Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 08.06.2017


Exklusiv

Vier Millionen Pkw bis Juni, Suche nach Verkehrs-Bremse

Tirol ist das Transitland. Jährlich fahren Millionen Pkw und Lkw durch, Tendenz steigend. Die Landesregierung sucht nach einem Heilmittel.

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© Julia HammerleSymbolfoto.



Von Anita Heubacher

Innsbruck – Bis dato hat nur die Wirtschaftskrise 2008 die Verkehrslawine über den Brenner kurz einknicken lassen. Seitdem steht jedes Jahr ein Plus vor den Zahlen an der Mautstelle Schönberg. Bis Juni sind es sechs Prozent mehr Lkw als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. 918.117 Lkw-Fahrten wurden bis Juni gezählt, vier Millionen und damit gleich viel wie im Vorjahr waren es bei den Pkw.

Inzwischen ist die Kapazitätsgrenze an verlängerten Wochenenden erreicht. Aber auch ohne Pfingsten bleibt die Lage angespannt. Ein Unfall und schon steht halb Tirol. Zuerst auf der Autobahn, dann auch auf der Bundesstraße, und dank der Navigationsgeräte fährt der holländische und deutsche Urlauber samt Wohnwagen auch noch über die Dörferstraßen.

„Durch das Nichtstun fügt das Amt der Tiroler Landesregierung unserem Land Schaden zu“, wettert Fritz Gurgiser vom Transitforum. Anstatt Tirol von einer Verkehrslawin­e überrollen zu lassen, möge eine Blockabfertigung in Kiefersfelden und am Brenner eingeführt werden. „Bei Überlastung heißt es dann für Lkw-Fahrer warten“, meint Gurgiser. Schwarz-Grün solle endlich tätig werden, schäumt der Transitgegner.

LH Günther Platter und Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe verweisen darauf, dass derzeit geprüft werde, welche Handhabe es gebe. „Ich halte es für überlegenswert, das Lkw-Fahrverbot an solchen Wochenenden auszudehnen“, sagt Platter. Statt am Samstag um 15 Uhr würde dann das Lkw-Fahrverbot schon früher beginnen. Platter will diese Frage mit dem Bund und damit mit dem Verkehrsministerium klären. Den dazugehörigen Fahrverbotskalender erlässt das Ministerium jedes Jahr neu. Berücksichtigt wird, wann wo Feiertage sind. Auch eine Block­abfertigung kann sich Platter vorstellen. „Ich möcht­e das nicht ausschließen.“

Rechtlich hält dies Europa­rechtler Walter Obwexer für durchaus haltbar. „Wenn nachgewiesen werden kann, dass aufgrund des Verkehrsaufkommens das Limit erreicht und die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann, dann könnte eine Block- abfertigung möglich sein.“ Voraussetzung wäre laut Obwexer, dass auch Italien und Deutschland rechtzeitig informiert würden. Eine Ausdehnung des Lkw-Fahrverbotes hält Obwexer für bedenklich. Das dehne vielleicht auch das Problem aus und verlagere es nur zeitlich.

Diejenigen, die durchfahren, mehr Maut zahlen zu lassen, sei nicht machbar. „Wir könnten den Preis der Pkw-Maut erhöhen. Beim Lkw ist der Plafond erreicht.“ Treffen müsste eine höhere Pkw-Maut auch Einheimische. Es so zu machen wie Deutschland, schließt Obwexer aus. Der Europarechtler glaubt nicht, dass die deutsche Maut EU-rechtlich hält. Österreich klagt gegen die deutschen Mautpläne.