Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 30.06.2017


Exklusiv

Leere Traglufthallen kosten 880 Euro pro Tag

Die für die Unterbringung von Asylwerbern angeschafften Traglufthallen kosten mehr als angenommen. Zu den Betriebskosten kommt die Pacht.

© Julia HammerleIn Innsbruck soll die Traglufthalle einer Nachnutzung zugeführt werden. Bis dato ohne Erfolg.



Von Anita Heubacher

Innsbruck – Die Opposition schäumt. Jetzt stellt sich heraus, dass es mit den Betriebskosten für die beiden Traglufthallen allein nicht getan ist. Statt der von der Liste Fritz errechneten 12.000 Euro Kosten im Monat sind es rund 26.400 Euro, die fällig werden. In Hall und in Innsbruck ist Pacht zu bezahlen. Die leer stehenden Hallen kosten daher 880 Euro pro Tag. Macht über das Jahr gerechnet 321.000 Euro. Die Zahlen gehen aus einer Anfragebeantwortung von Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) an die SPÖ hervor.

Die zwei Traglufthallen will die Landesregierung auch weiterhin stehen lassen. Jene in Hall soll als Notunterkunft betriebsbereit gehalten werden, falls die Zahl der Migranten wieder steigt. Fünf Monate war die Traglufthalle in Hall besiedelt. Bewohner stöhnten unter der Hitze und dem Luftdruck in der Halle. NGOs machten sich für die Schließung der Halle stark. Sie sei als Unterbringung für Asylwerber ungeeignet. Anrainer forderten die Schließung ebenso, wenn auch aus anderen Motiven. Sie fürchteten um ihre Sicherheit und protestierten gegen das „Massenquartier“. Die Traglufthalle in Innsbruck wurde überhaupt nie in Betrieb genommen. Sie soll nachgenützt werden, wünscht sich Baur.

Ein frommer Wunsch, der bis dato seitens der Tiroler Soziale Dienste GmbH nicht erfüllt werden konnte. Die TSD solle bis Ende des Jahres ihre Bemühungen für eine Nachnutzung intensivieren, heißt es in der Anfragebeantwortung. Drei der fünf Hallen sollen das Internationale Rote Kreuz oder das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR der Tiroler Landesregierung abnehmen. Auch das hätten die TSD bereits versucht, erklären Mitarbeiter. Bis dato vergebens. „Dass wir für die Traglufthallen noch Geld bekommen, glaubt ohnehin keiner mehr.“

Die Einschätzung der TSD-Mitarbeiter teilen auch SPÖ, FPÖ und Liste Fritz. Für die Blauen ist der Deal mit den Traglufthallen ohnehin ein Grund mehr, im Landtag einen Misstrauensantrag gegen Christine Baur zu stellen. Bis dato ziehen die anderen Oppositionsparteien dabei aber nicht mit. SPÖ, Impuls und Liste Fritz zögerten und verwiesen auf die Prüfung des Landesrechnungshofes. Für FPÖ-Chef Markus Abwerzger sind „die Traglufthallen dieselbe Geldvernichtung wie das Asylwerberheim in der Brunecker Straße in Innsbruck“. Dort war um 80.000 Euro im Monat ein Haus angemietet worden, das dann neun Monate leer stand. Rechtliche Auseinandersetzungen mit den Nachbarn hatten den Einzug der Asylwerber verhindert. In der Zwischenzeit ist das Heim bewohnt.

Interessant liest sich auch die Regierungsvorlage zur finanziellen Rettung der in Schieflage geratenen TSD. 5,5 Millionen Euro gilt es hereinzubekommen. Das stellt sich die Landesregierung so vor: An Mieten und Betriebskosten der abzustoßenden Unterkünfte erspare man sich rund 640.000 Euro. Das Einsparpotenzial bei den Sachkosten schätzt Schwarz-Grün auf zwei Millionen Euro. Weniger Asylwerber bedeuten weniger Personalaufwand. Hier will Baur die Kosten um 1,3 Millionen Euro reduzieren. Die Kosten für die Grundversorgung teilen sich Land und Innenministerium, also Bund. Für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung gibt es Tagsätze. Die stehen allerdings im Vergleich zu den tatsächlichen Aufwendungen, was in der Rechnung des Landes noch einmal 1,6 Millionen Euro bringen soll. Ergibt unterm Strich 5,5 Millionen Euro.

Die Rechnung der Landesregierung dürfte nächste Woche für Diskussionen im Landtag sorgen. Die Opposition zweifelt an den schwarz-grünen Rechenkünsten und hat die Sache mit den Traglufthallen noch nicht verdaut.