Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 09.06.2017


Exklusiv

Höchstgericht hebt Bescheid für Kraftwerk Tumpen auf

Kraftwerksprojekte auf dem Prüfstand: Sellrain/Silz dürfte weitere Auflagen erhalten, Wasserrechtsbescheid für Kraftwerk an Ötztaler Ache gekippt.

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© Thomas Boehm / TT



Von Peter Nindler

Innsbruck – Für den Ausbau der Kraftwerksgruppe Sellrain/Silz mit einem dritten Speicher im Kühtai und Wasserfassungen aus dem Stubaital steht die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) noch aus. Der Umweltanwalt und Bürgerinitiativen im Stubaital haben nämlich den positiven Bescheid des Landes nach der Umweltverträglichkeitsprüfung beeinsprucht. Hier könnte es in den nächsten Tagen jedoch Weichenstellungen geben. Ende März fand die mündliche Verhandlung in Wien statt, jetzt will das BVwG offenbar den UVP-Bescheid mit zusätzlichen Ausgleichsmaßnahmen für den Kraftwerksbau ergänzen. Sie betreffen laut TT-Informationen die Gewässerökologie und sensible Lebensraumbereiche im Zusammenhang mit der Errichtung des neuen Speicherteichs.

Zu diesen Auflagen können die Verfahrensparteien erneut Stellung beziehen. Einschließlich der weiteren Ausgleichsmaßnahmen ist dann aber mit einer Zurückweisung der Beschwerden und einer Bestätigung der positiven Umweltverträglichkeitsprüfung zu rechnen.

Für das geplante Kraftwerk Tumpen-Habichen an der Ötztaler Ache gibt es hingegen einen Rückschlag. Zwei Anrainer haben den Wasserrechtsbescheid erfolgreich beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft. Das Höchstgericht hat ihn Ende April aufgehoben, wie am Donnerstag bekannt wurde. Gegenüber der TT bestätigte der Anwalt der Ötztaler Wasserkraftgesellschaft Andreas Brugger, dass zwei von drei Einsprüchen erfolgreich gewesen seien. Gesellschafter der Wasserkraft GmbH sind der Landesenergieversorger Tiwag, die Gemeinden Umhausen und Oetz sowie das Ötztaler Unternehmen Auer. Nicht nur der Verwaltungsgerichtshof hat sich mit Tumpen-Habichen befasst, ein Rechtsstreit über die Parteistellung des WWF im Wasserrechtsverfahren ist noch beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anhängig.

Aber warum wurde jetzt der Wasserrechtsbescheid aufgehoben? Im Kern geht es darum, dass aus dem positiven Bescheid nicht eindeutig ersichtlich ist, was genehmigt wurde und was nicht. Schließlich gab es nach Einreichen des Projekts zahlreiche Änderungen. „Lediglich einzelne Projektunterlagen weisen einen Vermerk und Stempel „Hierauf bezieht sich der Bescheid des Landeshauptmanns“ vom 30. Jänner 2013 auf, bei anderen Projektunterlagen und Gutachten fehlt dieser Vermerk völlig“, argumentiert der VwGH. Weitere Aufhebungsgründe: In den Projekthüllen stimmen die Inhaltsangaben nicht mit den darin enthaltenen Unterlagen und Plänen überein. Einzelne Einreichunterlagen fehlen gänzlich. Weiters sind Beilagen bzw. Ergänzungen dazu enthalten, die nicht in den Inhaltsangaben aufgelistet sind. Zudem gibt es Beilagen, die sich nicht auf das Projekt beziehen und worauf sich der Bescheidumfang gar nicht erstrecken dürfte.

Wegen Rechtswidrigkeit wurde das Vorhaben deshalb zurück an den Start geschickt. Für Brugger geht es jetzt darum, dass ein neuer Wasserrechtsbescheid erlassen wird. „Erstaunlich ist allerdings, dass in einem Fall die Beschwerde abgewiesen und somit der Wasserrechtsbescheid dort gültig ist.“