Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 16.05.2017


Mindestsicherung

Sozialvereine warnen vor Kürzungen beim Sozialgeld

Die Mindestsicherung wird neu geregelt. Schwarz-Grün wird das diese Woche im Landtag absegnen. Tirols Sozialvereine schlagen Alarm.

© TT/Thomas BöhmSymbolfoto.



Von Anita Heubacher

Innsbruck – Einen langen schwarz-grünen Teppich rollten gestern Sozialvereine der Landesregierung am Landhausplatz in Innsbruck aus. Der lange Balken sollte das 3,6 Milliarden schwere Landesbudget darstellen, der kleine Balken den Anteil der Kosten für die Mindestsicherung. Knapp 60 Millionen Euro sind für die Bezieher budgetiert. 17.000 waren es im letzten Jahr, 11.500 im Jahr 2010. Der Anteil der österreichischen Bezieher liegt jetzt bei 51 Prozent, jener der Drittstaatler bei 38 Prozent und jener der EU-Bürger bei elf Prozent.

Schwarz-Grün hat die Mindestsicherung neu geregelt. Es gibt keine Deckelung bei 1500 Euro für Mehrpersonenhaushalte, aber Kürzungen. Am Mittwoch und am Donnerstag wird das Gesetz im Landtag diskutiert und mit den Stimmen von ÖVP und Grünen abgesegnet. Die SPÖ stimmt nur in Teilbereichen zu, die FPÖ lehnt die Novelle ab, weil ihr die Kürzungen zu wenig weit gehen, die Liste Fritz sagt ebenfalls Nein. Ihr sind die Kürzungen viel zu drastisch. Impuls will vorher im Landtag diskutieren.

Von einem „Kahlschlag“ sprechen die Sozialvereine vor dem Landhaus. 5,3 Millionen Euro wolle die schwarz-grüne Landesregierung einsparen. „Das sind 0,15 Prozent der Gesamtausgaben des Landes“, kritisiert Maria Petersen vom SPAK, dem Dachverband der Sozialvereine. Von den Kürzungen seien 5000 Kinder betroffen, vielen Beziehern würde die Existenzgrundlage entzogen. „Da zählt jeder Euro und es ist jetzt schon knapp.“ So dürften durch die Novelle 5750 Bezieher um Sonderzahlungen umfallen, 3400 sind durch die Deckelung der Wohnkosten betroffen.

Letzteres beunruhigt Michael Hennermann vom Verein für Obdachlose. Es sei bereits mit den alten Kriterien schwer, Wohnungen zu finden. Nur drei Prozent der Wohnungen würden in Innsbruck überhaupt in Frage kommen. „Viele Mindestsicherungsbezieher müssen von ihrem Lebensunterhalt etwas zur Miete zuzahlen. Sonst würde es gar nicht gehen.“ Das treffe nicht nur auf Mindestsicherungsempfänger in Innsbruck zu, sondern sei in allen Bezirken zu beobachten.

Die Wohnungskosten sind der Treiber und führten dazu, dass in Tirol die Mindestsicherung teils höher war als in anderen Bundesländern. Schwarz-Grün hakte hier ein. Künftig sollen die Bezirksbehörden entscheiden, was bei den Wohnungskosten marktkonform ist, und damit einen Deckel einziehen. Die Sozialvereine warnen vor Mietrückständen, die durch die Deckelung entstehen würden, und Delogierungen, die vorprogrammiert seien. „Das wird uns alle noch viel mehr kosten“, meint Hennermann.

Neu im Gesetz ist auch, dass die Behörde Wohnungen zuweisen kann. Das dürfte vor allem Flüchtlinge, also Asylberechtigte, treffen. Die Landesregierung hat über die Tiroler Sozialen Dienste (TSD) Quartiere für Asylwerber angemietet. Viele davon stehen leer. Michael Kerber von der Diakonie findet es nicht zumutbar, dass Flüchtlinge auf Dauer in Asylwerberheimen untergebracht werden. „Die Integration auf dem Arbeitsmarkt wird schwieriger. Es widerspricht den Zielen eines selbstbestimmten Lebens und verhindert die Integration.“ Mit weniger Geld müssen künftig auch Mehrkindfamilien auskommen, weil die Zuschläge pro Kind gekürzt werden. Das trifft 697 Familien mit drei Kindern, 409 Familien mit vier bis sechs Kindern und sieben Familien mit sieben und mehr Kindern. Die Zahlen hat die Landesregierung erhoben. Die Sozialvereine plädieren dafür, nicht bei den Ärmsten zu sparen. 49 Stellungnahmen zum Gesetz liegen vor. Bedenken hat die Arbeiterkammer oder das Arbeitsmarktservice, die Stadt Innsbruck stimmt mit Vorbehalten zu. Vor den Sozialvereinen rief gestern die Liste Fritz zur Pressekonferenz. Die Partei lehnt es ab, einen Unterschied zwischen in- und ausländischen Beziehern der Mindestsicherung zu machen. Die Rundumschläge der Liste Fritz würden zur Routine, konterten die Grünen.