich die Umsetzung des Gewerbegebiets Zirler Wiesen im Südwesten der Gemeinde, erklärte Öfner weiter. Hier sei es inzwischen gelungen, bis auf einen alle Optionsverträge mit den Grundeigentümern unter Dach und Fach zu bringen: „Es wurde also nachgeholt, wovon wir dachten, dass es schon in der Vorperiode passiert sei“, meinte Öfner in Richtung „Zirl Aktiv“. Zuvor hatte „Zirl Aktiv“-Gemeinderat Karl Neurauter dem Bürgermeister vorgeworfen, dass seit dessen Amtsantritt 2016 im Hinblick auf zusätzliche Kommunalsteuereinnahmen „nichts passiert“ sei. Und in der Ära Kreiser seien in Zirl „sehr wohl über 300 neue Arbeitsplätze entstanden“, sagte Neurauter. (md)