Letztes Update am Mi, 08.03.2017 10:00

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


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900 Heimopfer erhalten Rente von 300 Euro

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Innsbruck — Geld kann das Leid von rund 7000 Missbrauchsopfern in staatlichen, konfessionellen oder privaten Heimen nicht lindern. Die Bundesregierung setzte gestern aber einen weitreichenden Schritt. Die Gewaltopfer in den Heimen erhalten jetzt eine monatliche Rente von rund 300 Euro. In Tirol betrifft das rund 900 Menschen, die in Fürsorgeheimen des Landes, der Stadt Innsbruck und der katholischen Kirchen bzw. Orden oft über Jahre (sexueller) Gewalt ausgesetzt waren. „Das ist eine finanzielle Anerkennung für alle, bei denen die öffentliche Verantwortung versagt hat und die dadurch ihrer Kindheit und Jugend beraubt wurden“, so Sozialminister Alois Stöger (SP).

Die Tiroler Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) begrüßt diese Maßnahme als Konsequenz aus dem Staatsakt für die Missbrauchsopfer vergangenes Jahr im Parlament. Die Opferschutzkommission des Landes hat bisher 410 Opfer von körperlichen oder seelischen Misshandlungen in Landesinstitutionen entschädigt. 2,392 Mio. Euro haben sie an finanzieller Wiedergutmachung erhalten. Auch die Diözese Innsbruck hat sich dem Prozess der Aufarbeitung gestellt, 350 Anträge auf Entschädigungsleistung wurden gestellt. In der Stadt Innsbruck waren es rund 140. Insgesamt wurden in Österreich 80 Millionen Euro an rund 7000 Heimopfer geleistet.

Ab dem Pensionsbezug bzw. ab dem Erreichen des Pensionsalters erfolgt die Rentenleistung. Für 2017 betragen die Gesamtkosten rund drei Millionen Euro, danach durchschnittlich neun Millionen Euro jährlich. Über die Aufteilung der Kosten wird die Bundesregierung, vertreten durch Finanz- und Kanzleramtsminister, Gespräche mit Kirche und Ländern führen. Neue Anträge von Heimopfern können ebenfalls gestellt werden, wie es heißt.

Überrascht von der geplanten Regelung ist die Kirche. Die Bischofskonferenz sei in das geplante Heimopferrentengesetz nicht eingebunden, gewesen, hieß es gestern. Das Ministerium verweist darauf, dass die Gespräche erst geführt werden müssten, Begutachtung habe es keine gegeben. Was die Kostenaufteilung betrifft, weiß auch das Land Tirol noch nicht. „Ich warte einmal auf die entsprechenden Vorschläge des Ministeriums“, sagt Baur. Im Raum steht eine Mitfinanzierung über den Finanzausgleich.

Ein Thema ist in Tirol auch die Anrechnung von sozialversicherungsrechtlichen Zeiten etwa für Mädchen, die im Heim St. Martin in Schwaz über Jahre arbeiten mussten, beispielsweise in der Wäscherei des Heimes. „Dafür ist aber der Bund zuständig“, erklärt Christine Baur. Gegen das Land Tirol sind übrigens noch drei Klagen von Heimopfern auf Verdienstentgang und Schmerzengeld anhängig. Der gesamte Streitwert wird mit 727.000 Euro beziffert. (pn)