Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 09.06.2017


Landespolitik

Sozialplan für TSD-Mitarbeiter bis 1. Juli

Baur: Teil des Sozialplans wird eine Arbeitsstiftung sein.

© Andreas Rottensteiner / TTBaur: Teil des Sozialplans wird eine Arbeitsstiftung sein.



Innsbruck – Um den Zuschussbedarf zu verringern, werden die Strukturen der ausgelagerten Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste/TSD sozial verträglich angepasst. Nach den Debatten der vergangenen Tage gab es gestern einen Krisengipfel von Landesregierung, TSD-Geschäftsführung und Betriebsrat. 100 der 360 Mitarbeiter sollten gekündigt werden. Aufgrund sinkender Asylwerberzahlen wird mit einer Finanzierungslücke von drei bis sieben Mio. Euro gerechnet.

Das Krisenmanagement ging zuletzt gehörig daneben, TSD-Geschäftsführer Harald Bachmeier gestand deshalb ein, dass die Informationspolitik misslungen sei. In einem ersten Schritt werden die befristeten Dienstverträge nicht verlängert. Das dürfte 63 Mitarbeiter betreffen. Die zuständige LR Christine Baur (Grün­e) kündigt deshalb einen von der Gewerkschaft geforderten Sozialplan an. Dazu zählt sie die Gründung einer Arbeitsstiftung, Fachkräftestipendien sowie die Berücksichtigung von dienstrechtlichen Möglichkeiten und sozialen Faktoren der MitarbeiterInnen. An einer zeitnahen Lösung werde gearbeitet.

Der von den Flüchtlingsbetreuern kritisierte Plan, den Betreuungsschlüssel auf den vom Bund finanzierten Wert anzuheben (1:140), dürfte in dieser Form vorerst nicht umgesetzt werden. Auch bei den Deutschkursen wird um eine Lösung gerungen. „ArbeitnehmerInneninteressen müssen auf jeden Fall gewahrt und die Einsparungspotenziale noch umsichtiger geprüft werden“, verspricht LH Günther Platter (VP). Spätestens am 20. Juni will die schwarz-grüne Regierung ein Konzept für Anpassungen beschließen.

Unabhängig davon will sich die Gewerkschaft nicht unter Zeitdruck setzen lassen. „Ziel ist ein ordentlicher Sozial­plan, der auch auf künftige Entwicklungen reagiert“, sagt Harald Schweighofer. Inhalt und Qualität seien für ihn entscheidend. (pn)

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