Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 08.07.2017


Exklusiv

Müllreform in Innsbruck benötigt eine Reform

Steht das neue Abholsystem für Altpapier und Plastik in Innsbruck auf rechtlich fragwürdigen Füßen? Ein Rechtsanwalt hegt diesen Verdacht. Die Stadt gesteht eine „Rechtsunsicherheit“ ein, eine interne Prüfung läuft.

Die gelben und roten Müllcontainer müssen von den Besitzern bzw. Betreuern der Liegenschaften zur Abholung bereitgestellt werden.

© Rudy de Moor / TTDie gelben und roten Müllcontainer müssen von den Besitzern bzw. Betreuern der Liegenschaften zur Abholung bereitgestellt werden.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Früher, da sind sich der erst kürzlich aus dem Amt geschiedene Fachgruppenobmann der Immobilien- und Vermögenstreuhänder in der Wirtschaftskammer, Robert Moll, und Rechtsanwalt Hanns Forcher-Mayr einig, war in Innsbruck vieles leichter. Zumindest was das System der Müllentsorgung betrifft. Mit der Umstellung der restlichen Innen- sowie der Altstadt gilt nun aber seit März für das gesamte Stadtgebiet das neue Müllsammelsystem. Soll heißen: Bis auf wenige Ausnahmen sind die Müllsammelinseln aufgelassen worden – Altpapier und Leichtverpackungen (Plastik) müssen von Haus zu Haus gesondert getrennt, in roten bzw. gelben Mülltonnen (bzw. Säcken) gesammelt und zur Abholung bereitgestellt werden.

Doch genau hier haken Moll und Forcher-Mayr ein. Denn die roten und gelben Tonnen müssen laut Anordnung der Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) bei den einzelnen Liegenschaften „am Abholtag ab 6 Uhr am Straßenrand bereitstehen“. So ist es auf der IKB-Homepage nachzulesen, Forcher-Mayr sei dies auf Nachfrage auch telefonisch seitens der IKB bestätigt worden. Eine Vorgabe, die laut dem Rechtsanwalt aber weder durch die geltende Müllabfuhrordnung der Stadt noch der Straßenverkehrsordnung (StVO) rechtlich eine Deckung findet.

Denn laut §11 Absatz 7 der Innsbrucker Müllabfuhrordnung sind die Behältnisse auf der „Verladestelle“ bereitzustellen. Diese wird als „Grenze zwischen der Liegenschaft [...] und der dem Aufstellplatz nächstgelegenen öffentlichen Straße“ definiert. Laut Forcher-Mayr sind die Müllcontainer deshalb „an der Grenze zur öffentlichen Straße, aber nicht auf der öffentlichen Straße, am Straßenrand, bereitzustellen“. Zumal ein Abstellen am Straßenrand auch der StVO widerspräche. Denn ein längeres Aufstellen – viele Private wie Hausbesorger stellen die Tonnen bereits am Vorabend raus – käme einer bewilligungspflichtigen Sondernutzung der Straße gleich. Ergo wäre die nächstgelegene Grenze zur Straße das jeweilige Stiegenhaus – das sei aber aus feuerpolizeilichen Gründen nicht zulässig. Bliebe der einzig rechtskonforme Bereitstellungsort in den Hinterhöfen. Dort also, wo die IKB seit Jahr und Tag ohnedies bereits Rest- und Biomüllcontainer abholen. Für Forcher-Mayr ist deshalb klar: „Korrekterweise müssten die IKB die gesetzwidrige Anweisung zurückziehen und das Entleeren der gelben und roten Tonnen gleich organisieren wie das der grauen und grünen Tonnen, die ja von Mitarbeitern der IKB auf die Straße gestellt und wieder zurückgebracht werden.“

„Das System ist völlig verfehlt und verursacht nur Kosten. Zahlen müssen das letztlich die Mieter“, sagt Robert Moll.
„Das System ist völlig verfehlt und verursacht nur Kosten. Zahlen müssen das letztlich die Mieter“, sagt Robert Moll.
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Aber auch finanziell sei die Müllreform der Stadt nichts anderes als eine Belastung für Hauseigentümer bzw. Mieter, kritisiert Moll. Abgesehen davon, dass die Container mitunter durch Passanten zur illegalen Müllentsorgung zweckentfremdet würden, in vielen Fällen müsse die Bereitstellung eigens durch zusätzliche Hausbesorgerdienste organisiert werden. Und das schlage sich letztlich auf die Betriebskosten nieder. Je nach Größe der Anlage rechnet Moll vor, dass Mehrkosten von 430 bis 2900 Euro im Jahr anfallen können.

Im Land kann man die Bedenken nicht teilen. Weder stehe die Innsbrucker Müllabfuhrordnung im Widerspruch zum Abfallrecht, noch komme die Bereitstellung von Abfallbehältern einem verkehrsfremden Zweck gemäß StVO gleich, heißt es in einem Schreiben.

Die Müllabholordnung sei ausschließliche Sache des Magistrats, verweist IKB-Vorstand Helmuth Müller auf TT-Anfrage. Er hält fest, dass Beschwerden hinsichtlich der Sammelumstellung stark zurückgegangen seien.

Der Magistrat schließt sich der Rechtsmeinung des Landes an, wie aus einem internen Mailverkehr, welcher der TT vorliegt, hervorgeht. Jedoch wird eine „gewisse Unschärfe“ eingestanden. Diese solle in einer ohnedies geplanten Novellierung der Müllabfuhrordnung „beseitigt werden“, wie es darin heißt. Auch die zuständige Vize-BM Sonja Pitscheider (Grüne) verweist auf eine baldige Änderung.

Der stellvertretende Magistratsdirektor Herbert Köfler bestätigt nur, dass es „unterschiedliche Rechtsstandpunkte gibt“, die zu einer „gewissen Rechtsunsicherheit“ geführt hätten. Inzwischen sei eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden. Deren Prüfergebnis soll bis zur ersten Sitzung des Gemeinderates nach der Sommerpause im Oktober vorliegen.