Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 01.03.2017


Landespolitik

Sicherheitspaket für Asylheime verlängert

Land gibt zwei Millionen Euro für die Sicherheit in Unterkünften frei. In den Großheimen übernehmen die TSD selbst die Sicherheitsagenden.

© zeitungsfoto.atPolizeibeamte vor der Flüchtlingsunterkunft.



Von Nikolaus Paumgartten

Innsbruck – Nach einer Häufung von Polizeieinsätzen in den großen Flüchtlingsunterkünften der Landeshauptstadt haben Land Tirol, Stadt Innsbruck und Polizei vor gut einem Jahr ein 4,5 Millionen Euro schweres Sicherheitspaket geschnürt. Dieses sah ein Bündel von Maßnahmen vor, das zunächst in den Großunterkünften in Innsbruck angewendet und schließlich auf die übrigen Einrichtungen im Land ausgeweitet werden sollte. Das vorrangige Ziel: die Ordnung und Sicherheit in den Asylunterkünften zu erhöhen sowie das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu heben.

Eingeführt wurde bei den Tiroler Sozialen Diensten (TSD) ein 24-Stunden-Journaldienst, die Nachtstreifen der Sicherheitsdienste wurden intensiviert, weiters wurde dafür gesorgt, dass in den großen Heimen rund um die Uhr Security-Mitarbeiter vor Ort sind. Zudem wurde in den Großunterkünften das Personal aufgestockt. Statt der freigegebenen 4,5 Millionen Euro schlugen die Ausgaben mit 2,5 Millionen Euro zu Buche. Der größte Teil davon – rund 2,3 Millionen Euro – flossen an den privaten Sicherheitsdienst.

Gestern gab nun die Landesregierung bekannt, dass das Sicherheitspaket auch für das Jahr 2017 finanziell gesichert ist, zwei Millionen Euro – also die Ersparnis von 2016 – stehen dafür zur Verfügung. Neu ist, dass in den drei großen Innsbrucker Flüchtlingsunterkünften ab April nicht mehr die externe Firma für die Sicherheitsagenden zuständig ist, sondern die Tiroler Sozialen Dienste selbst mit geschultem Personal, wie Georg Mackner von den TSD bestätigt. Aus Kostengründen, aber auch um sich besser vernetzen zu können, sagt Mackner. Der Rahmenvertrag mit dem Sicherheitsunternehmen für die übrigen kleinen Unterkünfte im Land bleibe jedoch aufrecht.

„Sicherheit in unserem Land hat für uns alle oberste Priorität. Durch ein Bündel von Maßnahmen der Partner werden einerseits die Ordnung und Sicherheit in den Asylheimen erhöht und damit das friedliche Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichen Nationen unterstützt. Andererseits ist es unsere Pflicht, auch die Sicherheit für die einheimische Bevölkerung zu gewährleisten“, unterstreicht Landeshauptmann Günther Platter (VP).

Erfreut über die Verlängerung des Sicherheitspaketes zeigt sich der Innsbrucker Stadtrat Franz Gruber (VP). Er ist politisch für das Flüchtlingswesen in der Landeshauptstadt verantwortlich: „Anfang 2016 gab es bedenkliche sicherheitsrelevante Entwicklungen in einigen größeren Unterkünften. Diesen musste konsequent begegnet werden und unsere Initiative wurde vom Land auch sofort aufgegriffen. Das sofort gemeinsam geschnürte Sicherheitspaket hat gewirkt, die Verlängerung unterstreicht die anhaltende Notwendigkeit dieser Maßnahmen.“