Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 12.06.2017


Innsbruck

Stadtrecht: Aufschub in der Kritik

Für die Innsbrucker Grünen stellt die Bitte ans Land, die Novelle aufzuschieben, einen Alleingang der Bürgermeisterin dar.

Ob der Innsbrucker Gemeinderat künftig nach dem überarbeiteten Stadtrecht wird tagen können, steht noch in den Sternen.

© BöhmOb der Innsbrucker Gemeinderat künftig nach dem überarbeiteten Stadtrecht wird tagen können, steht noch in den Sternen.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Über Jahre zwischen den Regierungsfraktionen verhandelt, mit Zweidrittelmehrheit vom Gemeinderat beschlossen, dem Land vorgelegt und ein Begutachtungsverfahren abgeschlossen. Die Novelle zum Innsbrucker Stadtrecht (und der Innsbrucker Wahlordnung) hat bereits einen langen Vorlauf. Und doch soll der Landesgesetzgeber den Gesetzesentwurf vorerst nicht beschließen. Darum hat zumindest BM Christine Oppitz-Plörer (FI) kürzlich brieflich bei LR Johannes Tratter (VP) gebeten, die TT berichtete. Denn im Hintergrund ist zwischen den vier Koalitionären erneut eine Debatte über die künftige Größe des Stadtsenates ausgebrochen. Beschlossen waren fixe sieben Sitze, derzeit sind es variable sieben bis neun.

Aus dem Büro von Tratter hieß es kürzlich, man werde diesem Wunsch nachkommen und die Stadtrechtsnovelle vorerst nicht beschließen. Anders verhält es sich mit der Wahlordnung: Diese wurde am Dienstag von der Landesregierung in geänderter Version freigegeben. Was das Stadtrecht und mit ihm die Senatssitzfrage betreffe, müsse sich die Stadt jetzt zunächst intern einigen, heißt es aus dem Landhaus. Gehe das schnell, könne auch eine Beschlussfassung noch im Oktober ins Auge gefasst werden. Oppitz-Plörer hatte angedeutet, dass sie mit keiner Änderung noch vor der Gemeinderatswahl 2018 rechne.

Die Grünen werten das Oppitz’sche Vorpreschen als Alleingang, wie die Innsbrucker Klubobfrau Uschi Schwarzl durchblicken lässt: „Das Schreiben ist eine vom Gemeinderat nicht gedeckte Aufforderung an das Land.“ Sie wähnt auch die ÖVP diesbezüglich auf der Seite der Bürgermeisterin: „Mit dem Land so lange Pingpong zu spielen, bis beim Stadtrecht herauskommt, was der Gemeinderat zwar nicht beschlossen hat, FI und ÖVP jedoch wünschen würden, erscheint mir nicht zulässig.“ Die Grünen kündigen an, auf Landesebene alles zu unternehmen, damit die Novelle doch noch beschlossen wird. Klubobmann Gebi Mair will diesbezüglich das Gespräch mit der Landes-VP suchen.

Die Innsbrucker SP könnte mit einem Aufschub der Stadtrechtsnovelle gut leben, sagt indes StR Ernst Pechlaner.




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