Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 08.07.2017


Bezirk Kufstein

Vertrauenspersonen in Wörgl müssen gehen

BM Hedi Wechner macht Ernst: Die Ausschüsse werden personell reduziert und Vertrauenspersonen vor die Türe gestellt. Indes fordert die Opposition einen Personalausschuss, auch wegen der jüngsten Anstellung.

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© Otter



Von Wolfgang Otter

Wörgl – Begonnen hat es mit einem Streit um eine Verschwiegenheitserklärung, das Ende ist nun ein Rauswurf aller Vertrauenspersonen aus den Ausschüssen des Gemeinderates. Zudem werden die Ersatzleute der Ausschussmitglieder nur mehr eingeladen, falls es wirklich notwendig ist. Und der Wörgler Gemeinderat muss seine Geschäftsordnung in puncto Vertrauenspersonen ändern.

Das ist das Ergebnis einer Anfrage an die Gemeindeaufsichtsbehörde von Bürgermeisterin Hedi Wechner. Auslöser dafür war die Causa Verschwiegenheitserklärung. Die grüne Ersatzgemeinderätin Claudia Becherstorfer, die als Vertrauensperson an einer Sitzung des Kulturausschusses teilnahm, hatte sich geweigert, eine vorgelegte Verschwiegenheitserklärung zu unterschreiben, und wurde von Kulturreferentin Gabi Madersbacher (Liste Wechner) des Sitzungszimmers verwiesen.

Wie sich herausstellte, durfte diese Erklärung aber nicht verlangt werden. Das hat nun auch GR Richard Götz (Grüne), der seinerseits die Aufsichtsbehörde bemühte, schwarz auf weiß von der Behörde. „Ihre Einschätzung, dass Personen, die Ausschüssen mit beratender Stimme beigezogen sind, nicht deshalb aus einem Ausschuss verwiesen werden dürfen, weil sie von der Unterfertigung einer von der Bürgermeisterin ausgestellten Verschwiegenheitserklärung abgesehen haben, wird geteilt. Die verpflichtende Unterfertigung einer Verschwiegenheitserklärung ist gesetzlich nicht vorgesehen und würde daher eine solche Maßnahme zu weit gehen“, stellt die Bezirkshauptmannschaft fest. Die Behörde weist auch daraufhin, dass „beratende Mitglieder gegebenenfalls zur Verschwiegenheit über den Sitzungsverlauf verpflichtet sind, weil sie – wenn auch im eingeschränkten Umfang – mit Gemeindeaufgaben betraut und die Sitzungen der Ausschüsse nicht öffentlich sind“. Andererseits besagt eine andere Bestimmung der Tiroler Gemeindeordnung (TGO), „dass die fehlende Öffentlichkeit nicht automatisch bewirkt, dass die Mitglieder eines Ausschusses oder Vorstandes zur Geheimhaltung über den Verlauf einer Sitzung verpflichtet sind. Dies ist nur dann der Fall, wenn entsprechende Pflichten zur Verschwiegenheit, wie z. B. bei Amtsverschwiegenheit, Datenschutz, Steuer-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen, bestehen.“

Zugleich kommt die Gemeindeaufsicht in Kufstein und Innsbruck) aber zum Schluss, dass diese Vertrauenspersonen in der TGO nicht vorgesehen sind. Demnach entspreche auch die in Wörgl praktizierte Namhaftmachung von Personen durch die Fraktionen und die danach vorgenommene Kenntnisnahme durch den Gemeinderat nicht der TGO. Die Ausschüsse könnten sich aber beratende Personen hinzuholen, diese dürften aber nicht abstimmen und müssten tatsächlich Sachverständige sein.

Daher, so BM Wechner, sei man zur Änderung gezwungen. Sie bedauere zwar die Entwicklung, aber andererseits „sind leider sehr viele nicht öffentliche Dinge an die Öffentlichkeit gelangt“.

Für die Grünen ist das besonders bitter. Sie fliegen damit aus allen Fraktionen, auch die bürgerlichen Jungen Wörgler sind nun abgeschnitten. Das „Team Wörgl“ hat mit dem ehemaligen Raumordnungsreferenten Andreas Taxacher einen Sitz im Technikausschuss zugesprochen bekommen. Dazu wurde das Gremium, auch wegen eines umfangreichen Aufgabenbereichs mit Verkehr und Raumordnung, auf sechs ordentliche Mitglieder erhöht.

Wegen der für BM Wechner in der jüngsten Vergangenheit oft gebrochenen Vertraulichkeit halte sie auch nichts von der Wiedereinführung des Personalausschusses, den die drei bürgerlichen Listen und die Grünen verlangen. „Ich habe keine Lust darauf, das Personal betreffende Dinge in der Öffentlichkeit zu diskutieren“, sagt Wechner. Im Antrag der Fraktionen wird verlangt, dass alle Gruppierungen in diesem Ausschuss vertreten sein sollen, weil „Transparenz in dieser Angelegenheit wichtig ist“. Besonders bei der Besetzung von leitenden Positionen.

Der Antrag kam in der gleichen Sitzung, bei der Walter Hohenauer als neuer Finanzchef der Stadt vorgestellt wurde. Hohenauer war Mitglied der Liste Wechner, hat nun aber sein Mandat zurückgelegt. Angestellt wurde er vom Stadtrat, den die Regierungskoalition Liste Wechner-FPÖ dominiert. „Er war der beste unter vielen Bewerbern“, betont BM Wechner.