Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 17.02.2017


Kufstein

Damm lässt Wogen hochgehen

Wasserverbandsgründung kommt immer mehr ins Stocken: Wörgl zweifelt an Kosten und Bedingungen für den Verband. ÖVP verlangte mehr Tempo und wurde scharf dafür kritisiert.

Die Stimmung in der Gemeinderatssitzung war in Sachen Hochwasserschutz explosiv.

© OtterDie Stimmung in der Gemeinderatssitzung war in Sachen Hochwasserschutz explosiv.



Von Wolfgang Otter

Wörgl – Durch Presseaussendungen war am Mittwochvormittag bereits angekündigt worden, was sich dann am Abend in der Gemeinderatssitzung in einem handfesten verbalen Knall entlud: Das Thema Inn-Hochwasserschutz und der dafür notwendige acht Gemeinden umfassende Wasserverband sowie die auf Wörgl zukommende 25-Mio.-Euro-Investitio­n spalteten den Wörgler Gemeinderat.

Michael Riedhart, Gemeinderat der Jungen Wörgler Liste, forderte, dass „wir als Hauptprofiteur endlich den Wasserverband weitertreiben. Wörgl bekommt keinen Exklusivdamm mehr. Wir müssen aufhören, uns gegen ein gemeindeübergreifendes Projekt zu stellen.“ Für Riedhart besteht die Gefahr, dass Wörgl bis 2018 keinen Damm erhält, weil man sich uneins sei. „Damit etwas weitergeht, sollten wir einen Sondergemeinderat einberufen“, hängte er an und meinte, „das Land Tirol hat noch nie eine Gemeinde finanziell sitzen lassen.“

Riedhart rief auch in Richtung der FPÖ-GR Carmen Schimanek dazu auf, die politischen Angriffe auf Vertreter des Landes einzustellen, „wir sollten froh sein, dass sich LA Alois Margreiter für ein grenzübergreifendes Projekt einsetzt“, meinte er und erntete Gemurmel von den Regierungspartnern Liste Wechner und FPÖ.

Die Antwort kam als schallende verbale Ohrfeige von Bürgermeisterin Hedi Wechner (Liste Hedi Wechner). Sie warf Riedhart vor, eine „Märchenstunde einzuleiten“, und erinnerte ihn daran, dass der „Gemeinderat der Stadt Wörgl einer der ersten war“, der diesem Wasserverband beigetreten sei.

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Tatsächlich hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 30. Juni 2016 (laut Protokoll) beschlossen: „Der Gemeinderat bekennt sich zum gemeindeübergreifenden Hochwasserschutz und Grundsatzbeschluss für die Verhandlung der Wasserverbandsgründung im Planungsabschnitt Unteres Unterinntal lt. beiliegender Anlage.“

Daher, so Wechner weiter, „haben wir nichts verhindert“, sondern man habe in allen Sitzungen darauf gedrängt, „den Verband möglichst rasch zu gründen“. Außerdem sei es „schon fast eine Infamie“ und „grenzwertig, Wörgl und jene Menschen, die 2005 dem Hochwasser zum Opfer gefallen sind, die Betriebe, die sich nicht mehr ansiedeln können, als Profiteure zu bezeichnen“.

Die Stadtchefin hatte auch interessante Informationen aus einer Sitzung zur Verbandsgründung. So sei hier gesagt worden, dass der Schutz der Unterlieger nicht mehr wichtig sei, weil sich diese selbst geschützt haben.

Aber dass Wörgl nicht früher einen Damm gebaut habe, könne man nicht dem aktuellen Gemeinderat anlasten. „Jetzt besteht keine Möglichkeit mehr“, sagte Wechner.

„Wir werden uns sehr genau überlegen, ob wir dem Beschlussvorschlag, der an uns herangetragen worden ist, nachkommen. Die Stadtgemeinde wird keinen Blankoscheck ausstellen“, meinte Wechner. „Wir brauchen eine wohldurchdachte Finanzierung und eine korrekte Zusage des Landes“, schloss sich auch GR Gabi Madersbacher (Liste Wechner) an.

Schockiert zeigte sich GR Carmen Schimanek (FPÖ) über die Aussagen von Riedhart. „Wir kümmern uns darum. Wie damit umgegangen wird, auch in den Zeitungen, ist nicht auszuhalten. Du beschuldigst uns, das ist ein Skandal. Es gibt einen einstimmigen Landtagsbeschluss, dass der Damm gebaut wird. Die Umsetzung fordere ich von Landeshauptmann Günther Platter ein, alles andere ist Blabla.“

Was die rasche Umsetzung des Damms anbelangt, sieht Bürgermeisterin Wechner große Probleme, denn „so wie sich alle zieren, wird es bis 2018 nicht mal einen Plan für den Hochwasserschutz geben. Und man vertröstet die Leute weiter“, erinnert die Stadtchefin an die Zusage von LH Platter, dass 2018 der Damm umgesetzt wird. Zudem befürchtet Schimanek, dass die Kosten von 250 Mio. Euro für das Gesamtprojekt nicht stimmen.

Die Debatte endete abrupt, als Riedhart der FPÖ vorwarf, „Weltmeister im Unterstellen“ zu sein. BM Wechner entzog ihm das Wort und meinte: „Das, was du machst, ist eine zutiefst politische Sache, hier möchte ich Sachfragen behandeln.“

Kurz zitiert:

„Ich wusste nicht, dass du eine Märschenstunde einleiten willst."
BM Hedi Wechner zu GR Michael Riehart

„Wir brauchen eine geordnete Finanzierung. Ich werde Wörgl nicht an die Wand fahren."
GR Gabi Madersbacher

„Wir sollten uns dankbar zeigen, das sich LA Alois Margreiter einsetzt. Stattdesssen wird auf das Land hineingehämmert."
GR Michael Riehart

„Ich fordere, dass der Landtagsbeschluss für den Bau des Damms umgesetzt wird. Alles andere ist blablabla...."
GR Carmen Schimanek

„Es erfüllt mich mit Gruseln, wenn ich sehe, dass Leute im Gemeinderat sitzen die sich auf unklare Projektierungskosten einlassen. Das erinnert mich an die Nortdtangente."
GR Walter Hohenauer

„Wörgl und die Hochwasseropfer als Proviteure zu bezeichnen ist fast schon eine Infamie."
BM Hedi Wechner

„Um die Debatte und Ausführungen von Riehart zu substituieren ein Zitat von Goethe: Getretner Quark wir breit, nicht stark."
GR Arthur Pohl