Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 04.07.2017


Landespolitik

Hoher Besuch im hohen Haus

Bundespräsident Van der Bellen schaut am Donnerstag im Landtag vorbei. Abrechnung der FPÖ mit schwarz-grüner Landesregierung.

36 Abgeordnete sitzen im Tiroler Landtag, wo Anträge von der Mehrheit abgeändert werden können. (Archivbild)

© Thomas Böhm36 Abgeordnete sitzen im Tiroler Landtag, wo Anträge von der Mehrheit abgeändert werden können. (Archivbild)



Innsbruck – Dabei sein ist alles. Ob das die Mehrheit der Tiroler denkt, wird sich am 15. Oktober bei der Volksbefragung zu Olympia 2026 zeigen. Tirolweit soll abgestimmt werden. Der Tiroler Landtag befasst sich am Mittwoch mit der Frage nach der öffentlichen Sicherheit bei etwaigen Winterspielen 2026. Klubobfrau Andreas Haselwanter-Schneider kritisiert, dass die Sicherheitsmaßnahmen nicht mit Euros beziffert worden sind. Die Liste Fritz hat sich bis dato als einzige Partei gegen Olympische Spiele ausgesprochen. Ein klares „Ja“ zu Olympia kam allerdings von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer bis dato auch keines. Obwohl die Machbarkeitsstudie auf dem Tisch liegt. Sollte sich noch eine zweite Frage ausgehen, kommt die freie Abgeordnete Andrea Krumschnabel, vormals Impuls/Vorwärts, zu Wort. Sie will über Qualitätssicherung in Kinderkrippen reden. Zuständige Landesrätin ist Beate Palfrader (ÖVP).

Am Donnerstag startet die Aktuelle Stunde mit einer Abrechnung der Blauen mit Schwarz-Grün. Die FPÖ ortet ein Finanzchaos bei den Tiroler Sozialen Diensten, massive Verkehrsprobleme durch Endlosstaus, einen Stillstand beim Kraftwerksbau und einen drohenden Sozialtourismus durch die Mindestsicherung. Deren Neuregelung sei ein fauler Kompromiss, meint FPÖ-Parteichef Markus Abwerzger.

Erst nach dieser – sicher kontroversiellen – Debatte wird sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen unter die Landtagsabgeordneten mischen. Mittags nimmt er an der Plenarsitzung teil, danach ist ein Vieraugengespräch mit LH Platter geplant. Van der Bellen absolviert seinen Antrittsbesuch in Tirol und eröffnet abends die Festspiele in Erl.

Auf der Tagesordnung des Landtages steht das Ende der Vergnügungssteuer, die von Veranstaltern heftig bekämpft wurde. Nach dem neuen Gesetz können Gemeinden autonom eine Kartensteuer einheben. Höher besteuert werden Glücksspielautomaten. Diskutiert wird auch vom Sozialbericht bis hin zum Waldbericht. Nach zwei Tagen wird sich das Landesparlament in die Ferien verabschieden. Spätestens Ende des Jahres löst sich der Landtag auf. Im Februar wird gewählt. (aheu)

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