Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 04.07.2017


Exklusiv

Steuer auf Tiroler Freizeitwohnsitze gefordert

15.006 Freizeitwohnsitze wurden bis­her gemeldet, der Bezirk Kitzbühel hat die größte Dichte. Gemeindeverband, Arbeiterkammer und SPÖ fordern jetzt eine Freizeitwohnsitzpauschale für die betroffenen Gemeinden.

Auch am Achensee sind Freizeitwohnsitze begehrt.

© DählingAuch am Achensee sind Freizeitwohnsitze begehrt.



Von Peter Nindler

Innsbruck — Gestern hat das Land Tirol das vorläufige Freizeitwohnsitzverzeichnis veröffentlicht. 15.006 genehmigte Feriensitze haben die Gemeinden gemeldet, einige sind noch ausständig. Die größte Dichte gibt es im Bezirk Kitzbühel mit durchschnittlich zwölf Prozent. Zahlenmäßig weist die Stadt Kitzbühel mit 1276 die meisten nur touristisch genutzten Wohnsitze auf, gefolgt von Kirchberg (873), Seefeld (631), Westendorf (630) und Ellmau (459). Angesichts dieser Zahlen und der stetig steigenden Immobilienpreise in Tirol werden jetzt Gegenmaßnahmen gefordert.

Derzeit müssen die Besitzer von Ferienwohnungen rund 4,6 Millionen Euro an Aufenthaltsabgaben an die Tourismusverbände entrichten. Für Arbeiterkammerchef Erwin Zangerl, Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf und SP-LA Klaus Gasteiger ein Systemfehler. Schließlich sollten die Kommunen von dieser Abgabe profitieren und die Freizeitwohnsitzpauschale sollte auch von ihnen eingehoben werden — siehe Artikel unten.

Daneben stellen die nicht genehmigten Freizeitwohnsitze ein nahezu unlösbares Problem dar, ihre Zahl wird auf mehr als 10.000 geschätzt. Die Kontrolle ist schwierig. So fällt beispielsweise im Freizeitwohnsitzverzeichnis auf, dass die Ötztaler Tourismushochburg Sölden überhaupt keine Freizeitwohnsitze anführt. Ein Versehen? „Mitnichten", sagt Bürgermeister Ernst Schöpf (VP). „In unserer Gemeinde gibt es keine genehmigten Freizeitwohnsitze." Gleichzeitig ist Schöpf jedoch nicht so blauäugig und weiß natürlich, dass „sicher" Appartements bzw. Häuser unerlaubt als Feriensitze verwendet werden. „Doch die Bürgermeister sind keine Edelschnüffler, die europäischen Grundfreiheiten machen es schwer, Umgehungen festzustellen und zu ahnden." Der Gemeindeverbandspräsident verteidigt seine Bürgermeisterkollegen, „ihnen stets den Schwarzen Peter zuzuschieben, ist nicht fair".

Im Freizeitwohnsitzregister wird darüber hinaus die Vergangenheit dokumentiert. Die Widmungen für Freizeitwohnsitze erfolgten nämlich vor allem in den 1970er- und 1980er-Jahren, nach den Jahrhundertgesetzen mit der Raumordnungs- und Grundverkehrsnovelle 1994 wurden kaum noch Widmungen dafür erteilt. Damals hat der Landtag auch die 8-Prozent-Grenze eingezogen. Lediglich in Gemeinden, die einen geringeren Anteil aufweisen, durften neue Ferienwohnsitze errichtet werden. Tirolweit haben 62 Gemeinden bereits diese Marke überschritten, hier gilt ein Widmungsverbot.

Das ist aber nur eine Seite der Medaille, schließlich boomen die illegal genutzten Freizeitwohnsitze. Jährlich kaufen rund 1300 Bürger aus anderen EU-Ländern Immobilien in Tirol, die wenigsten davon nutzen diese als Hauptwohnsitz.

Im Bericht zur Lage des Grundverkehrs in Tirol 2016 schlagen die Experten deshalb Alarm. Für die ansässige Bevölkerung, so heißt es, erweise sich eine solche Entwicklung ohne Rücksicht auf die soziale Verträglichkeit mehr als nachteilig. Deshalb stellen sie sogar das europarechtlich gestützte Verbot von Beschränkungen des Kapitalverkehrs zur Diskussion. Im Zusammenhang mit den negativen Auswirkungen auf den Immobilienmarkt in Tirol sollte es einer kritischen Bewertung unterzogen werden.

Mehr Kontrollen und leistbares Wohnen

Arbeiterkammer: Für AK-Chef Erwin Zangerl besteht akuter Handlungsbedarf. „Es kann nicht sein, dass die Tourismusverbände von den Freizeitwohnsitzen profitieren und die Gemeinden mit der Infrastruktur die ganzen Belastungen tragen." Zangerl fordert Konsequenzen, weil der Tourismus in Tirol aus einer Vielzahl an Töpfen gespeist werde. Deshalb muss die Freizeitwohnsitzpauschale künftig der Gemeinde zugewiesen und für die Schaffung und Erhaltung sozial erschwinglichen Wohnraums zweckgewidmet werden.

Gemeindeverband: Präsident Ernst Schöpf forciert ebenfalls einen Systemwechsel, „obwohl die Debatte im österreichischen Gemeindebund kontroversiell geführt wird". Aber es betreffe doch einige Kommunen, einer Abgabe kann Schöpf einiges abgewinnen.

SPÖ: LA Klaus Gasteiger fordert zum einen scharfe Kontrollen von Freizeitwohnsitzen und die Rückabwicklung von nicht genehmigten. Andererseits schlägt er in die gleiche Kerbe wie AK und Gemeindeverband. In einem Landtagsantrag drängt Gasteiger auf eine Änderung des Aufenthaltsabgabengesetzes, dass künftig eben die Gemeinden die Freizeitwohnsitzpauschale einheben dürfen.

Grüne: Für Landtagsvizepräsident Hermann Weratschnig schafft das schwarz-grüne Regelwerk Transparenz. Dass bisher keine Freizeitwohnsitze auf Bauernhöfe geschaffen wurden, führt er auf die strengen gesetzlichen „Fesseln" zurück. Ein Großteil der erlaubten 15.000 bzw. der 10.000 nicht genehmigten Freizeitwohnsitze seien Sünden aus der Vergangenheit. Die Gemeinden fordert Weratschnig auf, verstärkt die Möglichkeit für 5-Euro-Wohnprojekte zu nutzen.

FPÖ: Parteichef Markus Abwerzger spricht von einem flächendeckenden Problem in Tirol und wirft manchen Gemeinden wie Kitzbühel mangelhafte Kontrollen vor. „Wir fordern außerdem seit Jahren, dass Regelungen, die derzeit auf der Vertragsraumordnung basieren, auf hoheitliche Regelungen überführt werden." Schon längst hätte die Landesregierung eine Expertenkommission einsetzen müssen.

Liste Fritz: Leistbares Wohnen dürfe kein Lippenbekenntnis sein, übt Klubchefin Andrea Haselwanter-Schneider Kritik. „Wir wollen keine Alibipolitik, wir brauchen keine Freizeitwohnsitze für Betuchte, sondern wir brauchen leistbaren Wohnraum für die Tirolerinnen und Tiroler." Denn die gesamten Freizeitwohnsitze, das sind nun doch rund 25.000 in Tirol, würden der Tiroler Bevölkerung nicht zur Verfügung stehen. „Die Wohnungsnot ist evident, das Nichthandeln der Tiroler Landesregierung leider ebenso."

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