Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 08.07.2017


Exklusiv

Natura 2000: Juncker schickt seinen Umweltchef nach Tirol

In die Auseinandersetzung um geforderte Nachnominierungen von Schutz­gebieten kommt Bewegung. EU-Kommission sucht jetzt Gespräch mit Tirol.

© Gottfried RainerDer Kalserbach in Osttirol wurde nur zum Teil als Schutzgebiet ausgewiesen. Das hat auch die EU im Februar kritisch angemerkt.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Während die Landeshauptleute und Naturschutzreferenten weiter um Einvernehmen bei der von der EU geforderten Nominierung zusätzlicher Natura-2000-Schutzgebiete ringen, wird die Europäische Kommission jetzt offenbar selbst aktiv. Das kündigt zumindest Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an. Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer hat sich direkt an ihn gewandt und kritisierte darin die „überschießende Regulierungswut im Naturschutz“. Er appellierte an die Kommision, dass er Naturschutz im eigentlichen Sinne eine regionale Angelegenheit sei und auch durch die Regionen erfolgen sollte.

Österreich hatte bis 2015 rund 80 neue Natura-2000-Gebiete ausgewiesen, darunter die gesamte Isel in Osttirol sowie Teile des Kalserbaches und der Schwarzach. Im Februar 2017 wurde eine Liste von weiteren 700 EU-Vorschlägen bekannt, 70 davon betreffen Tirol. Das hat zu heftigen Auseinandersetzungen wegen „überzogener Forderungen Brüssels“ geführt, ein intensiver Briefwechsel mit den EU-Behörden war die Folge.

Junckers Kabinett verweist jetzt darauf, dass die EU-Kommission einen umfassenden Aktionsplan für Naturschutzmaßnahmen in den nächsten zwei Jahre beschlossen habe, der auch die Tiroler Situation betrifft. „Der Aktionsplan hat zum Ziel, die praktische Durchführung der Naturschutzrichtlinien und ihre Übereinstimmung mit sozio-ökonomischen Zielen rasch zu verbessern“, heißt es. Außerdem sei sich die Kommission bewusst, dass dies zu Spannungen führen könnte. Deshalb kündigt der Kommissionspräsident eine bessere Einbeziehung von „Landbesitzern und anderen Akteuren in den Regionen“ an, um konkrete Ergebnisse vor Ort zu erzielen.

Im Hinblick auf die spezifische Situation Tirols wird letztlich versichert, dass die Dienststellen der Kommission sich weiterhin bereithalten, eng und im Geiste der Loyalität mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten, um die verbleibenden Probleme im Zusammenhang mit der Vervollständigung des österreichischen Natura-2000-Netzes zu lösen. „Ich habe daher den Generaldirektor für Umwelt gebeten, nach Tirol zu reisen, um vor Ort den unmittelbaren Kontakt zu intensivieren“, heißt es abschließend.

Daniel Calleja Crespo dürfte sich wohl in den nächsten Wochen ein Bild vor Ort machen. In Osttirol geht es etwa um die gänzliche Ausweisung des Kalserbachs, im Bereich des Ischgler Piz Val Gronda (Vesil- und Fimbatal) ortet die EU ebenfalls Nachnominierungsbedarf. Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer unterstützt Junckers Vorschlag. „ Wir sind überzeugt, dass ein Dialog vor Ort der beste Weg für eine konstruktive Lösung der Meinungsverschiedenheiten in Sachen Natura 2000 ist.“

Betriebsamkeit herrscht gleichfalls bei den Landeshauptleuten. Sie bemühen sich um eine gesamtösterreichische Abstimmung auf politischer Ebene unter Einbeziehung von Umweltminister Andrä Rupprechter.