Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 15.04.2017


Exklusiv

Land beurteilt Finanzlage in Matrei weiterhin kritisch

Osttiroler Gemeinde hat 34,3 Mio. Euro Schulden. Fußballplatz wurde um 740.000 Euro verkauft und wird um 1,249 Mio. zurückgemietet.

© BöhmGrundstückserlöse sollen das Budget von Köll gesundspülen. Doch der Matreier Bürgermeister sitzt auf einem Pack offener Rechnungen.



Von Peter Nindler

Matrei i. O. – Die Finanzen der Gemeinde Matrei in Osttirol sind ein sensibles Gebilde, bereits vor zwei Jahren legte die Gemeindeaufsicht ÖVP-Bürgermeister und -Bundesrat Andreas Köll die Daumenschrauben an. Im Vorjahr erwirtschaftete er ein knappes Plus von 40.000 Euro und konnte die Gesamtverbindlichkeiten um 2,2 Mio. Euro auf 34,3 Millionen reduzieren. Höhere Einnahmen aus Steuern bzw. Einmalerlöse aus Grundverkäufen von 1,8 Mio. Euro waren dafür verantwortlich. Auch heuer soll sich die Veräußerung von Gemeindeflächen erneut mit 1,9 Mio. Euro im Budget niederschlagen.

In der Gemeindeabteilung des Landes beurteilt man die Situation in der Osttiroler Gemeinde allerdings differenzierter. Zwar konnten die Gesamtverbindlichkeiten reduziert werden, aber die drängenden Außenstände haben Ende Februar nach wie vor 4,2 Millionen Euro betragen. Das wurde der Gemeinde auch Ende März schriftlich mitgeteilt. Allein auf die Girokonten drückte ein Minus von 1,8 Mio. Euro. Trotz der Grundverkäufe wurde das aushaftende Obligo bei den Banken lediglich um rund 160.000 reduziert. Die Erträge aus den Grundverkäufen hat die Gemeinde deshalb für die Bedeckung anderweitiger Verpflichtungen verwendet. Nüchterne Einschätzung der Gemeindeabteilung: „In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob Matrei auch ohne die außerordentlichen Einnahmen aus Substanzerlösen im Bereich der Gemeindegutsagrargemeinschaften langfristig die laufende Bedienung der angeführten Verbindlichkleiten gewährleisten kann.“

Der Rechnungsabschluss sieht positiv aus, doch dahinter türmen sich die seit Jahren nicht gelösten Finanzprobleme auf. Zusätzlich zu den Überziehungen bei den Banken sitzt Matrei nämlich weiterhin auf offenen Rechnungen von 526.000 Euro und sieht sich gleichzeitig mit Forderungen von öffentlichen Institutionen in Höhe von 1,5 Mio. Euro konfrontiert. Dazu zählen 690.000 Euro an noch nicht beglichenen Sozialbeiträgen an das Land, Außenstände von 121.400 Euro bei der Wildbach- und Lawinenverbauung, 160.000 Euro beim Abfallwirtschaftsverband Osttirol oder 357.000 Euro beim Abwasserverband. Dem Land Tirol schuldet Matrei überdies noch 44.000 Euro an Rettungsdienstbeiträgen.

Deshalb gibt es im Land keine Freudensprünge, schließlich werden die Einmaleffekte auch wieder verpuffen. Von der Gemeindeabteilung wird festgehalten, dass neben der Vermeidung einer Neuverschuldung eine langfristige Budgetdisziplin mit konsequenten Einsparungen ausgabenseitig notwendig sein werde, „um eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung realisieren zu können“.

Interessant sind in diesem Zusammenhang der Verkauf des Kunstrasenplatzes an die Matreier Goldried Bergbahnen (Heinrich Schultz) um 738.000 Euro sowie der Kaufvertrag mit der Tiwag über 967.000 Euro. Schließlich wird der Fußballplatz auf 25 Jahre zurückgemietet, und zwar um 1,249 Mio. Euro. Für den Einmaleffekt nimmt Matrei also langfristig ein Verlustgeschäft in Kauf.

Der Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag mit dem Landesenergieversorger Tiwag über den Bau des Kraftwerks Tauernbach-Gruben wird pikanterweise „auflösend bedingt abgeschlossen“. Das Geld fließt bereits jetzt, sollte das Kraftwerksvorhaben aber bis Ende 2025 nicht endgültig errichtet werden können, muss samt Rückzahlung rückabgewickelt werden. Seit März 2017 liegen die Unterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung auf.