Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 18.08.2017


Tirol

200 Sozialgeld-Empfänger in Asylheimen untergebracht

Ob das neue Mindestsicherungsgesetz tatsächlich viel sparen hilft, darf bezweifelt werden. Bei den Wohnungszuweisungen hapert es.

© APAÖVP und Grüne einigten sich auf Einschnitte in Etappen bei der Mindestsicherung.



Von Anita Heubacher

Innsbruck – In Tirols Asylwerberheimen leben rund 200 Mindestsicherungsempfänger, zumeist anerkannte Flüchtlinge und knapp 5000 Asylwerber. Insgesamt bezogen im ersten Halbjahr 2017 in Tirol 4212 Flüchtlinge Mindestsicherung. Die schwarz-grüne Landesregierung wollte sparen und baute in das neue Mindestsicherungsgesetz ein Zuweisungsrecht für Wohnungen ein. Da vor allem der teure Wohnraum die Mindestsicherung in die Höhe treibt, sollten die teils leer stehenden Asylquartiere genutzt werden. Fünf Millionen Euro bei 56 Millionen Gesamtausgaben im Jahr will Schwarz-Grün durch das neue Gesetz weniger ausgeben. Es gilt seit 1. Juli.

„Wir haben vor allem unsere Klientel, aber auch eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern in den Heimen untergebracht“, sagt Florian Stolz von den Tiroler Sozialen Diensten (TSD). Schon früher hat sich die Flüchtlingskoordination damit beholfen, Flüchtlinge, deren Verfahren positiv abgeschlossen wurde, in Asylwerberheimen unterzubringen, weil sonst kein Wohnraum zu finden war. Das war in Tirol oder Wien möglich, nicht aber in allen Bundesländern so geregelt.

Neu sei, dass der rechtliche Rahmen durch das neue Gesetz nun anders sei, meint Stolz. „Das hilft sehr. Dauerlösung kann es trotzdem keine sein.“ Die TSD könne nicht als Untervermieter auftreten, für Flüchtlinge sei man nicht zuständig. Die Zuweisung der Mindestsicherungsempfänger läuft über die jeweilige BH. Die Durchmischung falle in den Heimen auf, sagt Stolz. Man kenne sich schließlich. Es sei den Heimbewohnern schwer zu erklären, warum jemand plötzlich drei- bis viermal so viel Geld zur Verfügung habe wie vor dem Abschluss des Verfahrens. „Das ist eine Herausforderung für unsere Betreuer vor Ort.“

Der Unterschied ist der: Asylwerber sind in der Grundversorgung, sie bekommen, 40 Euro Taschengeld und rund 200 Euro im Monat zum Leben. Flüchtlinge haben Asyl bekommen und fallen, sobald sie anerkannt sind, in die Mindestsicherung. Das Sozialgeld ist weit höher. Es berücksichtigt die Zahl der Kinder und erhöht die Ansprüche des Bezugsberechtigten. Männer bekommen Einzelzimmer, Familien Wohnungen mit Bad und WC. „Das Zuweisen ist gut, um akute Notstände zu überbrücken.“ Wohnungen fänden anerkannte Flüchtlinge schwerer als einen Job, sagt Stolz.

Die Neuregelung der Mindestsicherung wird sowohl von der FPÖ als auch von Sozialvereinen heftig kritisiert. Den einen geht das neue Gesetz zu wenig, den anderen viel zu weit. FPÖ-Chef Markus Abwerzger hat bereits angekündigt, die Mindestsicherung, kämen die Blauen in die Landesregierung, aufschnüren und neu regeln zu wollen. Ginge es nach der FPÖ, würden anerkannte Flüchtlinge in der Grundversorgung bleiben, solange bis sie einen Job gefunden hätten. Ob das rechtlich überhaupt geht, ist umstritten.

Abwerzger fühlt sich durch das Abfragen der neuesten Mindestsicherungszahlen bei der grünen Soziallandesrätin Christine Baur bestätigt. Im ersten Halbjahr 2017 bezogen 14.334 Menschen in Tirol Mindestsicherung, 6216 davon waren Österreicher, 4214 anerkannte Flüchtlinge. 110 Bezieher haben einen humanitären Aufenthaltsstatus, 777 waren subsidiär schutzberechtigt. 1611 Mindestsicherungsbezieher waren Nicht-EU-Bürger ohne Asylverfahren, 1385 EU-Bürger. „Problematisch sind diese Zahlen dadurch, dass viele, die 2015 und 2016 einen Antrag auf Asyl gestellt haben, noch gar nicht aufscheinen, weil deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen sind“, kitisiert Abwerzger.