Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 07.07.2017


Landespolitik

Innsbruck-Kritik an Landtagsbeschluss zu Vergnügungssteuer



Innsbruck – Am neuen Vergnügungssteuergesetz, welches der Tiroler Landtag am Mittwoch beschlossen hat, stößt sich Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI). Sie kritisiert, dass die Stadt sich einen Steuersatz von 1000 Euro und die Möglichkeit der Verfünffachung des Steuersatzes pro illegalem Glücksspielautomaten gewünscht hätte. Stattdessen habe sich durch die neuen Regelungen „der Vollzug für die Behörde erschwert“. Oppitz-Plörer fordert weiter eine höhere Entscheidungsfreiheit der Gemeinden, um gegen Spiellokale vorgehen zu können.

Dem generellen Aus für die Vergnügungssteuer wollen die Innsbrucker Grünen jetzt auch das Aus für die Kartensteuer folgen lassen, kündigte der grüne Gemeinderatsklub gestern an. Diese soll, wie berichtet, Gemeinden helfen, den Wegfall der Vergnügungssteuer auszugleichen. Die Grünen sehen aber auch in der Kartensteuer einen Wettbewerbsnachteil. (TT)