Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 07.07.2017


Landespolitik

Landtag geistert aus und wird zur Wahlkampfbühne

FPÖ, Liste Fritz und Impuls gingen mit Schwarz-Grün hart ins Gericht. Die SPÖ hielt sich zurück. Die Regierungsparteien legten ihre Bilanz vor.

© Thomas Böhm2013 präsentierte Schwarz-Grün in Igls die gemeinsamen Pläne. Die Landesräte Tilg, Zoller-Frischauf und Tratter von der ÖVP, Grünen-Chefin Felipe, ÖVP-Chef Platter, die Landesräte Palfrader, Geisler und Baur (Grüne).



Innsbruck – In der Landtagsdebatte gestern war deutlich zu spüren: Die Legislaturperiode geht zu Ende. Nächstes Jahr am 25. Februar wird auf Landesebene gewählt und weil der Bund das bereits am 15. Oktober tut, wurde der Landtag zur Bühne für den Wahlkampf.

Die FPÖ attestierte der schwarz-grünen Landesregierung „soziale Kälte“ und „faule Kompromisse“. Parteichef Markus Abwerzger holte zum Rundumschlag aus. Die Wasserkraft stehe still, nicht einmal die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher seien Österreicher, die Flüchtlingsbetreuung sei ein Millionendesaster, die Natura-2000-Gebietsausweisung zwischen Schwarz und Grün umstritten. „Die ÖVP sagt Nein, für die Grünen ist sie gesetzt.“ Zeugnis verteilte Abwerzger keines, aber er äußerte einen Wunsch: „Hoffentlich ist diese Regierung am 25. Februar in dieser Form Geschichte.“

Das wertete ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf als Bewerbung der FPÖ bei der ÖVP als Koalitionspartner. „Ich muss mich nicht bei euch bewerben. Dieses Land gehört nicht der ÖVP, auch wenn das viele bei euch glauben“, konterte Abwerzger. Wolf verwies in seiner Rede an die Errungenschaften von Schwarz-Grün. Er zählte das Nulldefizit, das zum wiederholten Male erreicht worden sei, die niedrige Arbeitslosenquote, den Bau des Gemeinschaftskraftwerkes Inn, den Brennerbasistunnel und die Erweiterung des Management Centers Innsbruck auf. „Schwarz-Grün ist sehr effizient, sehr transparent und orientiert sich an Sachpolitik“, erklärte Wolf.

Die kleinste Oppositionspartei, die Liste Fritz, ließ auch kein gutes Haar an der Landesregierung. „Während sich die Bundes-ÖVP, zumindest nach außen hin, in frisches Türkis hüllt, bleibt im Land Tirol weiterhin alles beim Alten“, kritisierte Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider. „Die schwarz-grünen Jünger im Landtag stimmen Gesetzesvorlagen zu, die kurze Zeit später wieder novellierungsbedürftig sind.“ So müsse das eben erst beschlossene Mindestsicherungsgesetz wieder repariert werden.

Der Klubobmann der Grünen, Gebi Mair, assistierte seinem Pendant bei der ÖVP und schimpfte Richtung FPÖ: „Heute warst du ein bisschen neben der Spur“, meinte Mair zu Abwerzger. Schwarz-Grün hätte Tempo 100 und das sektorale Fahrverbot eingeführt, neue Radwege gebaut, die Agrarfrage gelöst, Tirol als Sportland positioniert und keine Skandale produziert. Bei der Geschwindigkeit könne die Opposition schon einmal den Überblick verlieren, meinte Mair.

SPÖ-Parteichefin Elisabeth Blanik wollte nicht in das vernichtende Urteil der anderen Oppositionsparteien über die Regierung mit einstimmen. Sie verstehe nicht, warum man „nur mit dem Schmutzkübel“ aufwarte. Ihr Parteikollege, Thomas Pupp, vermisst hingegen Zukunftsvisionen für Tirol. Ohne Untergriffe könne es wohl in der Politik nicht abgehen, meinte er. Der Versuch, in der Aktuellen Stunde Argumente auszutauschen und auf die auch einzugehen, sei kolossal gescheitert.

Impuls-Parteichefin Maria Zwölfer ortete bei Schwarz-Grün eine „Drüberfahrmentalität“. Argumente der Opposition würden nicht gehört, Anträge zumeist abgeschmettert. Nach der Debatte begaben sich die Abgeordneten und die Regierungsmitglieder vor das Landhaus, wo Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit Schützen und Musikkappellen empfangen wurde. (aheu)