Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 16.06.2017


Exklusiv

Gemeinden um 18 Mio. Euro entlasten

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Innsbruck – 365,6 Millionen Euro zahlen die 279 Tirol Gemeinden an gemeinschaftlichen Beiträgen. Diese laufenden Transferleistungen belasten massiv die Gemeindebudgets. Rund 118,2 Millionen entfallen dabei auf Sozialbeiträge wie Mindestsicherung, Grundversorgung und Rehabilitation. Die Kostenaufteilung für diese Leistungen beträgt 65:35, die Gemeinden müssen deshalb mehr als ein Drittel dieser Aufwendungen finanzieren. Die SPÖ fordert jetzt eine Änderung dieses Aufteilungsschlüssels, der 2012 in einem so genannten Sozialpakt zwischen Land, Gemeindeverband und der Stadt Innsbruck bis 2022 verlängert wurde.

Für den Vorsitzenden des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbands (GVV) und Sellrainer Bürgermeister Georg Dornauer ist diese Kostenaufteilung nicht länger gerechtfertigt. „Es werden den Gemeinden immer mehr Aufgaben übertragen, der soziale Bereich ist jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, argumentiert Dornauer. In der Vergangenheit hat die SPÖ stets einen Belastungsstopp für die Kommunen gefordert, schließlich sorgen sie außerdem für wichtige Infrastruktur wie Kinderbetreuung, Altenheime oder Straßenbau.

Im Jahr 2015 sind die Transferzahlungen der Gemeinden an das Land um drei Prozent gestiegen, die Sozialbeiträge um 1,8 Prozent. Für den GVV-Vorsitzenden Georg Dornauer ist es deshalb an der Zeit, Reformen anzugehen und den Sozialpakt neu zu denken. Er schlägt eine etappenweise Anpassung des Aufteilungsschlüssels zwischen dem Land und den Gemeinden vor. „Ziel sollte ein Verhältnis von 80 zu 20 sein“, betont Dornauer. Für ihn steht das Land in der Pflicht, er verweist auf die seit Jahren positiven Rechnungsabschlüsse und das Nulldefizit. „Aus der Sicht der Gemeinden sind die positiven Rechnungsabschlüsse des Landes zwar eine schöne Fassade, aber den Gemeinden nützt das nichts.“

Denn zusätzlich zur Finanzierung des Sozialbereichs müssen die Gemeinden noch 115 Millionen Euro an den Tiroler Gesundheitsfonds zahlen, die Krankenhausumlage beträgt 26,4 Mio. Euro und die Landesumlage 62,8 Millionen Euro. Umgerechnet betrugen die Transferzahlungen pro Kopf im Jahr 2015 rund 507 Euro. Der Schuldenstand wird mit 814,6 Millionen Euro beziffert. An Bedarfszuweisungen erhielten die Gemeinden 103 Millionen Euro. (pn)