Letztes Update am Do, 14.09.2017 10:06

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

In der Kammer rumort es: AK-Chef Zangerl gegen Schwarz-Blau

Arbeiterkammer-Präsident Erwin Zangerl platzt der Kragen. Er spricht sich klar gegen Schwarz-Blau und gegen das Vorzugsstimmenmodell seiner Partei, der ÖVP, aus.

AK-Präsident Erwin Zangerl.

© Andreas RottensteinerAK-Präsident Erwin Zangerl.



Im Wahlkampf sind Arbeiter- und Wirtschaftskammer zum Thema geworden. FPÖ und NEOS fordern ein Ende der Pflichtbeiträge. Warum glauben Sie nicht, dass die Arbeitnehmer freiwillig für gutes Service zahlen würden?

Erwin Zangerl: Das wäre ein klares 1:0 für die Wirtschaft. Die Wirtschaft kann sich über Lobbyistenvereine, wie in Tirol die Adler Runde, organisieren. Bei den Arbeitnehmern ist das nicht der Fall. Da sorgt die Solidargemeinschaft für den entsprechenden Einfluss, indem eben jeder 0,5 Prozent seines Einkommens als Beitrag für die Arbeiterkammer zahlt. Im Schnitt sind das sieben Euro im Monat. Die Zielsetzung ist ganz klar, NEOS und FPÖ wollen die Arbeitnehmervertretung schwächen. Neoliberalen oder rechts stehenden Gruppierungen ist die Arbeiterkammer ein Dorn im Auge. Das hat die Geschichte gezeigt. Das hatten wir bereits im Ständestaat.

Nun gab es auch in Ihrer Partei, der ÖVP, schon klarere Bekenntnisse zur Sozialpartnerschaft. Wie groß ist denn der Rückhalt in der eigenen Partei?

Zangerl: Unter Schwarz-Blau gab es bereits einmal einen Angriff auf die Sozialpartnerschaft, indem man uns eine Urabstimmung vorgeschrieben hatte. Diese ging sehr positiv aus. Jetzt laufen seitens der NEOS und der FPÖ wieder ähnliche Versuche an, indem man uns Dinge vorwirft, die nicht stimmen.

Herr Präsident, es ist schon klar, dass Sie lieber über die Opposition sprechen. Aber Ihre Partei ist mit der Sozialpartnerschaft zuletzt auch hart ins Gericht gegangen.

Zangerl: Wir beobachten alle Parteien gleich. Wir bewerten sie, wie sie sich zur Arbeiterkammer positionieren. Derzeit haben sich NEOS und FPÖ klar als unsere Gegner positioniert.

Der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, zählt zum Beraterteam von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und hat gemeint, die Sozialpartnerschaft habe sich überlebt.

Zangerl: Sebastian Kurz will jetzt in erster Linie die Nationalratswahlen gewinnen. Derzeit gibt es weder von der ÖVP noch von der SPÖ oder den Grünen Angriffe auf die Kammer. Die Industriellenvereinigung ist der größte Lobbyisten-Verein, der die Wirtschaftskammer und damit auch die Sozialpartnerschaft zerstören will. Mit Aussagen wie wir seien der Sargnagel der Republik will man die unbequemen Kammern beseitigen. Finanzminister Hans Jörg Schelling meinte, wir seien tot, wir wüssten es nur noch nicht. Das ist auch keine vertrauensbildende Maßnahme. Man kann nicht Politik gegen die Mehrheit machen, und da bin ich zuversichtlich, dass Sebastian Kurz das erkannt hat.

Wenn man sich das Wirtschaftsprogramm der FPÖ und soweit bekannt jenes der ÖVP oder die Asylpolitik ansieht, ist die Schnittmenge groß. Was passiert, wenn Schwarz-Blau kommt?

Zangerl: Das haben wir schon gehabt. Setzen fünf.

Sollte die Abschaffung der Pflichtbeiträge ein No-go-Kriterium für die ÖVP bei etwaigen Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ sein?

Zangerl: Aus unserer Sicht ist das so. Die FPÖ hat eine Kehrtwendung vollzogen und hat uns gemeinsam mit den NEOS den Kampf angesagt. Ich kann nur warnen, die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber. Mit solch unzuverlässigen Partnern kann man keine Koalition eingehen. Wir werden das auch ganz klar deponieren, dass das für uns ein Auschließungskriterium für einen möglichen Koalitionspartner ist. Sebastian Kurz wäre gut beraten, das auch so zu sehen. Aber jetzt ist der Wähler am Wort.

Bei der Erstellung der Kandidatenliste für die Nationalratswahl in Tirol ist die Arbeitnehmervertretung schlecht ausgestiegen. Hat sich die Protestaktion des Arbeitnehmerflügels AAB gelohnt?

Zangerl: Die drei Kandidatinnen des AAB haben aus freien Stücken ihre Kandidatur zurückgelegt. Es gibt aus meiner Sicht die Problematik, dass Parteien sehr viel Parteienförderung lukrieren, dann aber plötzlich von den Kandidaten verlangt wird, ihren Wahlkampf selbst zu finanzieren. Das bringt ein Ungleichgewicht zwischen den Wirtschaftsvertretern und den Arbeitnehmervertretern, die weniger Geld für einen Vorzugsstimmenwahlkampf aufbringen können.

Tirols ÖVP-Parteichef Günther Platter, selbst aus dem AAB, hat das Modell sehr gelobt.

Zangerl: Wer kann es sich als Arbeitnehmer leisten, einen Kredit über 50.000 oder 60.000 Euro aufzunehmen, mit dem Risiko, am Ende kein Mandat zu bekommen? Soll am Ende das Geld entscheiden, wer im Nationalrat sitzt? Diese Entwicklung ist nicht demokratisch, weil sich einzelne Gruppierungen ihren Abgeordneten kaufen.

Das klingt noch sehr verschnupft. Was sagen Sie denn den Funktionären bezüglich des Engagements im Wahlkampf, und was bedeutet das in Blickrichtung Landtagswahl?

Zangerl: Das werden wir sehen.

Das Gespräch führte Anita Heubacher